© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/01 14. Dezember 2001

 
Die Wiedervereinigung wird kommen
Taiwan: Wahlerfolg der Unabhängigkeitsbefürworter / Aussichtsloser Kampf mit Großchina / Pragmatische Politik der Volksrepublik wird zunächst fortgesetzt
Kai-Alexander Schlevogt

In Taiwans bewegter Geschichte spielten ausländische Interventionen immer eine wichtige Rolle. Ist in Hinblick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen des Inselstaates mit einem erneuten Eingriff, diesmal durch die Volksrepublik China, zu rechnen?

Viele aufstrebende Mächte betrachteten Taiwan als geopolitischen Brückenkopf in Südostasien. Nach Hungersnöten in der Provinz Fujian verstärkten die Chinesen ihre Besiedlung der Insel im 17. Jahrhundert. Nach gescheiterten portugiesischen Eroberungsversuchen wurde „Formosa“ kolonialisiert durch die Holländer (ab 1624) und die Spanier (ab 1626), bis es dann wieder ein Teil Chinas wurde (ab 1683). Nach kurzer französischer Besetzung Nordtaiwans im Zuge des unerklärten chinesisch-französischen Krieges (1884-85) wurde es von China an Japan abgetreten (1895).

Im Jahre 1949 flüchtete der national-chinesische Staatsführer Tschiang Kai-schek zusammen mit unzähligen Anhängern nach Taiwan und verringerte so deutlich den Anteil der gebürtigen Taiwanesen. Trotz US-Hilfe hatte seine Regierungspartei - die von dem chinesischen Republik-Gründer Sun Yat-sen etablierte Kuomintang (KMT) - den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Führung von Mao Tse-tung verloren. Neben militärischen Fehlern wurden Tschiang die Korruption seiner Regierungsbeamten und Distanz zum Volk angelastet. Im Zuge der ideologischen Trennung brach Taiwan direkte Post-, Verkehrs- und Handelsverbindungen mit dem Festland ab. Es genehmigte lange Zeit keine Besuche von Bürgern der Volksrepublik China. Mao betrachtete Taiwan als abtrünnige Provinz, die ein Teil Chinas ist. Er verzichtete aber aufgrund der militärischen Probleme, besonders nach dem verstärkten US-Schutz für Taiwan im Zuge des Korea-Krieges (1950-53), auf eine Eroberung. Wichtig für diese Entscheidung war auch sein Verlangen nach einem Feindbild vor der Haustür, das von innenpolitischen Problemen ablenkte.

Tschiang wiederum sah seine Regierung als den wahren Repräsentanten Chinas an und rechnete fest mit einer Wiedereroberung des Festlandes. Dafür sollte der wirtschaftliche Aufbau, der Taiwan zu einem Hochtechnologieland und Exportmeister machte, die Grundlagen legen. Aber die informelle diplomatische Anerkennung der Volksrepublik durch die USA im Jahre 1973 und die amerikanische Festlegung auf ein China unter Einschluß Taiwans im Jahre 1979 machten einen gewaltsamen Sturz der Kommunisten durch die Nationalisten unmöglich. Die KMT regierte Taiwan lange Zeit mit harter Hand. Nachdem sie erst 1987 das Kriegsgesetz aufgehoben hatte, ließ sie schließlich 1989 andere Parteien in den Parlamentswahlen zu. Wie beim Sturz der Monarchie in Frankreich verursachten die von den Machthabern eingeleiteten Reformen einen politischen Wandel, der deren Erwartungen auf Machtsicherung enttäuschte. Denn nachdem im Zuge der politischen Umgestaltung verschiedene Kräfte von der KMT abgesplittert waren, unterlagen die geschwächten nationalistischen Reformer im neu eingeführten politischen Wettbewerb.

Zunächst gewann die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die 1986 als demokratische Opposition zu der KMT gegründet worden war, im Jahre 2000 die Präsidentschaftswahl. Damit siegte nach der ununterbrochenen Herrschaft der Kuomintang zum ersten Mal eine Partei, die nach Unabhängigkeit vom Festland strebte. Mit ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember 2001 verbreiterte die DPP die Machtbasis ihres Präsidenten, den vorher die „Kohabitation“ mit dem von der KMT dominierten Parlament schwächte. Der Erfolg der unter gebürtigen Taiwanesen verwurzelten DPP signalisiert einen tiefgreifenden Wandel in der Bevölkerung des Inselstaates. Die Zahl der vom Festland geflüchteten Entscheidungsträger, die zurück in ihre Heimat wollen, sinkt ständig. Gleichzeitig steigt die Zahl der in Taiwan geborenen Menschen, die in einem international anerkannten Staat leben und ihr Schicksal selbst bestimmen wollen.

