© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/02 04. Januar 2002

 
Meldungen

Milli Görüs will eigene Partei gründen

KÖLN. Die Islamistische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) will in Deutschland mittelfristig eine Partei gründen, behauptet der bayerische Innenminister Günter Beckstein. Dazu motiviere Milli Görüs, deren 500 Organisationen in Deutschland etwa 26.000 Mitglieder haben, ihre türkischen Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Milli Görüs Vorsitzender Mehmet Sabri Erbakan gibt als Grund für diese Initiative die Förderung der Integrationsbereitschaft der moslemischen Anhänger in Deutschland an. Beckstein macht vielmehr das Ziel darin aus, islamistisch-extremistische Positionen im politischen Spektrum Deutschlands dauerhaft zu verankern. „Es darf nicht sein, daß ein verbohrter Fundamentalismus Einzug in Gemeinderäte oder gar Parlamente hält und bei genügend Wählerstimmen womöglich noch von Steuerzahlern über die Wahlkampfkostenerstattung finanziert wird“, fordert Beckstein. Er wies darauf hin, daß in Bayern seit jeher vor Einbürgerungen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolge und eine festgestellte Mitgliedschaft bei Milli Görüs dem deutschen Paß eindeutig entgegen stehen würde.

 

Lebensrechtler üben Kritik an CSU-Papier

BERLIN/KÖLN. Ein Positionspapier der CSU, das sich für den Import embryonaler Stammzellen unter strengen Auflagen ausspricht, wird von Lebensrechtlern heftig kritisiert. „Wer heute den Import befürwortet, fördert die Tötung weiterer Embryonen“, erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), die Ärztin Claudia Kaminski. Falls die CSU dem Positionspapier zustimme, müsse sie mit einem heißen Bundestagswahlkampf rechnen. Die C-Parteien könnten sich nicht mehr darauf lassen, selbstverständlich von Lebensrechtler gewählt zu werden. Dem BVL gehören 13 Lebensrechtsorganisationen an, darunter die Christdemokraten für das Leben (CDL) und das Treffen Christlicher Lebensrechtsgruppen (TCLG). Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Jochen Borchert, und der Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Kues, kündigten eine Bundestagsinitiative an. Ihrer Ansicht nach heiligt auch ein noch so guter Zweck nicht alle Mittel: „Gewinnung und Import von menschlichen Embryonen, sei es für den Zweck der Forschung, sei es für den Zweck, später Kranke heilen zu können, degradiert den Menschen zum bloßen Objekt.“

 

Wirtschaftskriminalität im Visier des BKA

BERLIN. Im Auftrag von Bundesinnenminister Otto Schily hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den Ländern erstmals ein „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität“ erstellt. Daraus geht hervor, daß im Jahr 2000 durch Wirtschaftsstraftaten ein Schaden von über fünf Milliarden Euro verursacht wurde, wobei von einem viel höheren Dunkelfeld nicht erkannter Straftaten auszugehen ist. Dabei tritt die Organisierte Wirtschaftskriminalität immer stärker zu Tage.


 
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