© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/02 01. März 2002

 
Meldungen

DVU tritt nicht zur Wahl in Sachsen-Anhalt an

MÜNCHEN. Im Magdeburger Landtag spielt sich zur folgenden Wahl eine bemerkenswerte Situation ab: Eine als Fraktion im Landesparlament vertretene Partei tritt nicht wieder zur Wahl an. Der Landtagsfraktionschef der DVU, Dieter Kannegießer, begründete diese vom DVU-Bundesvorstand in München getroffene Entscheidung mit finanziellen, materiellen und personellen Engpässen. Dem letzten Grund widersprach die parlamentarische Geschäftsführerin in Magdeburg, Veronika Brandt, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Wir hätten genug Leute gehabt.“ Zwar seien von den derzeitigen Fraktionsmitgliedern nur zwei zum Wiederantritt bereit gewesen, da einige aus Altersgründen ausschieden, doch es stünden „genügend fähige Leute bereit“. Von dem sang- und klanglosen Ausscheiden aus dem Landesparlament sei sie sehr enttäuscht, sagte Brandt.

 

Einsätze der deutschen Eliteeinheit schützen

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, Mitglied im Verteidigungsausschuß, äußerte sich kritisch zum Verhalten des Verteidigungsministers Rudolf Scharping und des SPD-Wehrexperten Helmut Wieczorek. Die beiden SPD-Politiker „gefährden die Geheimein-sätze des Kommando Spezialkräfte (KSK) und damit die Sicherheit und das Leben der deutschen Soldaten.“ Weder Angaben zur personellen Stärke, noch zu Dislozierung oder Einsatzgebieten gehörten in die Presse. „Geheimoperationen heißen Geheimoperationen, weil man nicht über sie schwatzt“, bemängelt der CDU-Politiker. „Für die Delta Force der US-Army oder den Special Air Service (SAS) der Briten kann ich mir solche öffentlichen Diskussionen nicht vorstellen.“ Um die Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen, so Hohmann, hätte man die Fraktionsspitzen vorher im engeren Rahmen informieren sollen.

 

Ex-Kommunist zum NPD-Chef gewählt

MERSEBURG. Das ehemalige Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Frank Kerkhoff, ist zum neuen NPD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 44jährige Elektrotechniker bezeichnet sich selbst nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung als Freund und Weggefährten des früheren RAF-Terroristen und heutigen NPD-Anwalts im Verbotsverfahren, Horst Mahler. Nach Angaben der NPD verfügt die Partei in Sachsen-Anhalt über rund 240 Mitglieder, die in zehn Kreisverbänden flächendeckend organisiert sind. Zur Landtagswahl am 21. April tritt die NPD nicht an.

 

RAF-Terroristin Schulz von Rau begnadigt

BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat die ehemalige RAF-Terroristin Adelheid Schulz begnadigt. Das 46jährige Mitglied der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ wurde 1982 wegen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Haft verurteilt. Bereits 1998 kam Schulz nach 16 Haftjahren aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands frei.


 
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