© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/02 11. Januar 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

CDU/ CSU

Zum Leiter der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Jurist Matthias Graf v. Kielmansegg bestellt worden. Der 36jährige arbeitet seit 1999 für die Fraktion und war zuvor in der Staatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, beschäftigt.

 

Christliche Mitte Baden-Württemberg

Am Landesparteitag der Christlichen Mitte in Karlsruhe wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde Bernhard Götz. Die Christliche Mitte versteht sich als Sperrspitze gegen die zunehmende Islamisierung Deutschlands und strebe fortan mit konservativen Parteien und Vereinen eine Zusammenarbeit an, teilte Landesgeschäftsführer Marius Frosch mit.

 

Deutsche Aufbau-Organisation

Die auf die Initiative des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Alfred Mechtersheimer gegründete überparteiliche Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) lädt am Donnerstag, den 17. Januar in Hamburg-Lurup, Flurstraße 7 um 19 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Quo vadis, Hamburg?“ ein. Referent Holger Stürenburg wird über die besondere Situation Hamburgs mit der Schill-Partei als Regierungsmitglied sprechen.

 

Deutscher Bundeswehr-Verband

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, und der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, verurteilen die Zustimmung des Bundesrates zum Versorgungsänderungsgesetz. „In einer Zeit, in der die Regierung ihre Soldaten in den Krieg schickt und Polizisten sich immer umfassenderen und gefährlicheren Maßnahmen der inneren Sicherheit stellen müssen, empfinden diese die Versorgungskürzungen als Bruch des Treueverhältnisses“, betonen Gertz und Freiberg. Der Bundesrat hatte trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unabhängiger Experten die angeblich wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf das Versorgungsgesetz gebilligt. Danach müssen Polizisten, Soldaten und deren Familien seit Anfang des Jahres mit einer erheblichen Kürzung ihrer Pensionen leben.

 

Deutscher Journalistenverband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert scharf gegen die Verurteilung des russischen Flotten-Korrespondenten Grigori Pasko. Ein Militärgericht in Wladiwostok hatte den Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Der DJV-Vorsitzende Rolf Lautenbach sieht in dem Urteil die Statuierung eines Exempels gegen kritische Berichterstattung und einen Angriff auf die Pressefreiheit in Rußland.

 

Deutscher paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWv) warnt davor, die Anwerbung osteuropäischer Hilfskräfte als angemessene und ausreichende Maßnahme zur Behebung von Versorgungsdefiziten in der häuslichen Pflege zu betrachten. „Dies dient nur Familien mit vergleichsweise gutem Einkommen, die imstande sind, die Ausgaben für Kost und Logis sowie einen Lohn von etwa 750 bis 1.500 Euro aufzubringen“, sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Außerdem sei es notwendig, daß der ab 2003 mögliche Einsatz dieser Hilfskräfte durch Mindestlohnregelungen und Vorschriften zum Schutz der Pflegebedürftigen sowie der osteuropäischen Frauen flankiert werde, betonte Stolterfoht.

 

Deutschland-Stiftung

Zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschland-Stiftung ist der ehemalige Intendant der Deutschen Welle, Dieter Weirich , gewählt worden. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist damit Nachfolger von Adelbert Reif, der aus gesundheitlichen Gründen um seine Ablösung gebeten hatte. Die Deutschland-Stiftung gibt das monatlich erscheinende Deutschland Magazin heraus.

 

Dol2day.de

In der größten deutschsprachigen Politiksimulation im Internet ( www.dol2day.de ) sind die konservativen und national-liberalen Kräfte weiterhin stark im Aufwind. So hat die JUNGE FREIHEIT Initiative gerade die 200-Mitglieder-Grenze durchbrochen und sich somit als eine der größten Initiativen überhaupt etabliert. Nach Auskunft der Administratoren besteht eine gute Aussicht, daß ein Mitglied dieser Initiative den nächsten Internetkanzler stellt und somit den sozialistischen Amtsinhaber stürzt.

 

Förderverein baierische Sprache und Dialekte

Der Förderverein Baierische Sprache und Dialekte fordert in Zusammenhang mit den Ergebnissen der Pisa-Studie eine Stärkung der Dialektvermittlung im Elementarunterricht. Der Vorsitzende Hans Triebel sieht darin neben der Erweiterung des sprachlichen Horizontes auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Persönlichkeit des Kindes, da im Dialekt die ganzheitlichen Uranfänge unbewußt auch gefühlsbetonende Werte vermitteln würden, so Triebel.

 

Naturschutzbund Deutschland

Eine konsequente Fortführung der Agrarwende über das Wahljahr 2002 mahnt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) an. Bundesgeschäftsführer Gerd Billen forderte, den von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeschlagenen Kurs in der Agrarpolitik mit dem Verbot der Käfighaltung für Legehennen und dem neuen Bio-Siegel für Ökoprodukte weiterzugehen. Nun müßten auch die unzumutbaren Tierhaltungsbedingungen für Puten, Rinder und Schweine an moderne ethische und ökologische Maßstäbe angepaßt werden, sagte Billen.

 

Republikaner

Die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Republikaner in Berlin ist Ende vorigen Jahres erneut Ziel eines Anschlags geworden. Zwischen dem 22. und 24. Dezember wurde der Vorgarten verwüstet, darin befindliche Gegenstände beschädigt und die Lampen am Rande des Gehweges abgesägt. „Dieser Überfall dürfte als eine Folge der monatelangen Hetze gegen Rechts anzusehen sein“, sagte der Landesvorsitzende Konrad Voigt.

 

Zentrum

Die deutsche Zentrumspartei Sachsen-Anhalts will die katastrophale Finanzsituation des Bundeslandes durch den rigorosen Schritt der Auflösung Sachsen-Anhalts lösen. Die dadurch eingesparten Gelder sollen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert werden, teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende Arno Felser mit. Das Zentrum fordert, daß zeitgleich zur Bundestagswahl die Bewohner Sachsen-Anhalts in einer Volksabstimmung über diesen Schritt abstimmen sollen.


 
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