Temelín-Kompromiß von Stoiber gelobt

MÜNCHEN. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat dem Wiener Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausdrücklich für den österreichisch-tschechischen Kompromiß im Konflikt um das umstrittene Atomkraftwerk Temelín gedankt. Der CSU-Chef erklärte letzten Freitag: „Die Brüsseler Vereinbarung bedeutet ein mehr an Sicherheit für Bayern, das wir immer gefordert haben.“ Ohne den Einsatz des ÖVP-Politikers wäre diese Verbesserung nicht erreicht worden, „nachdem sich Bundeskanzler Schröder um diese Fragen nicht gekümmert hat“. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe einen schweren Fehler gemacht, weil er die deutsche Mitarbeit in der internationalen Kommission zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Temelín einstellte. Die Umwelt-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, sieht den Kompromiß zwiespältig: „Diese Einigung ist die zweitbeste Entscheidung. Die beste wäre natürlich das Abschalten gewesen.“ Aber den Sicherheitsstandard Temelíns auf EU-Niveau zu heben, sei besser als gar nichts. Emma Kellner, Fraktionsvize der Grünen im bayrischen Landtag, zeigte sich hingegen „wahnsinnig enttäuscht“.

Möllemann kritisiert israelische Politik

KÖLN. FDP-Vize Jürgen Möllemann hat angesichts der aktuellen Gewalttaten im Nahen Osten die israelische Politik scharf kritisiert. „Es ist seit Monaten zu beobachten, daß Ariel Sharon gezielt auf einen Konflikt zusteuert“, sagte der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft letzten Dienstag im Deutschlandfunk. Der israelische Premier habe „es stets darauf angelegt, die Ergebnisse der Vereinbarung von Oslo, die zum Friedensnobelpreis für Rabin, Peres und Arafat geführt haben, zu unterlaufen“. Die Selbstmord-Anschläge seinen zwar „furchtbare Verbrechen, die geahndet werden müssen“, doch „Israel besetzt ein anderes Land und nicht Palästina besetzt Israel“. Möllemann meinte, „solche Anschläge wird es weiterhin geben, wenn ein Staat ein anderes Land besetzt und wenn ein Staat mit Panzern auf Kinder schießt, die mit Steinen werfen, wenn ein Staat bei Auseinandersetzungen Wohnungen abreißt“. Es gehe kein Weg daran vorbei, „die israelische Regierung muß zum Friedensweg zurückfinden, den Premier Rabin gehen wollte“.

PDS Gewinner bei Bürgermeisterwahlen

POTSDAM. Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und Landeschef der Brandenburger SPD, Matthias Platzeck, hat der SED-Nachfolgepartei attestiert, daß sie mit den Bürgermeisterwahlen im Land Brandenburg Normalität im Parteienspektrum erreicht hätte. Der PDS gelang es, in sieben Rathäusern den Bürgermeister zu stellen. Bei den letzten Wahlen waren es ganze zwei. Damit ist die PDS nach der SPD, die sechzehn Bürgermeister hat, die zweitstärkste Kommunalpolitische Kraft im Märkischen. Die CDU (fünf Bürgermeister) fiel hinter die FDP (sechs Bürgermeister) zurück.