„Vereinigte Staaten von Europa“ als Endziel

WIEN. Die vier österreichischen Parlamentsparteien haben unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der EU. Der Klubobmann der regierenden ÖVP, Andreas Khol, sieht dabei die „Vereinigten Staaten von Europa“ als langfristiges Ziel an. Auch wenn er das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde, so sei man dennoch „auf dem besten Weg dazu“. Peter Westenthaler, Klubobmann des Koalitionspartners FPÖ, ist gegen einen EU-Bundesstaat. „Das ist nicht unsere Vision von einem gemeinsamen Europa“, sagte er bei der Podiumsdiskussion „Wozu noch Österreich?“ letzte Woche. Eine „Gegenbewegung“ zur Globalisierung habe begonnen, die sich in einer „verstärkten Ausprägung des Patriotismus“, in einer „verstärkten regionalen Entwicklung“ und in der „Renationalisierung in manchen Bereichen der Wirtschaft“ widerspiegle. SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte: „Wir brauchen den Mut zur Normalität und zu etwas Neuem.“ Je größer die EU, desto geringer wäre die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einzelner Staaten. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen erklärte, der Verlust von Souveränitäten sei ein genereller Trend.

EU-Haftbefehl nur für Terrorverbrechen

ROM. Im Streit um den EU-Haftbefehl hat sich der italienische Justizminister Roberto Castelli für eine „österreichische Lösung“ ausgesprochen. „Wir sollten es wie Österreich machen, das Verfassungsänderungen und das Inkrafttreten des EU-Haftbefehls erst ab 2008 gefordert hat“, sagte der Lega Nord-Politiker letzten Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Il Messaggero. „Eine Demokratie muß den Personen, die verhaftet werden, Garantien geben. Dies geschieht in allen zivilisierten Ländern“, meinte Castelli. Nach seiner Ansicht sollte die Einführung des EU-Haftbefehls nur auf Terrorverbrechen beschränkt werden, oder die Einführung müßte auf einen Zeitpunkt nach der Verabschiedung einer EU-Verfassung verschoben werden. Nach Ansicht Frankreichs kann der EU-weite Haftbefehl auch ohne die Zustimmung Italiens in Kraft treten. Sein Land schließe diese Möglichkeit nicht aus, so Außenminister Hubert Védrine letzten Sonntag im französischen Rundfunk.

Anti-Terror-Paket vom Oberhaus gestoppt

LONDON. Das britische Oberhaus hat letzten Freitag das Anti-Terror-Gesetzespaket von Innenminister Blunkett gestoppt. Die Labour-Regierung von Tony Blair hatte die Vorlage im November ins Unterhaus eingebracht und wollte die Gesetzte im Eilverfahren noch vor Weihnachten durch beide Kammern bringen. Besonderen Anstoß erregte die Bestimmung zur Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Dazu mußte u.a. Artikel 5 der unlängst in das britische Recht übernommenen Europäischen Menschenrechtskonvention suspendiert werden. Die Internierung ohne Gerichtsverfahren wurde Anfang der siebziger Jahre durch ein Ausnahmegesetz zur Bekämpfung der nordirischen Terroristen eingeführt, aber nach ein paar Jahren wieder abgeschafft und während des Golfkriegs vorübergehend wieder eingeführt. Auch die Bestimmung, die den Tatbestand der Anstiftung zum Rassenhaß um den der Anstiftung zum Religionshaß ergänzt, wurde kritisiert.

Neue Proteste gegen Bakuer Regierung

BAKU. Etwa 2.000 Oppositionelle haben letzten Samstag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gegen die Herrschaft von Präsident Geidar Alijew demonstriert. Die Behörden wurden aufgefordert, die inhaftierten Oppositionellen freizulassen und Pressefreiheit zu garantieren. Ähnliche Demonstrationen fanden bereits in den vergangenen Monaten in der erdölreichen Kaukasusrepublik statt. Eine weitere Kundgebung ist für den 29. Dezember geplant.