„Nicht mehrheitsfähig in der SPD-Fraktion“

BERLIN/MAINZ. Der designierte Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), hat mit seinen Vorschlägen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes im eigenen Lager für Wirbel gesorgt. Gerster habe Vorschläge gemacht, erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im ZDF: „Die wird nicht er entscheiden, sondern die wird der Gesetzgeber entscheiden.“ Gersters Vorschläge seien „nicht mehrheitsfähig in der SPD- Fraktion“, warnte Fraktionsvize Franz Thönnes. Der Chef der SPD-Arbeitnehmergruppe, Ottmar Schreiner, sprach sogar von parteischädigendem Verhalten Gersters. Weder beim Arbeitslosengeld noch bei der Arbeitslosenhilfe gebe es Kürzungsmöglichkeiten. Der Mainzer Sozialminister Gerster hatte im Spiegel dafür plädiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose stufenweise zu reduzieren. Zudem solle sich die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen künftig mehr am Niveau der Sozialhilfe als an der Arbeitslosenhilfe orientieren.

„Multi-Kulti-Ideologen“ haben völlig versagt

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Das ohnehin mangelhafte Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Multi-Kulti-Ideologen versagt bei der Integration der ausländischen Bevölkerung völlig“, erklärte der CSU-Politiker letzten Dienstag auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in München. „Die erheblichen Kosten der Integration sollen darüber hinaus überwiegend auf die ohnehin stark belasteten Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die Sozialverbände und die kommunalen Spitzenverbände haben dies zu Recht kritisiert und für eine Zurückstellung des Gesetzes plädiert“, sagte Beckstein. „Der hohe Anteil insbesondere der jungen Ausländer bei den Arbeitslosen ist ein Spiegelbild fehlgeschlagener Integration.“

25 Millionen Euro für Beraterverträge

SCHWERIN. Die CDU-Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der SPD-PDS-Landesregierung massive Steuerverschwendung vorgeworfen. Die Koalition habe seit Herbst 1998 etwa 25 Millionen Euro für Beraterverträge und Gutachten ausgegeben, kritisierte CDU-Frationschef Eckhardt Rehberg vorigen Dienstag. Er habe den Landesrechnungshof gebeten, die Rechtmäßigkeit dieser Ausgaben zu prüfen, die „unglaubliche Dimensionen“ angenommen hätten. So soll das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin für das PDS-geführte Sozialministerium teure Studien für den Kinder- und Jugendbericht sowie den Sozialreport des Landes erarbeitet haben. Ähnlich großzügig sei auch im Arbeits- und Wirtschaftsressort verfahren worden.