Die Ausdehnung der Schill-Partei schreitet unaufhaltsam voran: Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern plant die Partei nun ihre Etablierung in Niedersachsen. Der für dieses Bundesland zuständige Schill-Koordinator Horst Köpken begründete den Schritt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mit dem großen Zulauf, den die Partei dort registriere. Mittlerweile habe man über 400 niedersächsische Mitglieder.

Für mehr Aufsehen als diese Zahl könnte jedoch die Person sorgen, die von Köpken für den Aufbau der Partei vor Ort gewonnen wurde. Denn der Manager Hans-Joachim Selenz aus Peine, der bis 1999 als Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG fungierte, des zweitgrößten deutschen Stahlproduzenten, ist politisch kein unbeschriebenes Blatt: Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im vergangenen September hatte Selenz als Kandidat der FDP für das Amt des Oberbürgermeisters von Salzgitter mit 17 Prozent ein herausragendes Wahlergebnis erreicht. Offensichtlich freut man sich in Hamburg über diesen Coup, mit dem man einen erfolgverheißenden Multiplikator gewonnen hat. „Wir versprechen uns etwas davon“, so Köpken zur JF über das Engagement von Selenz für die Schill-Partei.

Selenz selbst nannte im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT die Schill-Partei „eine historische Chance“. In der neuen und unverbrauchten Partei könne man „auf einer guten programmatischen Basis die Dinge klar angehen“. Er habe daher auf das Angebot verzichtet, von der FDP als Bundestagskandidat nominiert zu werden. Der 50jährige, der sich selbst als „liberal-konservativ“ einschätzt, ließ durchblicken, daß er mit der indifferenten Haltung der Freien Demokraten gegenüber der SPD unzufrieden war. „Für mich ist eine Zusammenarbeit mit der SPD überhaupt nicht vorstellbar“, so Selenz zur JF. Allerdings seien die FDP und er fair und positiv gestimmt auseinandergegangen.

Neben Recht und Sicherheit will Selenz für die niedersächsische Schill-Partei die Bereiche Bildung und Wirtschaft als besondere Brennpunkte der politischen Arbeit beachten. Hier falle die Bilanz der roten Landesregierung besonders katastrophal aus, das Land Niedersachsen stehe praktisch vor der Pleite. Wichtig sei, so Selenz, daß ausgewiesene Fachleute sich in die Politik einschalten: Dies Prinzip habe die Schill-Partei - nicht zuletzt durch ihren Gründer und Vorsitzenden - bisher schon glaubhaft verwirklicht. „Wenn die Leute sehen, wie andere Parteien Kandidaten ohne fachliche Kompetenz aufstellen, verwundert es nicht, daß sie nicht zur Wahl gehen!“ Ein besonders erschreckendes Beispiel sei die Übernahme des Berliner Wirtschaftsressorts durch die PDS, so der promovierte Ingenieur.

Mit Blick auf die niedersächsische Union unter Christian Wulff meinte Selenz, Niedersachsen könne „ruhig ein bißchen mehr Opposition vertragen“. Es sei jedoch nicht das Ziel, der CDU Stimmen abzujagen, sondern eher Nichtwähler an die Urnen zu holen und konservative Teile der SPD anzusprechen.

Der Aufbau von Kreisverbänden und dann des Landesverbandes der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Niedersachsen soll spätestens im Frühsommer abgeschlossen sein. Voraussichtlich in dieser Woche steht zudem der Übertritt eines niedersächsischen CDU-Mannes in die Schill-Partei an: Dirk Salzmann, bisher CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender in Neustadt bei Hannover, will zu Schill wechseln. Für seine Entscheidung, so wird spekuliert, könnte die Enttäuschung Salzmanns eine Rolle spielen, daß er bei der Bewerbung für die Landtags-Kandidatur im Wahlkreis Wunstorf/Neustadt unterlag. Mit dem 45 Jahre alten Polizisten bekäme jedoch die Schill-Partei bereits einen niedersächsischen Mandatsträger, da Salzmann Abgeordneter des Hannoveraner Regionsparlaments ist.

Ähnlichen Zuwachs verzeichnet die Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Michael Necke (28), bislang stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, trat aus der Union aus und bewirbt sich um die Aufnahme in Schills Reihen. Necke begründete seinen Schritt mit verkrusteten Strukturen in der CDU, die ein Engagement gerade von jungen Leuten erschwerten.

Das ehrgeizige Wahlziel von über dreißig Prozent bei den am 21. April 2002 stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, das Landeskoordinator Ulrich Marseille für die Schill-Partei anstrebt, wird jedoch durch Umfrageergebnisse noch nicht untermauert: Die von dimap im Auftrag von Mitteldeutschem Rundfunk und Mitteldeutscher Zeitung durchgeführte „Sonntagsfrage“ ergab im Dezember für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive lediglich einen Anteil von drei Prozent Zustimmung unter den Befragten. Das Umfrageinstitut gab jedoch zu, daß das Wählerpotential für die Partei wesentlich größer sei. Neben ehemaligen Mitgliedern von CDU und SPD ist nun auch mit dem Sangershäuser Tierarzt Fritz Glaser ein früheres Vorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen zur Schill-Partei in Sachsen-Anhalt gestoßen.

Unterdessen lehnte der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, das Ansinnen von Ministerpräsident Höppner (SPD) ab, eine Anti-Schill-Front zu schmieden. Man werde sich nicht von einer Partei distanzieren, die es in Sachsen-Anhalt noch gar nicht richtig gebe, so Böhmer gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Man sei sich allerdings bewußt, daß die Schill-Partei der Union Stimmen abnehmen könne. Die FDP in Sachsen-Anhalt legte sich bereits mit der Aussage fest, keine Koalition mit Schill einzugehen.

Derweil herrscht offensichtlich Uneinigkeit über die Bedingungen für ein Antreten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Bundestagswahl. Während der Vorsitzende Ronald Schill äußerte, man werde nur in dem Fall Listen aufstellen, wenn Angela Merkel Kanzlerkandidatin der Union sei, sprach sich der Schatzmeister Norbert Frühauf gegenüber der Welt dafür aus, seine Partei solle auch bei einem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber antreten. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, daß auch Stoiber nur mit der Schill-Partei Rot-Grün im Bund ablösen könne. Wesentlicher Gesichtspunkt in der Frage eines Für und Wider sei das Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, so Frühauf. Unterstützung erhielt er in diesem Punkt von Schills Stellvertreter Mario Mettbach, der es ablehnte, die Entscheidung über das Antreten zur Bundestagswahl von einer anderen Partei abhängig zu machen.

Fototext: Hans-Joachim Selenz mit SPD-Schröder auf der Hannover-Messe 1998: „Eher liberal-konservativ“