© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/01 30. November 2001

 
Meldungen

Schnelle Einigung statt Polemik gefordert

BERLIN. Handwerkspräsident Dieter Philipp und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth haben Regierung und Opposition zu einer schnellen Einigung aufgefordert. Süssmuth, die trotz Kritik aus den eigenen Reihen die Zuwanderungskommission der Regierung geleitet hatte, rief ihre Partei zu mehr Kompromißbereitschaft auf. Zwar könne die Opposition Regierungsentwürfe kritisieren. Dies müsse aber sachlich geschehen. „Kommen wir von der Polemik weg zur Auseinandersetzung“, so Süssmuth im Deutschlandradio. Die Union müsse etwa ihre Ablehnung eines Asylanspruchs bei geschlechtsspezifischer oder religiöser Verfolgung fallen lassen. „Gerade wir als C-Partei - es geht ja nicht nur um das Geschlechtsspezifische, es geht ja auch um die verfolgten Christen - müßten sagen: Ja, hier wollen wir Regelung.“

 

Streit um 500 Millionen von DDR-Handelsfirma

BERLIN. Der seit zehn Jahren andauernde Rechtsstreit über das vom Bund beanspruchte Vermögen der ehemaligen DDR-Handelsfirma Novum in Höhe von rund 500 Millionen Mark geht am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin in eine neue Runde. In dem Verfahren müssen die Richter klären, ob die Novum der SED oder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zuzuordnen ist. In der ersten Instanz hatte das Berliner Verwaltungsgericht 1996 der Klage der Novum-Alleingesellschafterin Rudolfine Steindling gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stattgegeben und entschieden, daß der Bund keinen Anspruch auf die Gelder hat. Die Novum ist eine 1951 in Ost-Berlin gegründete GmbH, die bis 1989 vorwiegend mit österreichischen Firmen Außenhandel betrieb. Sie erzielte erhebliche Provisionsgewinne und verfügte 1992 über Bankguthaben in Österreich und der Schweiz von fast einer halben Milliarde Mark. Nach Auffassung der BvS handelt es sich bei der Firma um ein ehemaliges SED-Unternehmen, auf dessen Vermögen der Bund Anspruch hat.

 

Hintze: Klares Ja zum Stammzellenimport

KÖLN. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Montag forderte der ehemalige Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordnete Peter Hintze ein grundsätzliches Ja des Bundestages zum Import von Stammzellen. Hintze sprach sich klar gegen das reproduktive Klonen aus, dies müsse weltweit geächtet und verboten werden, so der 51jährige evangelische Theologe. Jedoch bestünde eine Notwendigkeit für einen gesellschaftlichen Konsens über die Forschung mit Stammzellen. Diese könne schließlich dazu dienen, schwerwiegenden Krankheiten eventuell beizukommen. Das müsse die Forschung erst noch erbringen. Auf die Frage, warum ausgerechnet er als Pfarrer so denke, meinte Hintze mit einem Verweis auf das neue Testament: „…da geht es immer wieder um das Heil des Menschen, und zwar um das Heil auch gerade von körperlichen Gebrechen. Da steht auch immer wieder der Streit im Hintergrund, ob das eigentlich auch mit religiösen Prinzipien vereinbar ist. Das neue Testament spricht sich immer ganz klar für den Weg der Heilung aus.“


 
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