Der Sieg der DPP mag wie eine Kriegserklärung an das Festland wirken. Viele Beobachter prophezeien politische Instabilität. Zwei Szenarien der zukünftigen Entwicklung bilden die Auswirkung der politischen Strömungen in Taiwan ab. Diese Prognosen sind eingebettet in übergreifende, strategisch bedeutsame Strömungen in China und Taiwan, die wichtiger sind als oberflächliche taktische Erscheinungen - beispielsweise schwankende Dialogbereitschaft und Einschüchterungsversuche - mit denen sich die meisten Beobachter aber ausschließlich beschäftigen.

Kurzfristige innenpolitische Konsolidierung

Kurzfristig (in fünf bis zehn Jahre) wird sich trotz der schrillen Töne und Drohgebärden auf beiden Ufern der 160 Kilometer breiten Taiwanstraße nicht viel ändern. Das Schicksal Taiwans wird nicht entschieden von den Ansprüchen und Aussprüchen taiwanesischer Präsidenten, sondern von dem Willen der Staatsführung auf dem Festland. Peking wird zunächst seine Politik des „Teilens und Herrschens“ fortsetzen und auf Krieg verzichten. Insbesondere wird es die innenpolitischen Gegensätze zwischen Nationalisten und Demokraten verstärken, um die Insel ohne Anwendung militärischer Gewalt zu schwächen.

Die technokratische Führung, die sich nach dem Ende der Kulturrevolution (1966-76) auf dem Festland etablierte, stellte kurzfristig den wirtschaftlichen Fortschritt über die Ideologie. Der Begründer der „Reformen und Öffnungs-Politik“, Deng Xiao-ping, erklärte: „Es kommt nicht darauf an, ob die Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt.“ Diese pragmatische Tendenz wurde verstärkt nach der Niederschlagung des Studentenprotestes im Jahre 1989. Die Gewaltanwendung entzog der kommunistischen Partei in den Augen vieler ihren im „Langen Marsch“ erworbenen moralischen Führungsanspruch. Danach mißt das Volk die Führung vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Art ungeschriebener Vertrag sieht vor, daß die Führung an der Macht bleiben kann, solange sie eine bestimmte Wachstumsrate erreicht.

Eine Politik der kleinen, überdachten und getesteten Schritte wird daher risikoreichen Abenteuern vorgezogen. Die bisherige pragmatische Politik in Hong Kong und Macau („Ein Land, zwei Systeme“) beweist den ergebnisorientierten Geist der chinesischen Führung. Eine sich selbst neutralisierende Meinungsvielfalt in der chinesischen Führung - von heißen und kalten Kriegern bis hin zu Wirtschaftspazifisten - wird außerdem extreme, konzertierte Maßnahmen, wie einen Krieg gegen Taiwan, schwer durchsetzbar machen. Die Entscheidungsträger auf dem Festland müssen sich auch mit zu vielen eigenen Brennpunkten beschäftigen, die sie von einer Kriegshandlung gegen Taiwan abhalten. Sie müssen die Führungsschicht verjüngen, das westliche Hinterland entwickeln und integrieren und die Menschen sozial absichern, um den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.

Darüber hinaus hat China den Eintritt in die Welthandelsorganisation durchgesetzt. In den letzten zwanzig Jahren sind zudem enorme Direktinvestitionen aus dem „Ausland“ - ein Großteil aus Hong Kong und Taiwan - in das Land geflossen. Es investierten alleine 40.000 taiwanesische Firmen über 60 Milliarden US-Dollar in der Volksrepublik. Eine militärische Aktion gegen Taiwan würde alle diese Errungenschaften aufs Spiel setzen. Es ist auch zu bezweifeln, ob der Flächenstaat China derzeit über ausreichende militärische Mittel verfügt, um gleichzeitig in einer Schlacht um Taiwan zu siegen, und - was ebenso wichtig ist - sich gegen Vergeltungsschläge auf Industrieeinrichtungen und auf die Zivilbevölkerung im eigenen Land auf breiter Front zu schützen. Die wachsende Industrialisierung und Bevölkerungskonzentration im Südosten im Zuge der Migration vom Westen vergrößert zunehmend den potentiellen Schaden, den konventionelle Präzisionsangriffe und Flächenbombardierungen sowie nukleare Angriffe verursachen können.

