Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hält am 25. Februar die erste Regional-Veranstaltung im thüringischen Gotha ab. Der Zusammenschluß von Opfern und Geschädigten der Enteignungen in der DDR klärt bei diesen Regionaltreffen über die jüngsten juristischen Entwicklungen auf. Nähere Informationen erhält man im Internet unter www.are.org  oder im ARE-Zentrum, Telefon 05682/ 730812.

Bayernpartei

Mit zwei Kundgebungen hat die Bayernpartei den auf sie zurückgehenden Brauch der politischen Aschermittwochs-Kundgebungen gewürdigt. Während im „Wolferstätter Bräu“, dem traditionellen Versammlungsort der weiß-blauen Patrioten, der Landesvorsitzende Jürgen Kalb vor 120 Zuhörern sprach, versammelte der langjährige Vorsitzende und oberbayerische Bezirksabgeordnete Hubert Dorn in der Marktoberdorfer Stadthalle mehr als 300 Anhänger, um mit heftigen Worten die Bundesregierung und deren Linkskurs zu attackieren.

Christliche Gewerkschaft Metall

Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Christlichen Gewerkschaft Metall befaßte sich am vergangenen Wochenende mit den kritisierten Vorgängen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Landesvorsitzender Detlev Lutz bemängelte, daß die derzeitige Misere nur Bernhard Jagoda angelastet werde. Verantwortlich sei jedoch der gesamte Vorstand der Bundesanstalt, der mit namhaften DGB-Funktionären wie Ursula Engelen-Kefer und Ex-DAG-Chef Roland Issen besetzt ist. Das Frisieren der dem Vorstand bekannten Statistiken sei für die DGB-Oberen nur vorteilhaft gewesen. So habe Engelen-Kefer in ihrer weiteren Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende des DGB-Berufsförderungswerkes allein 2001 den Erhalt von über einer Milliarde Mark für Qualifizierungsmaßnahmen begründen können. Andere Gewerkschaften seien bei der Ämterbesetzung der Bundesanstalt „säuberlich herausgehalten worden.“

Deutsche Mittelstandspartei

Die Deutsche Mittelstandspartei (DMP) hat auf ihrem Bundesparteitag am 17. Februar in Düsseldorf beschlossen, sich zum 15. März 2002 aufzulösen, um in die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) eintreten zu können. In seiner „Düsseldorfer Erklärung“ verabschiedete der Bundesparteitag ein Zehn-Punkte-Programm, welches die politische Zielsetzung innerhalb der Schill-Partei beschreibt. Pressesprecher Dirk Borgmann weist darauf hin, daß die Altparteien jahrzehntelang den Mittelstand als das wirtschaftliche Rückgrat unseres Wohlstandes vernachlässigt hätten. In der neuen und erfolgreichen Schill-Partei will die DMP ihre Ziele nunmehr bundesweit verwirklichen.

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat ihre Forderung nach Abschaffung der Mobilitäts-Prämie für die Berufssuche in den alten Bundesländern bekräftigt. FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow erklärte am Montag in Dresden, das damit eine „staatlich geförderte Entvölkerung“ ganzer Landstriche in Sachsen provoziert werde. Scharf griff der FDP-Landeschef die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl an, die sich für die Beibehaltung der Prämie ausgesprochen hat. „Offensichtlich denkt Frau Krehl, wenn man die sächsischen Jugendlichen per Landverschickung in den Westen schafft, löst sich ein Teil der Probleme beim Aufbau Ost“, sagte Zastrow. Die SPD habe mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik im Bund dafür gesorgt, daß die Bereitschaft zu Ausbildung und Neueinstellung zurückgegangen sei.

Help

Der von der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) eingelegte Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Mittel aus der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (JF 7/02) ist von der Stiftung zurückgewiesen worden. Obendrein wurden dem Help-Vorstand die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt. Die Ablehnung der beantragten Gelder für ein Aufklärungsbuch über DDR-Unrecht und die Förderung des PDS-nahen „Bildungsvereins Helle Panke“ hatten zu Protesten bei vielen Berlinern geführt. Dem Stiftungsrat gehören die Politiker Klaus Wowereit (SPD), Frank Steffel (CDU), Klaus Böger (SPD), Michael Müller (SPD), Uwe Lehmann-Bruns (CDU) und Wolfgang Wieland (Bü90/Grüne) an.

Junge Union ESSEN

Die Junge Union (JU) in Essen schlägt eine Ergänzung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen“ vor. Die JU will durchsetzen, daß auf Straßen und öffentlichen Plätzen das Betteln von Minderjährigen oder unter Zuhilfenahme von Minderjährigen verboten wird. JU-Sprecher Matthias Hauer kritisiert den Mißbrauch von Kindern, die stundenlang und notdürftig verhüllt auf kaltem Asphalt sitzen müßten, um mitleiderregend um Geld zu betteln. „Gegen dieses unverantwortliche Verhalten muß entschieden vorgegangen werden. Die Verursacher müssen bestraft und den Minderjährigen muß geholfen werden“, fordert Hauer.

ÖDP

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) veranstaltete mit Bürgerinitiativen aus Bayern und Thüringen am vergangenen Wochenende in Coburg eine Protestkundgebung gegen die Installation von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten. Nach der Demonstration auf dem Coburger Marktplatz klärte der Atomphysik-Professor Klaus Buchner die Anwesenden über die Gefährdung durch Mobilfunk auf. Der 60jährige Kernphysiker gehört zu den Gründervätern der ÖDP und ist derzeit bundespolitischer Sprecher für Atompolitik und Reaktorsicherheit.

Zentrum

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Handy-Nutzern und des beschleunigten Ausbaus des Antennen-Standortnetzes sieht der Kreisverband Stendal der Deutschen Zentrumspartei dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Bürger vor den wenig erforschten Strahlungswirkungen. Zur besseren Abstimmung regt Kreisverbandsvorsitzender Arno Felser einen „Mobilfunkpakt“ an, um ein faktisches Mitspracherecht der Kommunen zu erreichen und Empfehlungen von Mindestabständen von Sendemasten zu Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern zu vereinbaren. Bislang haben die Kommunen nur bei Eingriffen in die städtebauliche Struktur ein Vetorecht gegenüber den beabsichtigten Standorten von Mobilfunk-Antennen.