© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/02 04. Januar 2002

 
Meldungen

Bombardierung von Belgrad war rechtens

STRASSBURG. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine vor zwei Jahren eingebrachte Klage gegen 17 Nato- und Europaratsmitglieder wegen der Bombardierung Serbiens im Balkankrieg 1999 als unzulässig zurückgewiesen. Die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die sich die sechs jugoslawischen Kläger berufen hatten, sei in Jugoslawien nicht gültig und „nicht überall auf der Welt anwendbar“, sagten die Richter am Mittwoch vor Weihnachten in Straßburg. Jugoslawien sei nicht Mitglied des Europarats und gehöre nicht zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention. Die Beschwerdeführer hatten den Nato-Staaten vorgeworfen, mit dem Bombardement des Belgrader Senders RTS am 23. April 1999 gegen die Grundrechte auf Leben und auf freie Meinungsäußerung verstoßen zu haben. Jede der 17 Regierungen hätte den Angriff, bei dem 16 Menschen starben, mit ihrem Veto verhindern können. Die Nato hatte die Bombardierung damit gerechtfertigt, daß RTS ein „Propagandamittel“ des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gewesen sei.

 

Werbewirtschaft warnt vor Sprachgesetz

BUDAPEST. Das Ende November verabschiedete Gesetz zum Schutz der ungarischen Sprache wird von der Werbewirtschaft massiv kritisiert. Es sei für ausländische Investoren „keine gute Nachricht“ und steigere „sicher nicht die Investitionslust“, warnte János Serényi, Geschäftsführer der Agentur McCann-Erickson, vor Weihnachten in einem Interview mit der Budapester Zeitung. „Es paßt einfach nicht in die Zeit der Globalisierung und des wachsenden Tourismus“, so der Chef des Werbeverbandes. „Die Kreativen in der Werbebranche können mit Sicherheit nicht mit einem Wörterbuch arbeiten, indem sie nachschlagen, was benutzt werden darf.“ Nach dem neuen Gesetz, das Ungarisch von „unerwünschten Einflüssen von Fremdsprachen durch die Globalisierung“ befreien soll, müssen Werbeinformationen ab Januar 2003 auch auf Ungarisch zu lesen sein. Nur Firmennamen und gängige Ausdrücke bleiben unberührt.

 

Streit zwischen Kirchen und Prager Regierung

PRAG. Zwischen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung und den Kirchen tobt seit Ende vergangenen Jahres ein heftiger Streit. Der Prager Kardinal Miroslav Vlk warf der Regierung vor, sie versuche, die Kirchen zu „privatisieren“ und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Man plane, „aus uns einen Kleingärtner-Verein zu machen, der sich nur um seine eigenen Mitglieder kümmert“, sagte der Kardinal der Tageszeitung Lidové Noviny. Anlaß des Konflikts ist ein neues Kirchengesetz, das im tschechischen Parlament gegen ein Veto des Senats beschlossen wurde. Das Gesetz beschneidet u.a. die Rechte der Kirchen, eigene Krankenhäuser zu gründen und soziale Dienste anzubieten. Den Vorsitzenden der tschechischen, katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jan Graubner, erinnert es an den Kommunismus. Damals war es den Kirchen untersagt gewesen, sozial tätig zu werden, der Staat hatte Kircheneigentum beschlagnahmt. Ein Teil wurde bis heute nicht zurückgegeben.

 

11. September wird „Tag der Patrioten“

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat den Tag der Flugzeuganschläge in New York und Washington zum nationalen Gedenktag erklärt. Er unterzeichnete vor Weihnachten ein Gesetz, wonach der 11. September künftig als „Tag der Patrioten“ begangen wird. An dem arbeitsfreien Tag solle den etwa 3.300 Opfern gedacht werden. Regierungsgebäude sollen auf Halbmast geflaggt und Schweigeminuten abgehalten werden. Es sei ein Weg, jene zu ehren, die auf tragische Weise ihr Leben verloren hätten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.


 
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