Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Den Anfang der von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) angekündigten Regionalkampagne macht ein Treffen im pommerschen Anklam. Am 9. März ab 16 Uhr werden im Landhotel Bömitz die Fragen von Vermögensansprüchen ehemaliger LPG-Mitglieder und ihrer Rechtssgrundlage im Rahmen der rechtsstaatlichen Offensive 2002 erörtert. Dabei sollen die Anspruchsberechtigten auch auf die von der ARE vermittelte Finanzierung der Prozeßkosten hingewiesen werden. Als Referenten sprechen Manfred Graf von Schwerin als ARE-Vorsitzender und Heinrich Wulfes als Vorsitzender des Landbundes Mecklenburg-Vorpommern. Oliver Reetz und Catherine Wildgans werden als juristische Ratgeber fungieren.

Bayernpartei

Zum „Politischen Aschermittwoch“ wird die Bayernpartei mit ihrem frisch gekürten Landesvorsitzenden Jürgen Kalb aus Bamberg am 13. Februar zum 51. Mal wieder in Vilshofen antreten. Ab 10 Uhr wird Kalb im „Wolferstetter Bräu“ sein Debüt als Aschermittwochs-Redner geben.

Bund der Vertriebenen

Die deutschen Heimatvertriebenen wollen im Wahljahr 2002 genau beobachten, wie sich die Parteien zum Schicksal der Vertriebenen und Spätaussiedler stellen. Die im Bundestag vertretenden Parteien erhalten dazu vom Bund der Vertriebenen (BdV) einen „Katalog mit Wahlprüfsteinen“, deren Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden sollen, kündigte BdV-Präsidentin Erika Steinbach an. Im besonderen Interesse stehe dabei die Haltung zu den Projekten „Zentrum gegen Vertreibung“, welches in Berlin einen würdigen Platz erhalten soll. Ferner sollen die Politiker zu den EU-Beitritten Polens, Tschechiens und Sloweniens und der Forderung einer damit verlangten Aufhebung der immer noch gültigen Vertreibungsdekrete Stellung beziehen. Die Parteien seien aufgefordert, sich auch zur Frage der deutschen Zwangsarbeiter und zu einem Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu positionieren.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz Putzhammer, kritisiert die enge Auslegung des Maastrichter Neuverschuldungs-Kriteriums durch die EU-Kommission als „ökonomisch falsch und stabilitätsgefährdend“. Bei der gegenwärtigen Nachfrageschwäche würde ein noch stärkeres Sparen der öffentlichen Hand die Bedingungen für Konjunktur und Wachstum und somit auch für die Staatshaushalte weiter verschlechtern. Würden Bund und Länder die Empfehlung des EU-Finanzkommissars Pedro Solbes nach zusätzlichen Sparmaßnahmen umsetzen, würden die Folgen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa kontraproduktiv. „Die enge Begrenzung der Neuverschuldungsquote auf drei Prozent durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel war angesichts der Gesetzmäßigkeiten der konjunkturellen Entwicklung von vornherein unangemessen“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

Deutschland-Bewegung

Zum 57. Jahrestag der Bombardierung Dresdens veranstaltete die Deutschland-Bewegung, eine Initiative des Friedenskomitees 2000 des früheren Bundestagsabgeordneten für die Grünen, Alfred Mechtersheimer, Mahnwachen an verschiedenen Orten in Deutschland. Unter anderem in Dresden, Nürnberg und München wurde des „durch nichts zu rechtfertigenden Verbrechens“ vom 13. Februar 1945 gedacht. Gleichzeitig verstehen die Veranstalter ihre Aktion als Protest gegenwärtiger Bombenkriege. Besonders die Bombardierung Afghanistans und des Iraks sieht der Sprecher der Bewegung, Klaus Schröter, als Terror gegenüber Zivilisten. Der 13. Februar als Dresden-Gedenktag sollte zum Aktionstag gegen Krieg und Terror gemacht werden, forderte Schröter.

Förderverein Baierische Sprache und Dialekte

Die Pflege der baierischen Sprache wird nach Meinung des Fördervereins Baierische Sprache und Dialekte ( FBSD) selbst in Bayern nicht mehr konsequent betrieben. Der Vorsitzende des FBSD, Hans Triebel, bemängelt, daß die Presseinformationen des bayerischen Kultusministeriums ebenso wie die Schulbücher des Freistaates auf Begriffe des norddeutschen Sprachschatzes zurückgriffen. Ein Beispiel sei das Wort „Jungen“ für „Buben“. Triebel fordert, den Beteuerungen der bayerischen Regierung zur Sprachenpflege auch Taten folgen zu lassen.

Gewerkschaft erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der als Konsequenz der Pisa-Studie eine Wende weg von der Soft-Pädagogik gefordert hatte. GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange hält Hundt vor, die falschen Schlüsse aus der Pisa-Studie zu ziehen. In seiner Geißelung der „Kuschelpädagogik“ widerspreche sich der Arbeitgeberpräsident selbst und offenbare mangelnde Sachkompetenz. Wer, wie Hundt, „Lernfreude und Anstrengungsbereitschaft“ fordern wolle, dürfe nicht auf eine Pädagogik des Drills und Drucks setzen, sondern müsse für Spaß und Neugier auf das Lernen sorgen. Nur so sei das selbständige Lernen bei Kindern zu aktivieren und die Eigenverantwortung zu stärken, erklärte Stange.

Land Brandenburg

Nachdem die Bürger des Landes Brandenburg in 43 Gemeinden ihren hauptamtlichen Bürgermeister gewählt haben, beginnt am 24. Februar die zweite Runde der Bürgermeisterwahlen. Dann sind in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/ Oder sowie in 20 weiteren Gemeinden die Wahlberechtigten zur Wahl des Oberbürgermeisters, beziehungsweise hauptamtlichen Bürgermeisters aufgerufen. Bis auf drei Ausnahmen, in denen die Amtsinhaber zur Wiederwahl stehen, treten in allen Städten und Gemeinden neue Kandidaten zur Wahl an, teilte der Landeswahlleiter mit.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, wurde am 7. Februar in Straßburg zum ersten Vizepräsidenten des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europäisches Parlament/ Tschechisches Parlament gewählt. Diesem Gremium kommt in den nächsten zwei Jahren besondere Bedeutung zu, da es die Schlußphase der EU-Beitrittsverhandlungen mit Prag parlamentarisch begleitet. Der 45jährige Posselt ist außerdem Mitglied des von den deutschen und tschechischen Regierungen berufenen Koordinationsrates und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland.