© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/02 22. Februar 2002

 
Meldungen

SPD will Zuzugsrecht für Aussiedler ändern

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister, Heiner Bartling (SPD), hat eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch den Bundesrat angekündigt. Künftig sollen damit auch Spätaussiedler aus der Ex-Sowjetunion ihren Rechtsanspruch verlieren, als Deutschstämmige in Deutschland zu leben. Sie müßten vor einem Zuzug in die Bundesrepublik eine individuelle Benachteiligung aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in ihrem Aufenthaltsland belegen. „Damit werde sich die Zahl der Aussiedler, die nach Deutschland kommen, voraussichtlich von etwa 100.000 auf 10.000 pro Jahr reduzieren“, so der SPD-Politiker. Damit steht er in direkter Gegnerschaft zur Interessengemeinschaft „Gerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler“, die eine Gesetzesänderung zu ihren Gunsten erwirken wollen. Um eine Benachteiligung zu den in Deutschland lebenden Ausländern aus dem Wege zu räumen, fordern sie, die Sprachvoraussetzungen zu modifizieren. Arthur Bechert, Robert Korn und Heinrich Neugebauer von der Landsmannschaft der Rußlanddeutschen beklagen mit dem Fehlen von Sprachtests für Ausländer eine Bevorzugung der ausländischen Zuwanderer zum Nachteil der Deutschstämmigen.

 

Bayern klagt gegen neues Hochschulrecht

MÜNCHEN. Bayern will gegen das auf den Weg gebrachte neue Hochschuldienstrecht mit einer Verfassungsklage vorgehen. Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair sieht mit dem Modell der „Juniorprofessur“ die Habilitation als Qualifikationsweg faktisch abgeschafft. „Damit wird ein gravierender Fehler gemacht, der dem Wissenschaftsstandort Deutschland großen Schaden zufügen wird“, sagte Zehetmair. Bundespräsident Johannes Rau hatte am Wochenende die Vorlage unterzeichnet. Damit können der Leistungslohn für Professoren und die „Juniorprofessuren“ umgesetzt werden. Der Bundestag hatte bereits im Dezember beschlossen, daß Professoren künftig einen Teil ihrer Bezüge nach Leistungskriterien erhalten und Juniorprofessuren eingeführt werden sollen. Rechtswirksam werden jetzt Änderungen des Hochschulrahmen- und des Bundesbesoldungsgesetzes.

 

Thüringer BdV steht weiter unter Druck

ERFURT. Der Landesverband Thüringen des Bundes der Vertriebenen (BdV) steht weiter unter politischem Druck (siehe JF 50-52/01). Der von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) erzwungene Rücktritt von Ex-Landeschef Paul Latussek reiche nicht aus. Die PDS-Landtagsfraktion hat daher letzte Woche eine „generelle Prüfung der politischen Ziele“ des BdV gefordert. Nun müsse auch „hinter die Kulissen des BdV geschaut und das Wirken einzelner Funktionäre“ untersucht werden, meinte der Abgeordnete Steffen Dittes. Die neue PDS-Broschüre „Das Maß ist voll“ würde die „revanchistischen und rechtsextremen Positionen“ des BdV dokumentieren.


 
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