© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/02 15. März 2002

 
Meldungen

Schweden: „allianzfrei“ mit Nato-Option

STOCKHOLM. Die führenden Parteien Schwedens haben sich auf eine neue Sicherheitsdoktrin geeinigt. Die bisherige Neutralität, die das Königreich aus beiden Weltkriegen herausgehalten hat, wird aufgegeben. Nach der neuen Doktrin, sieht sich Schweden nur noch „allianzfrei“, behauptet aber nicht, daß es auch in der Zukunft allianzfrei bleiben müsse. Der Parteiführer der oppositionellen bürgerlichen Moderaten Partei, Bo Lundgren, ist davon überzeugt, daß die Nato-Mitgliedschaft in etwa drei bis vier Jahren der „natürliche nächste Schritt“ sei. Die sozialdemokratische Außenministerin Anna Lindh erklärte, es sei „unwahrscheinlich“, daß sich Schweden nun neutral verhalten könne, wenn ein Nachbar angegriffen werde. Die Christdemokraten und die Zentrumspartei hatten Mitte Februar der neuen Doktrin ebenfalls zugestimmt. Die Schwedische Volkspartei verlangte sogar den sofortigen Nato-Beitritt. Die schwedischen Grünen möchten die alte Doktrin von 1992, in der die Neutralität als zentraler Punkt betont wird, beibehalten. Rechte Parteien und Alt-Kommunisten sind nicht im Reichstag vertreten.

 

Kandidaturverzicht für Mitte-Rechts-Wahlsieg

BUDAPEST. Die oppositionelle nationalkonservative Partei MIÉP plant, bei den ungarischen Parlamentswahlen in etwa 100 Wahlkreisen MIÉP-Kandidaten zugunsten der rechtliberalen Regierungspartei Fidesz zurückzuziehen. MIÉP-Präsident István Csurka erklärte letzte Woche, daß sein Angebot auf keiner Vereinbarung mit der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán beruhe. Seine Partei halte es jedoch für eine „ethische Pflicht“ zu verhindern, daß die „postkommunistischen Parteien“ MSZP (Sozialisten) und SZDSZ (Linksliberale) wieder an die Macht zurückkommen. MSZP-Chef László Kovács entgegnete Csurka, bei den Wahlen im April gelte es, eine „ausgrenzende, ultraextremistische Diktatur“ zu verhindern. Das ungarische Mehrheitswahlrecht ermöglicht im zweiten Wahlgang Absprachen. Die MIÉP wird von EU-Beobachtern als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Eine MIÉP-Regierungsbeteiligung könnte den EU-Beitritt Ungarns verzögern.

 

Referendum über Nordirland angeregt

BELFAST. Nordirlands Chefminister David Trimble von der probritischen Unionisten-Partei hat die britische Regierung letzte Woche aufgefordert, eine Volksabstimmung über die Vereinigung des britischen Nordens mit der Republik Irland abzuhalten. Der protestantische Politiker, der eine Wiedervereinigung vehement ablehnt, regte an, dieses Referendum im Mai abzuhalten, gleichzeitig mit der Neuwahl des nordirischen Parlaments. Anlaß für den Überraschungscoup sind die für den Herbst erwarteten Ergebnisse der nordirischen Volkszählung. Es wird mit einer großen Zunahme des katholischen Bevölkerungsanteils gerechnet. Vertreter der pro-irischen Sinn Féin und der Katholikenpartei SDLP begrüßten den Trimble-Vorschlag. Ein 1973 abgehaltener „border poll“ wurde von vielen Katholiken boykottiert.

 

Italienische Minister kritisieren EU-Pläne

ROM. Italiens Reformenminister Umberto Bossi hat seine umstrittene EU-Kritik verteidigt. „Wenn man nicht frei seine Meinung sagen darf, dann sind wir wirklich in einer Diktatur“, sagte der Lega Nord-Chef letzte Woche der Tageszeitung La Repubblica. „Ich habe die EU nicht als faschistisch oder stalinistisch bezeichnet. Ich habe nur vor der Gefahr gewarnt, die uns droht, wenn die nationalen Länder ihre Souveränität verlieren“, so Bossi. Wirtschaftsminister Tremonti hat indessen die neuen Kompetenzen für die EU-Antitrustbehörde kritisiert: „Wir sind doch nicht verrückt, jetzt will die EU uns auch noch die Bullen in die Firmen schicken“, erklärte der 54jährige Forza Italia-Politiker.


 
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