© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/02 29. März 2002

 
Meldungen

USA: Einschränkung von Parteispenden

WASHINGTON. Der US-Senat hat letzte Woche mit 60 zu 40 Stimmen eine umfassende Reform der Wahlkampffinanzierung verabschiedet. US-Präsident George W. Bush kündigte an, er werde das Gesetz trotz "Mängel in einigen Bereichen" unterzeichnen. Der demokratische Senator von Wisconsin, Russ Feingold, sprach von einem "großen Schritt in die richtige Richtung". Der Gesetzentwurf sieht das Verbot nicht zweckgebundener Spenden ("soft money") von Firmen, Gewerkschaften und Privatpersonen an Parteien vor. Vor der Präsidentschaftswahl 2000 beliefen sich diese Spenden auf fast 500 Millionen Dollar. Auch die Fernsehwerbung politischer Parteien soll eingeschränkt werden. Die Reformgegner kündigten einen Gang vors Gericht an. Das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und stelle einen direkten Angriff auf das Parteiensystem des Landes dar. Sie fürchteten zudem, ohne die Spenden keinen Wahlkampf mehr führen zu können. Die Reform zur Parteienfinanzierung ist seit 1978 blockiert gewesen. Erst der Skandal um die Pleite des Energiekonzerns Enron, der zu den größten Spendern gehörte, verhalf der Reform zum Durchbruch.

 

"Urlaub kann auch ohne Auto schön sein"

BONN. Eine neue, kostenlose Broschüre des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wirbt für ökologisch- korrekten Urlaub innerhalb Deutschlands. "Urlaub kann auch ohne Auto schön sein", meinte Umweltminister Jürgen Trittin letzte Woche anläßlich der Tourismus-Messe ITB, man müsse nicht in die Ferne reisen, "um einen tollen Urlaub zu erleben". Auf 79 Seiten erfährt man alles, über Bahnanreisen, Fahrradmitnahme, Gepäcktransport, Abholservice, Radverleih sowie Wander- und Radwegnetze. Bisher fahren drei Viertel aller Reisenden mit dem Auto in den Urlaub. Das sorgt für zusätzliche Belastungen für Umwelt und Gesundheit - und nicht selten zusätzlichen Streß. Ein weiteres Plus eines Urlaubs in Deutschland: Die einheimische Tourismuswirtschaft wird gestärkt. Die Broschüre "Naherholung - Neue Wege in den Urlaub" kann beim Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), Postfach 170 160, 53027 Bonn, Fax (0228) 985 85-10, E-Post: versand@vcd.org  bestellt werden.

 

EU-Motorräder erst ab 2006 sauberer

BRÜSSEL. EU-Ministerrat und EU-Parlament haben sich letzte Woche auf neue Höchstgrenzen für den Schadstoffausstoß von Motorrädern geeinigt. Die ersten Grenzwerte sollen 2003 greifen, ab 2006 soll es einen vollständigen Satz von Höchstwerten für den Schadstoffausstoß geben, damit Motorräder künftig nicht mehr Schadstoffe produzieren als PKW. Obwohl Motorräder nur zwei bis drei Prozent des Verkehrs in der EU bestreiten, seien sie für 15 Prozent jener Kohlenwasserstoffe verantwortlich, die der Verkehrssektor emittiert, erklärte der niedersächsische EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD). Zunächst sollen die für PKWs entworfenen Tests zur Anwendung kommen. Erst wenn ein speziell für Zweiräder weltweit getestetes Verfahren anwendungsreif ist, soll auf dieses umgestiegen werden.


 
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