FDP plant Aktion gegen Wehrpflicht

BERLIN. Die FDP will im Frühsommer mit einer Unterschriftenaktion zur Aussetzung der Wehrpflicht beginnen. FDP-Parteivize Jürgen Möllemann soll bis dahin eine Strategie zu den inhaltlichen Argumenten und den operativen Maßnahmen erarbeiten. Dabei wollen sich die Liberalen vor allem an junge Männer wenden, die vor der Einberufung stehen. Es könne nicht sein, "daß die einen dienen, während die anderen verdienen", so Westerwelle. Bereits auf einem Sonderparteitag im September 2000 hatten sich die Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Öffnungszeiten sollen reformiert werden

DRESDEN. Die sächsische FDP hat sich für eine grundlegende Reform des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes ausgesprochen. Wie der Landesvorsitzende der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, am Freitag in Dresden erklärte, seien insbesondere die Regelungen zur Sonntagsöffnung von Geschäften dringend überholungsbedürftig. "Das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz paßt in seiner jetzigen Form nicht mehr in unsere Zeit und stellt einen Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft Sachsens dar", sagte Zastrow. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Brandenburg, hätten bereits seit vielen Jahren liberalere Regelungen zum Vorteil ihrer Unternehmen geschaffen. "Das öffnungszeitenunabhängige Internet und das 'Wirrwarr' von Ausnahmeregelungen zeigen, wie überholt das Sonn- und Feiertagsgesetz in der Praxis ist", erklärte der FDP-Landeschef. Die FDP fordert Sachsens Justizminister Manfred Kolbe (CDU) auf, sich für eine Liberalisierung der Sonn- und Feiertagsgesetzgebung stark zu machen.

SPD will gegen Berlusconi kämpfen

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine mögliche Beteiligung des italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmers Silvio Berlusconi kämpfen. Clement sagte, es sei davon auszugehen, daß Berlusconi in Deutschland wie in Italien seine Medienmacht für seine politischen Ziele einsetzen würde. Dies sei mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar, erklärte der SPD-Politiker. Allerdings seien andere ausländische Investitionen grundsätzlich willkommen. Rupert Murdoch könnte mit seiner Investmentgesellschaft News Corp. also durchaus zum Zuge kommen. Keine Angaben machte Clement über die Möglichkeit der SPD-Medienholding WAZ, auch Beteiligungen von Kirch zu kaufen. Sollte die WAZ-Gruppe Kirch übernehmen, wäre eine politische Zurückhaltung eher unwahrscheinlich.