ARE

Der Zusammenschluß der von Verfolgungs- und Enteignungsunrecht betroffenen Verbände und Einzelpersonen veranstaltet ab März eine Reihe von Regionalveranstaltungen zur politischen Offensive im Jahre 2002. Auftakt bildet ein Treffen in Sachsen-Anhalt, wo am 5. März in Teutschenthal bei Halle insbesondere die Landtagswahl und das Vermögensunrecht der Ex-LPG-Mitglieder behandelt wird. Nähere Informationen über das ARE-Büro in Borken/Hessen.

Arbeitskreis für humanen Tierschutz

Der „Arbeitskreis für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche“ protestiert gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Schächten in Deutschland zu legalisieren. Diese Entscheidung stelle nach Meinung des Tierschützers Ulrich Dittmann einen „Kniefall vor orthodox-fundamentalistischen Glaubensgruppierungen dar.“ Bestehende, unmißverständliche Gesetzestexte, die explizit den Nachweis (der nicht erbracht wurde) einer zwingenden Religionsvorschrift bei „Schächt-Ausnahmegenehmigungsgewähr“ einfordern würden, wurden negiert und ein neues „Multi-Kulti-Recht“ gesprochen, das liberale und um die Integration bemühte Bürger und Gläubige desavouiere. „Humanität, und eine hier geltende Verfassungsethik, die ausschließt, Tierquälerei unter dem Begriff ’Religion‘ zu subsumieren, liegen zertreten am Boden“, wertete Dittmann.

Caritas

Letzte Woche beteiligte sich Caritas international an der im senegalesischen Nbour stattfindenden Straßenkinderkonferenz. Gemeinsam sollen Qualitätsstandards für Straßenkinderprojekte entwickelt werden. Dabei wurden auch die Forderungen von arbeitenden Kindern und Jugendlichen berücksichtigt, die sehr wohl die Notwendigkeit von Kinderarbeit betonen. „Viele Straßenkinderprojekte setzen darauf, Kinderarbeit ganz abzuschaffen“, sagte Caritas-Mitarbeiterin Irene Berger, „es kann aber nicht darum gehen, westliche Kindheitsmodelle auf die dritte Welt zu übertragen.“ Durch die komplette Abschaffung der Kinderarbeit würde die Armut häufig verstärkt, da viele Kinder zur Ernährung ihrer Familien beitragen müßten. Caritas setzt daher auf Kinderprogramme, die die Interessen der Kinder gegenüber ihren Arbeitgebern besser vertreten würden und auch eine Schulbildung auf den Tagesablauf der arbeitenden Kinder abstimmen sollten.

CDL

Die Lebensrechtsinitiative der CDU/ CSU, Christdemokraten für das Leben (CDL), bemängelt den Versuch des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, durch seine formulierten Zweifel an der juristischen Zulässigkeit eines Importverbotes von menschlichen embryonalen Stammzellen und einer diesbezüglichen Androhung einer verfassungsrechtlichen Klage, unsichere Abgeordnete vor der Abstimmung für eine Zustimmung beeinflußt zu haben. Dabei sei besonders entlarvend, so die CDL-Vorsitzende Johanna von Westphalen, daß Winnacker eine Klage gegen die „Beschränkung des freien Warenverkehrs“ erwogen habe. Damit werde der Zynismus deutlich, mit der menschliches Material als Ware dargestellt würde und Menschen damit zum „Ersatzteillager“ verkämen.

DGHS

Die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS) weist darauf hin, daß die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestages der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Februar 1975 widerspräche, in der die umfassende Schutzpflicht des Staates gegenüber jedem menschlichen Leben, auch dem sich entwickelnden Leben im Mutterleib, festgestellt wurde. Diese Schutzpflicht geböte dem Staat, das sich entwickelnde Leben „auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer“ zu bewahren. DGHS-Sprecher Kurt Schobert betonte, daß die Förderung eines fremdbestimmten Tötens des Parlaments im paradoxen Widerspruch zu der blockierten Gesetzgebung stünde, die für eine selbstbestimmte Entscheidung im Rahmen einer würdigen Sterbehilfe und -begleitung sprechen würde.

Kaleb

Die Lebensschutzorganisation Kaleb ist erschüttert über das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages zum Import embryonaler Stammzellen. Diese Erlaubnis reihe sich in die durch Bundesregierung und Gesetzgeber über Jahre hinweg betriebene Aushöhlung des Lebensschutzes der ungeborenen Menschen ein. Kaleb-Sprecher Walter Schrader befürchtet, daß nach dem erlaubten Import der Stammzellen demnächst auch die hiesige Tötung menschlicher Embryonen für Forschungszwecke nicht mehr aufzuhalten sei.

MUT

Die Lebensrechtsbewegung MUT klagt die in Deutschland stattfindende Praxis der Abtreibung an. In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland zwischen drei und vier Millionen Kinder abgetrieben und entsorgt. MUT-Sprecher Michael Brenner sieht die Beweggründe vieler Abtreibungen in der Orientierung am Mammon und zweifelhaften Ideologien, die das Problem der Bevölkerungsexplosion nur vorschützen und ruft zum Kampf und Gebet gegen die Abtreibung auf. Unter der Telefonnummer 0251/ 615151 können bei der Initiative „Dem Leben eine Chance“ Plakate und Handzettel für den Lebensschutz bestellt werden.

ÖDP

Als „scheinheilig“ bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei die Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Import von bereits vorhanden Stammzellen zuzulassen. „Die Gewinnung embryonaler Stammzellen setzt die Tötung eines Embryos voraus - egal ob in Deutschland oder im Ausland“, erklärt der Generalsekretär der ÖDP, Claudius Moseler. Dieses sei jedoch in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten.

Republikaner Hessen

Der Vorsitzende der hessischen Republikaner, Haymo Hoch, lehnt die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtages auf fünf statt vier Jahre ab. Die von der CDU, SPD und FDP beabsichtigte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wertet Hoch als Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte. „Am liebsten würden die Vertreter der Altparteien die Wahlen ganz abschaffen“, kommentierte der Republikaner die „weitere Entmündigung der Wähler“.

VdK

Entgegen der fehlerhaften Meldung des Sozialverbandes VdK aus der letzten Woche, in der Präsident Walter Hirrlinger (SPD) den Import der Stammzellen befürwortete, weist die Pressesprecherin Sabine Kohls darauf hin, daß der VdK und Hirrlinger dieses als „Tötung von Embryonen“ grundsätzlich ablehnen würden.