Unspektakulär und scheinbar lustlos führten die Bundestagsabgeordneten die Debatte zum Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Sicher ist die langweilige Prozedur jedes Jahr nahezu die gleiche. Die Regierung lobt die Vorlage und die Opposition kritisiert, dann wird der Haushaltsplan mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen. Dabei stehen im Jahr 2002 Bundestagswahlen an und der Verlauf der Haushaltsabwicklung kann durchaus wahlbeeinflussend sein. Zumal der Haushalt 2002 über das übliche Maß hinausreichende Risiken enthält. Da ist an vorderster Stelle der zu erwartende heftige Rückgang der Steuereinnahmen zu nennen, der nicht nur durch die unterschätzte Wirtschaftsrezession, sondern auch durch strukturelle Fehlentwicklungen verursacht wird. Aber auch die desaströsen Finanzierungssituationen der staatlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erreichen im kommenden Jahr Bankrottdimensionen.

Vielleicht ist aber gerade die kommende Wahl Veranlassung gewesen, die Haushaltsdebatte mehr als üblich reflexartig und schablonenhaft über die Bühne zu bringen. Der Regierung wird die Seriosität ihrer Haushaltsplanung diesmal besonders egal sein, läßt sich doch im Falle der gewonnen Wahl alles mit einem Neuanfangsversprechen ausbügeln. Die Opposition hingegen kann wahltaktisch darauf spekulieren, im Falle rechtzeitig vor dem Wahltermin erkenn- und publizierbarer Offenbarungseide der Bundesregierung Stimmenprofite einzufahren. Wen kümmern da jetzt die wirtschaftlichen Folgen der Fehlplanung?