Entschädigung für Berufsverbotsopfer

BERLIN. Die PDS-Bundestagsfraktion hat am 25. Januar einen Antrag eingebracht, in dem sie Entschädigung für Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordert, der 1972 vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten der Bundesländer initiiert worden war. „Auch wenn rund 80 Prozent der Berufsverbotsverfahren für die Betroffenen letztlich positiv ausgingen, mußten diese lange um ihre Rechte kämpfen“, erklärte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Zwölf Jahre nach Ende der Blockkonfrontation sei es höchste Zeit, die Folgen des damaligen „Irrtums“ zu bereinigen, die Betroffenen zu rehabilitieren, für erlittenes Unrecht und erfahrene Benachteiligungen zu entschädigen. Ein „Bereinigungsgesetz“ sollte alle diesbezüglichen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten von Amts wegen aufheben und die Betroffenen „politisch-moralisch“ rehabilitieren. Erlittene materielle und berufliche Schäden seien zu ersetzen, so der Ex-DKP-Politiker.

Sachsen-SPD verliert wegen Biedenkopf

DRESDEN. Die sächsische SPD hat im vergangenen Jahr ihren Mitgliederschwund nicht aufhalten können. Wie SPD-Landeschefin Constanze Krehl letzten Dienstag informierte, standen 200 Beitritten etwa 260 Austritte gegenüber. Die von der SPD-geführten Bundesregierung beschlossene Teilnahme Deutschlands am Afghanistan-Krieg und die SPD-PDS-Koalition in Berlin hätten die Negativbilanz bewirkt. Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber machte die Kampagne des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) für das Stimmungstief verantwortlich. Laut Umfragen liegt die Landes-SPD derzeit mit 18 Prozent hinter der PDS mit 25 Prozent. Europaparlamentarierin Constanze Krehl lehnt daher eine rot-rote Koalition weiterhin ab.

Ex-Minister Krause soll vor Gericht

ROSTOCK. Nach verlustreichen Treuhandgeschäften muß sich Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause demnächst wegen Untreue, Betrugs und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Rostock verantworten. Laut Spiegel soll der einstige DDR-Unterhändler des Einheitsvertrags etwa zwölf Millionen Mark auf dem „grauen Kapitalmarkt“ verloren haben. Geschädigter soll die Berliner Aufbau-Investitionen GmbH sein, deren Geschäftsführer der CDU-Politiker damals gewesen war. Darüber hinaus soll Krause dem Finanzamt von 1993 bis 1995 Einkünfte in Höhe von rund 360.000 Euro verschwiegen haben. Außerdem habe habe er während seiner Bundestagskandidatur 1998 falsche Bürgschaftserklärungen abgegeben. Sein Anwalt, der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) erklärte, eine „Schuld im Sinne der Anklage“ könne er bei seinem Mandanten allerdings nicht erkennen, doch habe Krause zweifellos „Verlustgeschäfte“ gemacht.