SPD warnt vor rechtem Bündnis

BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (SPD) aufgefordert, sich vom Verein der "Deutschen Konservativen" zu distanzieren. Als Reaktion auf eine Wahlkampfanzeige der "Konservativen" am 28. März in der FAZ (siehe Interview auf dieser Seite) schrieb Müntefering in einem offenen Brief an Laurenz Meyer (CDU) und Thomas Goppel (CSU): "Wer solche Bündnispartner nicht glaubwürdig zurückweist, macht sich zu ihrem Kumpanen bei einem gefährlichen rechten Abenteuer. Hier geht es nicht um einige versprengte Verirrte oder Verwirrte, sondern um den organisierten Marsch in eine andere Republik; die Rechtsfront soll organisiert werden. Schill ist ihr Idol. Stoiber ihr Hoffnungsträger im Bund." Die Konservativen hätten das Ziel, so Müntefering, künftig die verschiedenen "rechten" Verbände zu einer engeren Zusammenarbeit zu führen.

FDP will Abschaffung der Wehrpflicht

BERLIN. Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht hat die FDP ihre Forderung nach Aussetzung bekräftigt. Deutschland brauche keine Pflichtarmee, sondern Streitkräfte, die gut ausgebildet und modern ausgerüstet seien, sagte FDP-Sicherheitsexperte Günther Nolting. Die Wehrpflicht sei ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger, "daß sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann gefordert werden kann und darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet", erklärte Nolting. Weder die Sicherheit Deutschlands noch der Bündnisstaaten sei jedoch akut bedroht. Es müsse jetzt um den Aufbau von Streitkräften gehen, die im Rahmen der Bündnisverteidigung gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar seien. Dafür benötige die Bundeswehr keine Grundwehrdienstleistende.

Zuwanderung bleibt Thema im Wahlkampf

BERLIN. Die Ankündigung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), das Thema Zuwanderung in den Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalts zu tragen, kritisierte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Dieses "unverschämte Manöver" zeuge von "unchristlicher Schamlosigkeit", erklärte Roth in der Süddeutschen Zeitung. Stoiber wolle damit von seiner schwachen Politik für den Osten ablenken. Ins gleiche Horn stieß die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), indem sie der Union vorwarf, die Debatte um Zuwanderung für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen. Bereits vor der Bundesratsabstimmung habe die Union mit "knallharter Desinformation" agiert.