© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/02 29. März 2002

 
Paulo Portas
"Portugal zuerst"
von Carlos E. Izquierda

Bei dem Parlamentswahlen in Portugal am 17. März über-raschte weniger der Wahlsieg der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Durão Barroso, sondern vielmehr das gute Abschneiden der rechtskonservativen Volkspartei (CDS-PP), die 30.000 Stimmen dazugewinnen konnte und auf insgesamt 8,7 Prozent kam. Sie wurde zur drittstärksten Kraft und gleichzeitig zum entscheidenden Faktor in der portugiesischen Politik.

Der PP-Erfolg ist auf ihren jungen, charismatischen Parteiführer, Paulo Sacadura Cabral Portas, zurückzuführen. Wegen der Infragestellung der Euro-Teilnahme, der Forderung nach Zuwanderungsbegrenzung und Sprüchen wie "Portugal zuerst" oder "Gesetz, Ordnung und Respekt" wird er als portugiesischer "Jörg Haider" gehandelt. Doch im EU-Parlament ist die PP in der "Union für das Europa der Nationen" - wie die Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und die Dänische Volkspartei von Pia Kjærsgaard.

Mit seinem Abgrenzungskurs zur moderaten PSD schaffte es der 39jährige Journalist, sich mit seiner Partei als glaubwürdige Alternative darzustellen. Im Wahlkampf machte er deutlich, daß er in jedem Fall ein Zweiparteiensystem für Portugal vermeiden wolle. Portas konnte vor allem mit den Themen "Einwanderung" und "Innere Sicherheit" punkten. Seine Forderung nach einer Verstärkung der Polizeipräsenz auf den Straßen Lissabons fand in der Presse ein großes Echo. Aufgrund seiner journalistischen Laufbahn wird er von seinen Gegnern gern als bloßer "Schlagzeilen-Schöpfer" abgetan und ihm die politische Kompetenz abgesprochen.

Schon früh war Portas, der heute an der privaten "Universidade Moderna" Vorlesungen in den Fächern Geschichte und Politikwissenschaften hält, politisch engagiert. Bis 1982 gehörte er der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, JSD, an. Danach trat er der CDS von Manuel Monteiro bei, die sich seit den neunziger Jahren zusätzlich Partido Popular (PP), Volkspartei, nannte, und deren Führung er 1999 übernahm.

Als Journalist war der gelernte Jurist für die Zeitschriften O Tempo, Tarde, und Semanário tätig, bis er seine eigene Wochenzeitung O Independente ("Der Unabhängige") gründete. Die konservative Wochenzeitung machte nicht nur gegen Sozialisten und Kommunisten Front, sondern auch gegen die bürgerliche Regierung von Cavaco Silva (1985-1995), die nach Ansicht Portas vielzu moderat und passiv war. Aus dieser Zeit rühren noch heute viele Animositäten der Führung der Sozialdemokraten gegen Portas.

Die Notwendigkeit, eine wirtschaftliche Sanierung des Landes durchzuführen, wird die beiden bürgerlichen Parteien jedoch zusammenbringen, denn mit Brüssel wurde vereinbart, daß der Haushalt bis 2004 wieder saniert werden muß. Auch die anstehende Streichung der Strukturfonds macht unpopuläre und drastische Sparmaßnahmen dringend erforderlich, die nur im Konsens möglich sind.


 
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