EU-Grünbuch gegen Illegale angenommen

BRÜSSEL. Auf Vorschlag des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds António Vitorino hat die EU-Kommission ein "Grünbuch" zum Thema "Rückkehr von Personen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten", angenommen. Das Dokument soll in erster Linie eine Debatte in Gang setzen und alle interessierten Kreise zur Stellungnahme ermuntern, heißt es in einer Presseerklärung. Zur Teilnahme aufgefordert sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen, die Beitrittskandidaten, Drittstaaten, internationale Regierungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, die Hochschulen sowie sonstige Organisationen und Interessierte der Zivilgesellschaft. Die Kommission erbittet schriftliche Beiträge bis spätestens zum 31. Juli, die sie bei ihren Vorarbeiten für eine Anhörung zur Rückkehrpolitik der Gemeinschaft im Sommer 2002 berücksichtigen will.

Benes-Dekrete in der EU kein Problem

BRÜSSEL. Bei ihrem Treffen am 11. April in Prag gaben der EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen (SPD), und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman ein Kommuniqué über die Benes-Dekrete heraus. Darin heben sie hervor, daß es im Wesen der europäischen Integration liege, "in die Zukunft und nicht mit Verbitterung zurückzublicken, und den Zwist der Vergangenheit hinter uns zu lassen." Heute müsse man sich davor hüten, "die Dämonen des Nationalismus zu wecken". Die Benes-Dekrete seien "Geschichte. Nach dem EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Bewerberländer danach beurteilen, "wie sie sich heute darstellen, und nicht nach ihrer Vergangenheit (...) Bislang wurde festgestellt, daß diejenigen, die sich auf die Staatsbürgerschaft und auf das Eigentum beziehen, schon aufgrund ihrer Art und ihres Inhalts keine rechtliche Wirkung mehr haben." Deshalb vertreten Verheugen und Zeman die Auffassung, "daß diese tschechoslowakischen Präsidenten-Dekrete nicht Teil der Beitrittsverhandlungen sind und auch keine Auswirkungen auf diese haben sollten". Die Prüfungen anderer Dekrete dauern noch an.

Chinesen zerstören katholische Kirche

XIAO ZHAO. In China hat die Polizei eine neu errichtete Kirche der romtreuen Diözese Zheng Ding zerstört. Etwa 2000 Beamte seien am Donnerstag in das Gotteshaus von Xiao Zhao, 200 Kilometer südlich von Peking, eingedrungen und hätten die Mauern mit Bulldozern und Panzern eingedrückt und die Fundamente gesprengt, meldete der vatikanische Missionsnachrichtendienst Fides. Der Befehl zur Zerstörung der Kirche sei wahrscheinlich von übergeordneten Stellen gekommen, so Fides, denn die örtlichen Behörden hatten den Bau genehmigt. Der Bischof der Diözese, Giulio Jia Zhigua, war wiederholt unter Hausarrest gestellt worden. In China dürfen nur Katholiken der "Chinesischen Katholischen Patriotischen Vereinigung" ihren Glauben frei ausüben. Die etwa fünf Millionen Christen der romtreuen Kirche werden von den Behörden brutal verfolgt.

Neue Militäroffensive im Osten Afghanistans

KABUL. Etwa 900 britische Soldaten gehen in den Bergen im Osten Afghanistans in einer neuen Offensive gegen Höhlenstellungen vor, um Material über möglicherweise geplante Terroranschläge zu suchen. Bis Ende April sollen es 1.700 Soldaten werden. Der Kommandeur Roger Lane sprach von einem "riskanten" Einsatz in mehr als 3.000 Meter Höhe. Im Februar und März hatten die USA gemeinsam mit Verbündeten Taliban-Kämpfer in Afghanistans angegriffen.