Fast eine Million für Temelín-Volksbegehren

WIEN. 915.220 Österreicher (15,5 Prozent) haben das Volksbegehren „Veto gegen Temelín“ unterschrieben. Damit liegt die Initiative gegen das tschechische Atomkraftwerk nach Unterschriften auf Rang drei aller bisherigen Begehren. Für die Umsetzung des Volksbegehrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, nur die FPÖ und die oberösterreichische OVP stehen zu dem Anliegen, SPÖ und ÖVP setzen auf Verhandlungen nach einem EU-Beitritt. Die Grünen wollen ein Antragspaket zur Anti-Atom-Politik im Nationalrat einbringen.

Keine Möglichkeit für Familiennachzug mehr

KOPENHAGEN. Dänemark will Asylgründe sowie den Familiennachzug von Ausländern massiv einschränken. „Durch diese Verschärfungen werden sehr viel weniger Asylbewerber kommen als sonst“, erklärte Einwanderungs- und Europaminister Bertel Haarder. Der Zuzug durch Heirat mit Ausländern werde „fühlbar sinken“. Der bisherige Rechtsanspruch auf Zuzug eines Ehepartners werde völlig abgeschafft, so der rechtsliberale Venstre-Politiker. Nur wenn beide Ehepartner über 24 Jahre alt sind und eine Sicherheit von 50.000 Kronen (6.700 Euro) vorlegen, werde ein Zuzug des Ehepartners genehmigt. Keine Möglichkeit für Familiennachzug haben Wohlfahrtsempfänger. Ausländer ohne anerkannten Asylstatus haben erst nach sieben Jahren Anspruch auf dänische Sozialleistungen. Alle anerkannten Asylanten bekommen künftig Reisebeschränkungen in ihren Paß gestempelt. Besuchen sie damit ihr Heimatland, müssen sie danach erneut Asyl in Dänemark beantragen. Haarder kündigte aber Zuzugserleichterungen für ausländische Spezialisten an.

Mitte-Rechts-Koalition oder Rot-Rot möglich

LISSABON. Portugals Parteien rüsten sich für die vorgezogene Parlamentswahl am 17. März. Die konservative Partido Popular (PP) will nach fast 19 Jahren Opposition in einer Mitte-Rechts-Allianz mit der größten Oppositionspartei, der rechtsliberalen Partido Social Democrata (PSD), wieder an die Regierung. Dafür plädierte der auf einem Parteitag in Lissabon letztes Wochenende wiedergewählte PP-Chef Paulo Portas. Der PSD-Nationalrat hatte in der Vorwoche allerdings eine Allianz vor der Wahl abgelehnt. Die PP, die 1999 auf 8,4 Prozent kam, könnte aber nach der Wahl Mehrheitsbeschaffer für die PSD werden, um die regierenden Sozialisten (PS) abzulösen. Zum neuen PS-Generalsekretär anstelle des zurückgetretenen António Guterres wurde am Wochenende Infrastrukturminister Eduardo Ferro Rodrigues gewählt. Koalitionspartner der PS könnten die Kommunisten werden. Deren Zentralkomitee erklärte, man sei bereit, „mit den anderen demokratischen Kräften“ die Möglichkeit für eine linke Politik zu prüfen. Genaueres verriet PCP-Generalsekretär Carlos Carvalhas noch nicht.

„Man kann nicht allen die Tore Italiens öffen“

ROM. Zehntausende Einwanderer, Linke und Globalisierungsgegner, darunter Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo, demonstrierten letzten Samstag in Rom für eine „farbige Welt“ und gegen das neue Einwanderungsgesetz der Regierung von Silvio Berlusconi. Die Gesetzesnovelle sieht verschärfte Maßnahmen zur Ausweisung illegaler oder straffälliger Ausländer vor. „Clandestini“, die wiederholt einreisen, drohen Haftstrafen. Die Einwanderungserlaubnis soll an einen Arbeitsvertrag gekoppelt werden. „Die illegale Immigration liefert die Menschen der organisierten Kriminalität aus. Um Ausländern konkrete Integrationsmöglichkeiten zu garantieren, muß man die Einwanderungsströme streng unter Kontrolle halten. Man kann nicht allen die Tore Italiens öffen“, so verteidigte der Aleanza Nationale-Politiker Maurizio Gasparri das Vorhaben vor der Presse.