Arbeitskreis konservativer Christen

Im Verfahren des Verfassungsschutzes gegen die NPD sieht der Geschäftsführer des Arbeitskreises Konservativer Christen, Herbert Gassen, die Unterscheidung zwischen Sittlichkeit und Unsitte verwischt. „Wir wollen die ganze Palette der freiheitlichen Demokratie. Alle Parteien, die sich nicht gegen das Grundgesetz vergehen , haben ihren berechtigten Platz.“ Der Kampf mit diesen Mitteln gegen „Rechts“ sei „übelste Volksverblödung“, solange gleichzeitig die extremistischen Machenschaften der linken Gruppierungen unangetastet blieben.

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die Teilnahme an den Münchener Stadtratswahlen am 3. März 2002 wegen der „diskriminierenden Regelung von 1.000 Unterstützungsunterschriften“ um 42 Stimmen knapp verfehlt. Als diskriminierend empfindet Pressesprecher Siegfried Lackner diese Voraussetzung, da die Bayernpartei seit 1948 ununterbrochen im Stadtrat von München vertreten war und nur durch das Aussetzen in der letzten Legislaturperiode sich laut bayerischem Wahlgesetz nun als „neue Partei“ diesem Verfahren stellen müsse. Die Bayernpartei hat zusammen mit dem Zentrum, der ebenfalls als Kleinpartei durch diese Bestimmung die Chance auf eine aussichtsreiche Kandidatur genommen wurde, Verfassungsklage eingereicht.

Caritas

Die Kritik an den Hilfsorganisationen, nach dem Vulkanausbruch im Kongo nicht rechtzeitig reagiert zu haben, weist der Koordinator der Caritas, Jochen Maurer, zurück. Die lokale Caritas-Organisation im Kongo habe schon direkt nach dem Vulkanausbruch mit der Verteilung von Hilfsgütern angefangen. Wenige Tage darauf sei dann ein großer Hilfstransport des Caritas-Netzwerkes im Notstandsgebiet eingetroffen. „Internationale Hilfe braucht immer einige Tage zur Vorbereitung und Koordination.“

Deutsche Partei

Am 25. Januar fand im Rahmen der Vortragsreihe „Wo uns der Schuh drückt“ eine Veranstaltung des Landesverbandes Berlin der Deutschen Partei statt. Zum EU-Beitritt der Türkei zur referierte Rainer Mennel, Professor für Geographie an der Freien Universität Berlin, über die Türkei als Regionalmacht im Nahen Osten unter Berücksichtigung der demographischen Dimension. Er betonte die Brisanz einer zu erwartenden Einwanderung von zehn Millionen Türken nach Deutschland.

DSU Thüringen

Letzten Sonntag fand der Landesparteitag der DSU unter dem Motto „Konsequent und wertebewußt - unser Wort gilt!“ in Gera statt. Gleichzeitig standen die Wahlen eines neuen Vorstandes auf dem Programm. Die bisherige Landeschefin, Angelika Burkhardt, stand aus privaten Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Erfurter Theologe Andreas Bogoslawski gewählt. Seine Stellvertreter wurden Heiko Scharf aus Gotha, Wolfgang Mayer aus Ilmenau und Karl-Heinz Gundlach aus Erfurt.

FDP Sachsen

Die Landes-FDP hat ihre Forderung nach Landtagsneuwahlen bekräftigt und vorgeschlagen, diese mit der Bundestagswahl im September zu verbinden. „Die heutige CDU wird das Sachsen der Zukunft nicht in den Griff bekommen, wenn sie den Wunsch von 74 Prozent der Sachsen nicht respektiert“, erklärte Landes-Chef Holger Zastrow. Nach einer Umfrage fordern fast zwei Drittel aller Sachsen Neuwahlen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Zastrow begrüßte die Gründung einer überparteilichen „Initiative für Neuwahlen in Sachsen“.

FDVP

Scharfe Kritik übt die FDVP- Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann im Magdeburger Landtag an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Statt der enthüllten Strategie gegen die NPD, die „Heerscharen verbeamteter Schlapphüte“ beschäftige, sollte auch auf die Stasi-Vergangenheit von PDS-Landtagsabgeordneten durch den demokratischen Rechtsstaat reagiert werden. Die Ablehnung des FDVP-Antrages einer Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ließe Zweifel an ihrer Demokratiefähigkeit aufkommen.

Help

Mit verzweifeltem Protest nimmt die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) die Senatsbildung in Berlin durch SPD und PDS zur Kenntnis. Im Gedenken an die Unmenschlichkeit des SED-Regimes und der fehlenden Distanzierung von der PDS dürfe die SPD die bis 1989 vier Millionen Geflüchteten, Ausgereisten und Freigekauften, die 250.000 Haft- und Psychatrieopfer, die 2.500 in DDR-Haftanstalten ums Leben gekommenen, die 170 aus politischen Gründen Hingerichteten, die Toten an der Mauer und die vielen Unterdrückten und Bespitzelten nicht aus ihrer Erinnerung streichen. In den letzten Wochen meldeten sich viele Betroffene des Systems, deren psychische Gesundheitslage sich wegen der Berliner Ereignisse drastisch verschlimmert hätte, bei der „Sozialen Kontakt- und Beratungsstelle“ von Help.

PDS Hessen

Die sozialpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Pia Maier, hat sich dagegen ausgesprochen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu zwingen, jeden Job anzunehmen. Die entsprechende Bundesratsinitiative des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, sei „unsozial“.

Republikaner

Als Konsequenz aus der Enttarnung eines Hauptbelastungszeugen im NPD-Verbotsverfahren als Verfassungsschutzagent fordern die Republikaner eine generelle Offenlegung der Rolle der Geheimdienste bei der Erzeugung „rechtsextremistischer“ Aktivitäten. Bundesvorsitzender Rolf Schlierer sieht einen ungeheuren Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt, wenn Geheimdienstler in Stasi-Manier als Provokateure beauftragt würden, um eine rechtsextremistische Bedrohung künstlich aufzubauschen. Die Bürger hätten ein Recht auf die Information, „inwieweit der ganze Neonazi-Popanz in Deutschland von Innenbehörden und Geheimdiensten hausgemacht sei“, sagte Bundesgeschäftsführer Gerhard Tempel.

VdK

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat an den Bundestag appelliert, dem Gruppenantrag gegen den Import von embryonalen Stammzellen nicht zuzustimmen. Er warnte davor, die Bevölkerung in „fortschrittsfeindliche und fortschrittsfördernde Kräfte“ bei den Erkenntnissen über neue Medikamente zur Heilung von Krankheiten zu spalten.