© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/02 22. März 2002

 
PRO&CONTRA
Firmenspenden an Parteien verbieten?
Dieter Kuhn / Martin Biesel

Katzen sollen Mäuse fangen“. Damit verpflichtete Herr Deng die chinesischen Manager zum Wirtschaften. Wer fremdes Kapital verwaltet, muß Mäuse fangen mit allem, was er tut - auch mit Parteispenden. Diese sind Investitionen in einen riesigen Markt (50 Prozent Staatsanteil) und in der Regel hoch rentabel.

Katzen fressen gefangene Mäuse am liebsten selbst. Und Politiker sind keine Heiligen, die ihren Vorteil verachten. Die Volksmeinung hält sie für die besten Lügner und Politik für käuflich. Gegenleistungen für Parteispenden sind unschwer auszumachen: spenderfreundliche Gesetze, unnötige Ausgaben zum Beispiel für Müllverbrennungsanlagen oder die Vergabe an bestimmte Bieter - als „Wirtschaftsförderung“, „Regionalförderung“ oder wenigstens „Schaffung von Arbeitsplätzen“ natürlich immer nur für das Gemeinwohl.

Firmenspenden an Parteien sind Korruption in Höchstform. Sie verschlingen viele Milliarden Steuergelder und verderben als schlechte Beispiele die Sitten. Sie zersetzen Staat und Gesellschaft. Ein Gemeinwesen, das diesen Namen verdient, muß sie mit allen Mitteln unterbinden, damit nicht auf geschmiertem Parkett die ganze Gesellschaft ins Rutschen kommt. Aber wie? Eine Diskussion, die diese Frage übergeht, ist sinnlos. Wollen wir warten, bis die Katzen beschließen, keine Mäuse mehr zu fressen?

85 Prozent der Deutschen wollen mehr selbst entscheiden. Nur so würden Firmenspenden an Parteien unrentabel und ausgerottet. Warum wollen Parteien das nicht? Die kleine ödp hat - allerdings noch im Stande machtpolitischer Unschuld - sich per Satzung die Annahme von Firmenspenden verboten. Sie hat aber auch tiefer Greifendes in ihre Satzung geschrieben: bindende Initiativen und Entscheide ihrer Mitglieder. Und sie diskutiert noch weiter gehende Mitgliederrechte - bis zur parteiinternen „Schweizer Demokratie“. Schafft ein demokratischer Wettlauf der Parteien die Parteispenden ab?

 

Dieter Kuhn ist demokratiepolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 

 

Die SPD-Skandale in Nordrhein-Westfalen regen die Bürger auf. Zu Recht. Illegale Parteispenden, Steuervergehen, sogar von Bestechung ist die Rede. Es entsteht der Eindruck, daß das vom Wähler verliehene Mandat mißbraucht wurde. Aber dies ist unter Verletzung der bestehenden Regeln geschehen. Darum geht es am Kern des Problems vorbei, deswegen die Regeln zu ändern. Der Verdacht in Köln ist, daß eine Firmenspende an die SPD gestückelt wurde und als Spenden von Genossen deklariert wurde. Das wäre genau der schon heute illegale Weg, eine Firmenspende zu verschleiern. Ein Verbot hätte daran nichts geändert.

Spenden sind jetzt schon veröffentlichungspflichtig, wenn sie die Grenze von 20.000 Mark im Jahr überschreiten. Spenden von Firmen an Parteien können - anders als bei Privatpersonen - nicht von der Steuer abgesetzt werden. Es ist auch unfair, Firmen oder Personen, die an Parteien spenden, unlautere Absichten zu unterstellen. Jeder weiß, daß die modernen Medienwahlkämpfe viel Geld kosten. Und sich an diesen Kosten der Demokratie zu beteiligen, ist eine anerkennenswerte Form des politischen Engagements. Dabei muß aber Transparenz herrschen, um eine Einfußnahme auf Einzelentscheidungen zu verhindern. Darum ist die Veröffentlichung von großen Spenden in den Rechenschaftsberichten eine wichtige Vorsorge gegen politische Einflußspenden.

Wer eine ehrliche und offene Spendenkultur will, der muß die politische Spende aus dem Schatten der Skandale von schwarzen Koffern und rotem Filz herausholen. Neben der staatlichen Parteienfinanzierung brauchen wir eine breite private Spendenbereitschaft - von Bürgern wie Betrieben, damit die Parteien nicht von immer weniger Spendern abhängen. Auf über 60 Millionen Euro werden die Ausgaben der Parteien für den kommenden Bundestagswahlkampf geschätzt. Spendenverbote werden da keine neue Sauberkeit bringen.

 

Martin Biesel ist Geschäftsführer des „Bürgerfonds für Deutschland“ der FDP-Spendenkampagne.


 
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