© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/02 12. April 2002

 
Meldungen

Nahosteinsatz der Bundeswehr möglich

BERLIN. Die Bundeswehrführung kann sich eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in Israel durchaus vorstellen. "Wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird, könnten wir uns einem solchen Wunsch überhaupt nicht entziehen", meinte am Dienstag der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Auch der frühere deutsche Kommandeur der internationalen Schutztruppe im Kosovo, Klaus Reinhardt, befürwortete einen deutschen Beitrag. Überlegungen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe wurden am Montag von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, hat die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Militäreinsatz im Nahost-Konflikt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Außerdem müßten vor einem Militäreinsatz politische Initiativen Vorrang haben. Die FDP lehnte den Einsatz deutscher Soldaten kategorisch ab.

 

Aussteigerprogramm ohne großen Erfolg

KÖLN. Seit dem 17. April 2001 gibt es eine Telefonleitung ins Bundesamt für Verfassungsschutz, um aussteigewillige "Rechte" aus der "Szene" zu ködern. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS mußte das Bundesministerium für Inneres jetzt klarstellen, daß bisher lediglich 39 "Neonazis" vom Verfassungsschutz "betreut" werden. Ob diese 39 Personen tatsächlich schon als "geläutert" angesehen werden können, ist mehr als fraglich: "In zahlreichen Fällen" sei von einem "erfolgreichen Ausstieg" auszugehen, eine "endgültige Beurteilung" sei jedoch verfrüht, lautet die nebulöse Bilanz. Die PDS-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte angesichts der mageren Bilanz das Programm für gescheitert. Von einer Schwächung der rechten Szene könne keine Rede sein. Sie hält privat organisierte Aussteigerprogramme wie zum Beispiel "Exit" für wesentlich erfolgreicher als die staatlichen Stellen.

 

DGB für Aufweichung der Stabilitätskriterien

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Überlegungen Frankreichs, die ehrgeizigen Sparziele der Euro-Länder nicht um jeden Preis schon bis zum Jahr 2004 zu realisieren. "Endlich wird ein wichtiges EU-Mitglied einsichtig und gibt zu erkennen, daß die Senkung der öffentlichen Neuverschuldung auf Null bis 2004 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einzuhalten ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 5. April in Berlin. Das Interesse der Euro-Länder an einem gesunden und nachhaltigen Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben vor "ökonomisch gefährlichen" Sparmanövern im Sinne einer Euro-Stabilität um jeden Preis.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen