© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/02 01. März 2002


Schummelei
von Jörg Fischer

Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Februar drastisch“, titelte die Welt letzten Dienstag. 4,32 Millionen sind ohne Stelle - 210.000 mehr als im Vorjahr. Da paßt es gut, wenn im Zuge der Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auch gleich die Arbeitslosenstatistik mit „reformiert“ wird. „Das riecht nach Schummelei“, meinte Angela Merkel in der Bild-Zeitung. „Das ist Schummelei“, hätten ihre Berater der CDU-Vorsitzenden sagen sollen. Denn „in Wahrheit brauchen wir in Deutschland nicht nur vier Millionen Arbeitsplätze, sondern mehr als 5,5 Millionen neue Jobs“, meint nicht nur der Kölner Ökonom Jürgen Donges. Allein über 800.000 Arbeitslose beziehen vorzeitig Rente (und belasten so die Sozialkassen zusätzlich), Hunderttausende sind bei ABM oder in oft dubiosen Weiterbildungen „geparkt“.

Wenn SPD-Arbeitsminister Walter Riester jetzt 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik aussondern will, weil diese „kein Interesse an einer Vermittlung“ hätten, dann ist dies ein Schlag ins Gesicht jedes Beschäftigten, der 3,25 Prozent seines Gehalts an die BA überweist.

Doch im September sind Bundestagswahlen, mit zehn oder gar 13 Prozent Arbeitslosenquote könnte Gerhard Schröders Kanzlerschaft zu Ende gehen. Außerdem steht dann das Zuwanderungsgesetz auf dem Prüfstand, das Einwanderung nicht verhindern, sondern ermöglichen soll, das - so Grünen-Chefin Petra Roth - „Türen aufmacht in diesem Land, die bisher völlig blockiert sind“. Auch um diese Strategie dem Wahlvolk zu vermitteln, sind geschönte Arbeitslosenzahlen äußerst hilfreich.


 
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