© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/02 15. Februar 2002

 
Meldungen

Neue Asylpolitik gegen Uno-Kritik verteidigt

CANBERRA. Der australische Premierminister John Howard hat letzte Woche seine restriktive Asylpolitik erneut gegen ausländische Kritik verteidigt. „Australien zählt nicht mehr zu den Ländern, wo man leicht aufgenommen wird“, sagte der liberale Politiker. Das verdanke man der australischen „Abschreckungspolitik“. Die Zahl der illegalen Ausländer sei in den vergangenen zwei bis drei Monaten deutlich zurückgegangen, betonte Howard. Die australische Regierung sei auch bereit, einem Uno-Gesandten Zutritt zu dem kritisierten Asylbewerberlager Woomera zu gewähren. Ein Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte könne das Lager in der australischen Wüste besuchen. UN-Hochkommissarin Mary Robinson hatte letzte Woche die Unterbringung von Asylanten in Australien auf Grund von Medienberichten beanstandet. Afghanische Asylanten hatten wegen drohender Abschiebung in ihre Heimat spektakuläre Selbstmordversuche vorgetäuscht. Seit zwei Jahren versuchen Zehntausende Asiaten, als vermeintliche „Flüchtlinge“, die strengen australischen Einwanderungsgesetze zu umgehen.

 

Duce-Anhänger mit neuem Parteichef

ROM. Die sich in der Tradition der 1943 von Benito Mussolini ins Leben gerufenen „Sozialen Republik“ sehende Partei „Movimento Sociale - Fiamma Tricolore“ (MS-FT) hat letzten Sonntag auf einem zweitägigen Kongreß Luca Romagnoli zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 40jährige Universitätsprofessor löst den langjährigen Parteichef Pino Rauti (75) ab, der aus Altersgründen zurückgetreten war. Rauti hatte die Partei 1995 mit Duce-Getreuen ins Leben gerufen, nachdem der heuteige Vizepremier Gianfranco Fini den „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) Ende 1993 in die Alleanza Nazionale (AN) umgewandelt hatte. Bei den Kommunalwahlen im Mai soll eine Wahlallianz mit dem derzeit regierenden Mitte-Rechts-Bündnis „Casa delle Libertà“ eingegangen werden. „Wir werden unsere faschistischen Wurzeln nicht leugnen, Wahlallianzen dürfen uns aber nicht erschrecken. Auch Benito Mussolini hatte 1924 einen Wahlpakt mit den Liberalen und der Volkspartei geschlossen“, erklärte Romagnoli. Die MS-FT kann wegen des Mehrheitswahlrechts zum „Zünglein an der Waage“ werden.

 

Serbische Teilrepublik Vojwodina autonom

BELGRAD. Mit 118 Ja- und 72 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen hat das Parlament in Belgrad die Autonomie der Vojwodina wiederhergstellt. Damit hat die Gebietskörperschaft wieder den rechtlichen Status, der ihr von Ex-Präsident Milosevic genommen wurde. Die Schul- und Kulturpolitik kann ab sofort wieder selbst bestimmt werden; die eigenen Finanzmittel steigen um das achtzigfache. Die „Sozialdemokratische Liga der Vojwodina“ (LSV) und die „Reformpartei“ (RV) wollten zunächst mehr Freiheiten, wurden aber von dem Ex-Kommunisten József Kasza (VMSZ) zur Annahme der Novelle überredet.

 

Algerischer GIA-Führer bei Attentat getötet

ALGIER. Algerische Spezialkräfte haben den Chef der „Groupes Islamiques Armés“ (GIA), Antar Zouabri, getötet. Soldaten warfen letzten Freitag Granaten in ein Haus in der Nähe des Sportstadions von Bufarik, 25 Kilometer südlich von Algier, wo sich der Islamisten-Führer und zwei weitere GIA-Aktivisten aufhielten. Alle drei Männer seien dabei ums Leben gekommen, teilte Generalmajor Brahim Cherif-Fodil mit. Die Algerier sollen von israelischen und US-Agenten einen „Tip“ bekommen haben. Zouabri hatte die GIA seit dem gewaltsamen Tod seines Vorgängers Djamel Zitouni 1996 geführt. Die GIA wird für zahlreiche Massaker verantwortlich gemacht. Seit Beginn des algerischen Bürgerkriegs 1992 sind etwa 130.000 Menschen getötet worden.


 
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