Kriminalstatistik soll geschönt worden sein

MAGDEBURG. Am 19. Februar präsentierte der sachsen-anhaltinische Innenminister Manfred Püschel (SPD) die Kriminalstatistik 2001, aus der hervorgeht, daß in Sachsen-Anhalt weniger gestohlen und geraubt werde als die Jahre zuvor. Auch die Aufklärungsrate sei auf 55 Prozent gestiegen. Nun ist die Regierung unter Beschuß geraten, nachdem bekannt wurde, daß die Zahlen der Statistik von der Realität abweichen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Curt Becker, sagte gegenüber der Magdeburger Volksstimme, die Statistik wurde im Interesse der Aufklärungsquote geschönt. Viele Delikte seien falsch gezählt oder zugeordnet worden. Innenminister Püschel nannte die Vorwürfe ungeheuerlich. Doch mittlerweile wurden Irrtümer zugestanden, ein Computerfehler sei daran Schuld gewesen. Die Oppositionsparteien im Magdeburger Landtag, CDU und FDVP, forderten jetzt, die Debatte zur Kriminalstatistik erst nach Klärung dieses Vorgangs im Innenausschuß fortzusetzen.

JF-Interviewpartner von Kongreß ausgeladen

MARBURG. Der Bonner Friedensforscher und ehemalige SPD-Bundesminister Andreas von Bülow ist von den Veranstaltern des Marburger Kongresses „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg - eine friedenspolitische Zwischenbilanz“ Anfang März als Referent ausgeladen worden. Grund dieses Schrittes seien die in der JUNGEN FREIHEIT gegebenen Interviews (JF 6/02 und 7/02). Diese widersprechen dem „demokratischen Konsens, nicht durch eigenes Mitwirken dazu beizutragen, rechtsradikale Zeitschriften und deren Gedankengut hoffähig zu machen“, teilten der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Freie Zusammenschluß demokratischer Studentenschaften, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die „NaturwissenschaftlerInnen Initiative“ zur Begründung der Ausladung mit. Das Interview von Bülows vom 14. Februar in der Wochenzeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), Rote Fahne, hat die Ausrichter des Kongresses nicht weiter irritiert.

Widersprüchliches bei den Republikanern

STUTTGART. Die Abwahl des ehemaligen baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Republikaner, Christian Käs, geht in eine neue Runde. Käs hat nach seiner Amtsenthebung vom 11. Februar (JF 8/02) beim Landesschiedsgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt, „die die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen die Ordnungsmaßnahme anordnet.“ Er sei damit wieder im Amt. Der wieder inthronisierte Landesvorstand führte darauf eine Sitzung durch, bei der am Ende einer „emotional geführten Diskussion“ Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter auch den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, das Mißtrauen ausgesprochen und deren Rücktritt gefordert wurde. Der Bundesvorstand erkennt diesen Schritt nicht an und kündigt bereits strafrechtliche Maßnahmen an.