Fristverlängerung für Entschädigungen

BERLIN. Wie die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 27. November in Berlin mitteilte, besteht nun doch - nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses des Bundestags - die berechtigte Hoffnung, einer letzten Fristverlängerung um maximal drei Jahre für die Beantragung der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung durch Verfolgte und Enteignete aufgrund von SBZ/ DDR- Unrecht. Damit würden die intensiven Bemühungen um eine Verlängerung seitens der ARE und des Zentralrats Kommunistisch Verfolgter (ZKVD) vielen Betroffenen Wiedergutmachungs-Chancen im Zuge der neueren Weiterentwicklung der Rechtssprechung eröffnen. Eine Fristverlängerung bei der strafrechtlichen Rehabilitierung gilt bereits seit etwa einer Woche als sicher, nachdem sich die Vertreter der Parteien dafür ausgesprochen hatten, teilte ARE-Vorsitzender Manfred Graf von Schwerin mit. Trotzdem gilt die rechtzeitige Anmeldung eventueller Ansprüche vor dem jetzigen Fristablauf am 31. Dezember 2001 als beste Sicherung eventueller Rehabilitierungen.

Bessere Bildung oder mehr Zuwanderung

MÜNCHEN. Im Auftrag der „Unabhängigen Kommission Zuwanderung“ des Bundesinnenministeriums hat das Ifo-Institut den Fachkräftebedarf in Deutschland bis zum Jahr 2015 geschätzt. Anhand einer Analyse des momentanen Status quo wurde eine Projektion in die Zukunft angestellt. Diese zeigt, daß Deutschland nicht über zu wenig Arbeitsplätze verfügen wird, gleichbleibende Entwicklung vorausgesetzt. Jedoch wird dieses keinen direkten Schluß auf die Arbeitslosenzahlen zulassen, denn die vorhanden Arbeitskräfte werden für weite Bereiche des Arbeitsmarktes nicht geeignet sein. Unter den derzeitigen Ausbildungsbedingungen wird insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen auf Zuwanderung gesetzt werden müssen.

Niedersachsen muß Rekordsumme zahlen

HANNOVER. Das Land Niedersachsen muß 2,5 Milliarden Mark Förderzins an den größten deutschen Erdgasproduzenten BEB zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin gab am Dienstag in einem bislang einmaligen Rechtsstreit der Forderung des Unternehmens in vollem Umfang statt und wies die Revisionsanträge des Landes gegen frühere Urteile zurück. Die SPD-Landesregierung wird das Geld nach den Worten ihres Finanzministers Heinrich Aller bereits am Mittwoch an BEB überweisen und muß für die gesamte Summe Schulden machen. Anschließend sollen die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich an der Last beteiligt werden. Aus Unions-Ländern wie Baden-Württemberg regt sich dagegen aber bereits Widerstand. Die Opposition von CDU und Grünen in Hannover sprach von einem schweren Schaden für das bereits mit fast 70 Milliarden Mark verschuldete Land und warf der Landesregierung falsche Verhandlungsführung vor.