DGB kritisiert Grünen-Vorschläge

BERLIN. Die Förderung qualifizierter Teilzeitarbeit ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weit sinnvoller als die uferlose Subventionierung von Niedriglohnbereichen. Diesbezügliche Vorschläge der Grünen bezeichnete DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am 11. Januar als „Faß ohne Boden, dessen Wirkung für den Arbeitsmarkt mehr als zweifelhaft ist.“ Mit der dauerhaften Subventionierung von niedrigen Einkommen würden kaum neue Arbeitsplätze geschaffen, denn das Problem läge vor allem im fehlenden Angebot an geeigneten Teilzeitarbeitsplätzen. Dieses sei durch die verbreitete Suche von Arbeitnehmern in eben diesem Bereich zu belegen. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen würde dazu führen, daß voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dauerhaft in subventionierte Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich aufgespaltet werden könnten und hätte damit negative Konsequenzen für das Lohnniveau ganzer Branchen und die sozialen Sicherungssysteme.

Bayerischem Gebiets-Emir droht Ausweisung

AUGSBURG. Letzten Montag hat das Augsburger Verwaltungsgericht die Ausweisung eines Mitglieds des islamistischen „Kalifatsstaats“ bestätigt, einen Sofortvollzug wegen möglicher Rechtsmittel jedoch abgelehnt. Aus Sicht der bayerischen Behörden gefährdet Hasan Pala die Sicherheit des Landes. Der Türke war 1999 wegen Aufrufs zum Mord an einem Gegner des „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Pala sollte anschließend in seine Heimat abgeschoben werden - doch er klagte gegen diese Entscheidung. Vor drei Wochen reiste der Vorbeter der Augsburger Mevlana-Moschee über Teheran nach Holland aus und beantragte dort Asyl. Der Vater von sieben Kindern hatte über 20 Jahre in Deutschland gelebt und gilt als Führungskader des im Dezember 2001 verbotenen „Kalifatsstaats“. Der heute 38jährige war bayerischer „Gebiets-Emir“ des Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB), der als Unterorganisation des „Kalifatsstaats“ gilt.

Demonstration gegen Rot-Rot angekündigt

BERLIN. Der Verfolgte des SED-Regimes und heutige Verleger Gustav Rust hat dazu aufgerufen, sich am 18. Januar mit den SPD-Mitgliedern solidarisch zu erklären, die um neun Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die rot-rote Koalition demonstrieren. Rust will mit nachstehendem Plakat für Aufmerksamkeit sorgen.