Modellprojekt für abgelehnte Asylanten

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel hat ein konsequenteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. In dem Bundesland gebe es derzeit 800 Asylanten, die ihre Rückführung in die Heimat dadurch verzögerten, daß sie ihre Identität verschleierten, erklärte der SPD-Politiker letzte Woche. Diese Taktik führe zu einem dauerhaften rechtswidrigen Aufenthalt in Deutschland. Dies könne nicht hingenommen werden. In einem Modellprojekt sollen nun zunächst bis zu 100 ausreisepflichtige Männer in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (GU-ZASt) in Halberstadt untergebracht werden. Dadurch könne die Ausreisepflicht mit Nachdruck betrieben werden. Eine so erreichte Ausreise entlaste den Haushalt der Kommunen und sei zudem ein milderes Mittel als die Abschiebehaft. Ausgenommen von der zentralen Unterbringung sind Straftäter und Verdächtige schwerer Strafdelikte sowie zu Gewalttätigkeiten neigende Ausländer, so Püchel. Die Zahl der Asylanträge ist 2001 deutlich gewachsen. Im Vorjahresvergleich kletterte die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland um 15 Prozent auf über 90.000.

Europaministerin warnt vor Sprachenvielfalt

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Europaministerin Hannelore Kraft hat vor der Sprachenvielfalt nach der EU-Erweiterung gewarnt. „Wenn mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder die derzeit elf Amtssprachen voraussichtlich um zehn neue Sprachen ergänzt werden, stellt das die Funktionsfähigkeit der EU in Frage“, erklärte die SPD-Politikerin. Die EU wolle an der umfassenden Übersetzung von Dokumenten, Reden und Sitzungsprotokollen in alle offiziellen Sprachen festhalten. Die vierzigjährige Ökonomin verwies auf die enormen Kosten, die damit für die Bürger entstehen. Derzeit seien allein 2.000 Übersetzer für die EU-Kommission tätig, 1.500 sollen dazukommen. Schon heute gäben die EU-Organe 800 Millionen Euro für diese Dienste aus. „Die EU muß sich auf die fünf Sprachen konzentrieren, die am häufigsten in der EU gesprochen werden“, so Kraft. Dies seien Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch.

Mehr Schutz vor Wiederholungstätern

ERFURT. Thüringens Justizminister Andreas Birkmann will bis Ende März prüfen, ob auch nach einem Gerichtsurteil noch eine Sicherheitsverwahrung angeordnet werden kann. Eine solche Regelung würde dann greifen, wenn sich während der Haft herausstelle, daß ein Täter weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Bisher müsse ein verurteilter Täter, wenn das Gericht keine Sicherheitsverwahrung anordnet, auf freien Fuß gesetzt werden. Dies geschehe unabhängig von der Prognose über mögliche weitere Taten. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Vorstoß von Unionsländern abgelehnt. In diesem Jahr ist der CDU-Politiker Vorsitzender der Justizministerkonferenz.