Grüne: Verfassungsschutz beibehalten

BERLIN. Die Grünen wollen von ihrer zwei Jahrzehnte lang erhobenen Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, nichts mehr wissen. Statt dessen soll der Inlandsgeheimdienst reformiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse ebenso wie die Kontrolle in verschiedenen Bundesländern verbessert werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, der Berliner Zeitung. Das NPD-Verbotsverfahren habe deutlich gemacht, daß Veränderungen dringend nötig seien, so Özdemir. "Wir werden gerade auch durch die Anschläge vom 11. September mit den Nachrichtendiensten leben müssen." Die Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform entwickeln soll.

Kirch: SPD-Politiker für "deutsche Lösung"

BERLIN. SPD-Medienpolitiker haben sich für eine stärker von deutschen Interessen geprägte Lösung bei der Münchner Mediengruppe Kirch ausgesprochen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn, forderte im Deutschlandradio Berlin die Bundesregierung auf, aus den Versteigerungserlösen für die UMTS-Mobilfunklizenzen zumindest eine Sperrminorität an der Kirch-Gruppe zu erwerben. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, sagte dem Rundfunksender "Radio Eins": "Ich wäre froh, wenn es eine deutsche Lösung gäbe." Duve und Griefahn warnten vor einer Übernahme der Kirch-Gruppe durch den australisch-amerikanischen Medienunternehmer Rupert Murdoch und die Firmengruppe des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Beide Unternehmen zeichneten sich durch "bösen Kampagnen-Journalismus" aus, sagte Duve. Vertreter der Gläubigerbanken und der Minderheitsgesellschafter verhandeln über eine Lösung der Krise bei Kirch. Für Ende dieser Woche hat Murdoch zu weiteren Gesprächen nach Los Angeles eingeladen.

FAZ-Gruppe reagiert auf Umsatzeinbußen

FRANKFURT/MAIN. Schwere Umsatzeinbußen hat das Verlagshaus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im vergangenen Jahr verzeichnen müssen. Die Umsatzerlöse sanken um 22,5 Prozent auf 414,7 Millionen Euro, die Anzeigenerlöse verringerten sich um 28 Prozent auf 305,2 Millionen Euro. Wegen des nachlassenden Anzeigengeschäfts sei auch für dieses Jahr mit einem Defizit zu rechnen, teilte Verlagsgeschäftsführer Jochen Becker vergangene Woche auf einer Gesellschafterversammlung in Frankfurt am Main mit. Zugleich kündigte er Kurskorrekturen an. Alle Bereiche müßten sich dem Primat der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterordnen, sagte Becker. Erstes sichtbares Zeichen dafür sind die "Berliner Seiten" der FAZ. Seit dem 2. April erscheint der Hauptstadt-Teil nur noch mit täglich vier statt bisher sechs Seiten (siehe auch Feuilleton Seite 11).