© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/01 07. Dezember 2001

 
Meldungen

Weiter mit Armee und ohne Ökosteuer

BERN. Die Schweizer haben letzten Sonntag zwei Initiativen zur Abschaffung von Wehrpflicht und Milizarmee abgelehnt. Die von Linksgruppen gestartete „Volksinitiative für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee“ und die Initiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst, „Solidarität schafft Sicherheit“ wurden mit 78,2 bzw. 76,8 Prozent abgeschmettert. Auch die Grünen scheiterten: 77,1 Prozent lehnten die ökologische Renten/Steuerreform „für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern“ ab. Die Initiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wurde mit 65,9 Prozent abgelehnt. 84,7 Prozent Zustimmung gab es dagegen für die „Schuldenbremse“ - Regierung und Parlament werden damit mittelfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt verpflichtet. Nur 35 Prozent der 4,8 Millionen Schweizer gingen zur Urne. Im Kantonshauptort Schwyz sind bei einer weiteren Abstimmung 13 Einbürgerungsgesuche abgelehnt worden. Die Stimmbeteiligung betrug 58 Prozent. Politische Bemühungen, pauschale Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen zu verhindern, sind damit fehlgeschlagen.

 

Bauernführer droht Gerichtsverfahren

WARSCHAU. Dem polnischen „Bauernführer“ Andrzej Lepper droht eine Anklage wegen Beleidigung und übler Nachrede. Der Chef der Bauernpartei „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) hatte bei einer Parlamentsrede mehrere Spitzenpolitiker der Korruption bezichtigt und damit einen weiteren Skandal ausgelöst. Kurz zuvor war der 47jährige Ex-Kommunist, dessen Partei die drittgrößte Sejm-Fraktion stellt, nach einmonatiger Amtszeit als Parlamentsvizepräsident abgesetzt worden. Er hatte versucht, die gerichtliche Schließung eines Marktes in der Stadt Wloclawek zu verhindern und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz wegen Zugeständnissen an die EU beim Landverkauf eine „Kanaille“ genannt. Lepper bewirtschaftet einen ehemals deutschen 80-Hektar-Hof und befürchtet, der „Ausverkauf des Landes“ habe bereits begonnen. In einer Erklärung der katholischen Bischofskonferenz hieß es, zwar müßten Politiker mehr Verständnis für die Nöte der Landbevölkerung aufbringen. Doch es sei nicht statthaft, daß dabei das Recht verletzt werde.

 

„Einheit und Vaterland“ wird neue Putin-Partei

MOSKAU. Drei Putin-nahe Parteien haben letzten Samstag fusioniert: Die Parteien „Einheit“, „Vaterland“ und „Ganz Rußland“ treten nun unter dem Namen „Einheit und Vaterland“ auf. Den Vorsitz der neuen Partei übernahmen Zivilschutzminister Sergej Schoigu, Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow und Mintimer Schaimijew, Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan. Amtierender Chef des Triumvirats wurde zunächst Schoigu.

 

Muslime jagen Christen auf Sulawesi

JAKARTA. Auf der indonesischen Insel Sulawesi mußten letzte Woche etwa 13.000 Christen vor militanten Muslimen fliehen. Erst am Freitag habe die Regierung in Jakarta 500 Sicherheitskräfte entsandt. Viele Menschen seien in Kirchen und Regierungsgebäuden untergebracht worden, das berichtete Jakarta Post. Uniformierte Aktivisten der militanten Moslem-Gruppe „Laskar Dschihad“ hätten im Gebiet um die Küstenstadt Poso Hunderte von Häusern zerstört. Die Milizen hätten sechs Dörfer mit Bulldozern zerstört und niedergebrannt, so Bischof Josef Suwatan letzten Montag. Die Uno hatte erst wenige Tage zuvor vor neuer Gewalt im zu etwa 90 Prozent muslimischen Indonesien gewarnt. Die etwa 7.000 Anhänger von „Laskar Dschihad“ kämpfen seit 1999 gegen die Christen auf der Inselgruppe. Bislang kamen dabei 5.000 Menschen um, eine halbe Million wurde vertrieben.


 
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