Beer zweifelt am Verstand der Grünen

RENDSBURG/BERLIN. Nach ihrer Wahlschlappe auf dem Listenparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen hat deren Wehrexpertin Angelika Beer heftige Vorwürfe gegen ihren Landesverband gerichtet. Sie zweifle am politischen Verstand ihres Landesverbandes, sagte Beer der tageszeitung. Sie und die jetzige Spitzenkandidatin Grietje Bettin hätten im Vorfeld schwer um die Spitze gekämpft. "Es ist eine Frage des politischen Stils, diese Wahl von vornherein unmöglich zu machen", sagte Beer weiter. Beer war am Samstag in Rendsburg bei dem Versuch gescheitert, erneut Spitzenkandidatin zu werden. Die 44jährige verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur für den dritten Listenplatz. Spitzenkandidatin wurde statt Beer die 26jährige Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin. Beer, die von 1987 bis 1990 und ab 1994 Bundestagsabgeordnete war, hatte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht.

Berlin gibt Polizisten an die Länder ab

BERLIN. "Der Ausverkauf der Inneren Sicherheit in der Bundeshauptstadt Berlin erreicht einen neuen Höhepunkt". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Bemühungen des Berliner Innensenators, Ehrhart Körting, frisch ausgebildete Schutz- und Kriminalpolizisten an andere Bundesländer zu transferieren, weil die Stadt kein Geld hat, sie in den Berliner Polizeidienst einzustellen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und PDS festgeschrieben, keine weiteren Stellen bei der Berliner Polizei einzusparen. Für die 3.000 Schutz- und Kriminalpolizisten, die ihre Ausbildung beenden und auf die die Berliner Polizei dringend angewiesen ist, bricht eine unsichere Zeit an. Derzeit kann keiner von ihnen sagen, in welchem Teil Deutschlands er seinen Dienst verrichten wird. Für die Berliner Polizei bedeutet diese Maßnahme nach den Worten des Berliner GdP-Landeschefs Eberhard Schönberg, "jetzt und für alle Zeiten eine Katastrophe. Wir warten angesichts der aktuellen Einsatzlagen dringend auf die jungen Kollegen."

Schwarz-Rot-Grün in Nürnberg möglich

NÜRNBERG. Um eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit für die Stadt zu erreichen, berät die CSU-Stadtratsfraktion, die in Nürnberg die stärkste Gruppe im Stadtparlament stellt, über eine parteiübergreifende Verständigung. Der Fraktionschef der CSU, Klemens Gsell, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: "Eine Koalition mit den Grünen wird es so zwar nicht geben", man berate aber gemeinsam über Kompromisse auf kommunaler Ebene. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es nicht. Außer den etablierten Parteien sind noch die Freien Wähler, Die Guten, Die Republikaner und die Bürgerinitiative Ausländerstopp mit je einem Sitz vertreten. Eine Zusammenarbeit mit den Republikanern oder der Bürgerinitiative werde es jedoch nicht geben. "Mit denen reden wir nicht, die sollen kein Zünglein an der Waage sein", sagte Gsell zur JF.