Auch von Taiwan sind keine übertriebenen Aktionen zu erwarten, da diese einem kollektiven Selbstmord gleichkämen. Zunächst würde die Führung die Direktinvestitionen taiwanesischer Unternehmen auf dem Festland gefährden. Wichtiger ist aber, daß der Westen, der an der Ein-China-Politik festhält, beschwichtigend auf Taiwan wirken wird. Der Inselstaat kann nicht mit Unterstützung rechnen, wenn er China zu Kriegshandlungen provoziert, etwa durch eine formelle Unabhängigkeitserklärung, der für die chinesische Führung ein Gesichtsverlust bedeuten würde. Ihr war wiederholt Schwäche vorgeworfen worden, da sie nicht militärisch auf die Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad und die US-Spionagetätigkeit reagierte. Ein weiterer Schlag aus dem eigenen Land würde mit Gewalt beantwortet.

Außerdem ist Taiwan politisch gespalten. Eine Unabhängigkeitserklärung dürfte aufgrund der Stimmenverhältnisse im Parlament nicht durchzusetzen sein. Die einzige Hoffnung der Separatisten, die sich aber kurzfristig nicht realisieren wird, wäre ein einseitiger Militärschlag Chinas, der eine Schutzgebärde des Westens für Taiwan provozieren und den politischen Nährboden für eine formelle Trennung bereiten würde.

Langfristige Entwicklung: Expansiver Nationalismus

Langfristig wird Chinas Führung den Anspruch auf Taiwan entweder politisch oder militärisch durchsetzen. Die gegenwärtige Friedenspolitik darf den Westen nicht über die wahren Absichten Pekings täuschen. Der Wirtschaftsaufbau dient in erster Linie dazu, Macht zu erweitern, um bisher verdeckte Ziele umzusetzen. Dafür werden Entbehrungen und Erniedrigungen in Kauf genommen.

Die Chinesen wurden mit dem Untergang ihres sagenhaften Reiches im Zuge der mongolischen Invasion, die die Song-Dynastie (960-1279) beendete, in den letzten Jahrhunderten zum Spielball der Großmächte. Die Engländer führten Krieg, um den Chinesen Opium aufzudrängen. Die Japaner betrieben eine brutale Ausrottungspolitik. Mit Maos Sieg erhielt China seine Unabhängigkeit zurück. Nach der Entwertung der politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Kommunismus, im Zuge des Übergangs von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und der Niederschlagung des Studentenaufstandes suchen die Führung und das Volk nach einer neuen moralisch legitimierenden und vereinenden Ideologie, die Chinas Besonderheit als Reich der Mitte gerecht wird.

Meiner Einschätzung nach wird ein expansiver Nationalismus das Vakuum füllen. Denn er trifft aufgrund der geschichtlichen Leiden und der fortgesetzten Gängelung und Einmischung vor allem durch die Vereinigten Staaten -die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen sowie amerikanische Spionagetätigkeit in China sind Beispiele - auf einen fruchtbaren Boden. Außerdem sind die Chinesen durch ihre 5.000 Jahre alte Geschichte von Grund auf patriotisch. Nationalismus und imperiale Ausdehnung werden eine stärkere magnetische Wirkung auf die Chinesen haben als Verwestlichung und Demokratisierung, die nur oberflächlich wirken, aber nicht die Tiefen der chinesischen Volksseele erreichen, innere Kräfte mobilisieren und jahrtausendealte Werte ändern. Darüber hinaus wird China bei Fortsetzung des schnellen Wirtschaftswachstums bald an die Grenzen seiner Ressourcen gelangen. Durch die Zerstörung der Umwelt geht zusätzlich Lebensraum verloren. Neben Einheit, die stark macht, wird das Volk ohne Raum und ohne Ressourcen dann auch nach neuen Gefilden streben.

Man mag einwenden, daß China - anders als der Westen - in seiner langen Geschichte nicht Ausdehnung und Kolonien gesucht hat. Es ist richtig, daß es als Reich der Mitte häufig seine Vasallen zu sich eingeladen hat, die dann Tribut zahlen mußten. Emigrierte Chinesen erkämpften sich zudem ohne militärische Intervention ihres Heimatlandes wirtschaftliche Macht in Asien und auf anderen Kontinenten. Gleichzeitig setzte die chinesische Führungskunst auf Einfluß durch moralische Stärke und Harmonie statt auf Machtgewinn durch Krieg. Aufgrund der Stärke der chinesischen Kultur wurden sogar Eroberer letztendlich assimiliert.

Jedoch ist China in seiner heutigen Form das Ergebnis einer multinationalen Reichsbildung, die mit der Einigung durch den ersten Kaiser, Qin Shi Huang (221 v. Chr.) begann. Im Zuge der Reichsentwicklung wurden viele Gebiete gewaltsam eingenommen. Man erkennt dies noch heute daran, daß in China 55 ethnische Minderheiten leben, die besonders im Westen sehr zahlreich sind. Man sieht: Chinas Vorhof war groß genug, um auf überseeische Kolonien verzichten zu können.

Um für den „Endkampf“ vorbereitet zu sein, baut die Führung in Peking beharrlich die Macht des Landes aus. Ein Indiz dafür ist der enorme Militäraufwand, der klammheimlich das erklärte Ziel des Wirtschaftsaufbaus untergräbt. Das Land verfügt mit drei Millionen Soldaten über die größte stehende Armee der Welt. Kernwaffen sind bereits entwickelt. Der Kauf eines Flugzeugträgers verdeutlicht zudem, daß China seine Macht zumindest regional nach außen projektieren möchte. Wiederholte Kriegsspiele in der Taiwanstraße, bei denen geübt wird, amerikanische Flugzeugträger zu neutralisieren und Ziele in Taiwan präzise zu treffen, widersprechen ebenfalls dem Gedanken der Wirtschaftsdiplomatie.

Der erste Schritt zum Aufbau eines neuen chinesischen Reiches wird die Vollendung des Ideals „Großchina“ werden. Zunächst werden Chinas separatistische Westgebiete konsolidiert. Über eine MillIarde Menschen wollen zudem die Wiedervereinigung mit Taiwan. Der geschichtliche Entwicklungsstrom und Druck wird langfristig nicht aufzuhalten sein. Aufgrund der militärischen Überdehnung der Vereinigten Staaten auf dem ganzen Erdball, werden diese kaum in der Lage sein, langfristig die Bastion Taiwan zu halten. Ihnen wird auch aufgrund der bedeutenden wirtschaftlichen Interessen der politische Wille dazu fehlen. Denn ein erfolgreicher ausländischer Investor in China erkennt Taiwan als Provinz an und überzeugt seine Regierung zu Hause, den Kurs der Führung in Peking zu unterstützen.

Nach der Wiedervereinigung mit Taiwan wird China in ferner Zukunft seine alten Rechnungen mit Japan begleichen und sich nach weiteren Expansionsmöglichkeiten umsehen, beispielsweise in Nordasien, Zentralasien, Südostasien und Australien. Dann wird die chinesische Diaspora in einem blühenden Großreich zusammengeführt.

Die Vision der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Weltmacht China, verwirklicht und untermauert durch einen expansiven Nationalismus, wird nicht von der jetzigen technokratischen Kollektivführung ins Visier genommen werden. Entweder erkennen aufstrebende junge kommunistische Führer die Chance und nutzen die Bereitschaft des Volkes aus, oder ein neuer starker Mann entfesselt wie so oft in Chinas Geschichte eine Rebellion. Dazu hat er laut chinesischer Tradition das Recht, wenn die Führung das Land verdirbt. Das langfristige Entwicklungs-Szenarium ist entfernte Zukunftsmusik. Zunächst wird China seinen Friedenskurs fortsetzen. Es sollte dafür die Forderung aufgeben, daß Taiwan vor Gesprächen, die auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen abzielen, erst die Ein-China-Politik anerkennen muß.

Aber Taiwan kann sich selber retten. Die beste Lösung der Probleme mit dem mächtigen Nachbarn ist eine entgegenkommende und bescheidene Haltung der taiwanesischen Führung. Taiwans Politiker sollten statt einer aus machtpolitischer Sicht unmöglichen Unabhängigkeitserklärung zunächst die eigenen Reihen schließen und die Wiedervereinigung auch mit einem kommunistisch regierten Festland suchen. Diese hatte die KMT nach Annäherungsversuchen Pekings Anfang der achtziger Jahre abgelehnt. Notfalls sollten die taiwanesischen Politiker auch vor Verhandlungsbeginn die Ein-China-Politik anerkennen.

Wenn Taiwan die Initiative ergreift, kann es vorteilhafte Bedingungen aushandeln, was bei einer bedingungslosen Kapitulation nach einer Kriegsniederlage unmöglich ist. Das Vertragswerk sollte sich an den Verträgen Hong Kongs und Macaus orientieren und von der UN abgesichert werden. Dann kann Taiwan als Demokratie und Unternehmensbrutstätte weiterexistieren in einem Land mit vier Systemen - Festland, Hong Kong, Macau und Taiwan.

 

Dr. Kai-Alexander Schlevogt ist internationaler Experte für strategische Studien und wurde zum ersten permanenten ausländischen Professor in der Geschichte der Volksrepublik China ernannt (an der Peking Universität). Zuvor war er Unternehmensberater bei McKinsey & Co. in Großchina.

Fototext: Ehrengarde vor Tschiang Kai-Schek-Gedenkhalle: Ein unabhängiges Taiwan wird es nicht geben.


 
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