Das Wahldesaster der SPD in Sachsen-Anhalt hat nicht nur die politische Karriere eines überforderten Ministerpräsidenten beendet, es wirft auch die Frage auf, ob die SPD in den neuen Ländern überhaupt noch als Volkspartei bezeichnet werden kann. Schon in Sachsen und Thüringen war sie mit Ergebnissen unter 20 Prozent von der PDS überrundet worden. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie 1998 zwar auf Platz eins, doch nur im Windschatten von Schröders Bundestagswahlerfolg und gegen eine lächerlich schwache Nordost-CDU. Der blasse Ministerpräsident Harald Ringstorff könnte bei den nächsten Landtagswahlen am 22. September dieses Jahres einen ähnlichen Einbruch erleben wie Reinhard Höppner.

Ein Sonderfall ist Brandenburg, wo die SPD 1994 die absolute Mehrheit holte. Allerdings weniger als Partei, sondern als ein um das Zugpferd Manfred Stolpe gruppierter Wahlverein. Der moderat-väterliche Stolpe vermittelte, im Zusammenspiel mit der im November 2001 verstorbenen, charismatischen Regine Hildebrandt, den Brandenburgern ein regionales Wir-Gefühl. Bei den Wahlen 1999 reichte auch das schon nicht mehr aus, eine Koalition mit der CDU war nötig.

Die rot-rote Zusammenarbeit, die die SED-Nachfolger ursprünglich entzaubern sollte, schwächt in Wahrheit die SPD. Für die PDS ist es von Vorteil, daß sie in den neuen Ländern die einzig autochthone Partei ist. Demgegenüber wirkt die SPD als ein Homunkulus aus der Retorte. Zwar sind Sachsen und Thüringen die Wiege der Arbeiterbewegung und der SPD, aber diese Tradition verblaßte in 60 Jahren Diktatur. Außerdem wurde die herkömmliche Arbeiterschaft nach 1990 weitgehend abgewickelt, so daß auch die Funktion der SPD als Betriebsrat der Gesellschaft obsolet ist. Als bürgerliches Gegengewicht kann sie sich ebenfalls nicht profilieren.

Zu diesen objektiven Problemen kommen subjektive Defizite. Vor allem ist kein gesellschaftspolitisches Konzept der Ost-SPD sichtbar, mit dem sie gegen die PDS in die Offensive gehen könnte. Das ist verwunderlich bei einer Partei, die am 7. Oktober 1989, noch in der Illegalität, als erklärte Kampfansage gegen die SED gegründet wurde. Verwunderlich ist auch, daß Reinhard Höppner geradezu verbissen die rot-rote Option verteidigte, obwohl alle sachlichen Gründe - und hinter vorgehaltener Hand auch eigene Genossen - dagegen sprachen. Die einzige Erklärung ist die ideologische Befangenheit und geschichtlichtliche Nähe des SPD-Manns zur PDS.

Die scheinbaren Gegensätze heben sich auf, wenn man die Herkunft der Ost-SPD aus dem protestantischen Pfarrhaus betrachtet. Das ist im buchstäblichen und übertragenen Sinne gemeint: Als "SDP" wurde sie in einem Pfarrhaus im brandenburgischen Schwante aus der Taufe gehoben. Bis heute kommen ihre Führungsfiguren vorwiegend aus dem Kirchenmilieu: Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel war Pfarrer, ebenso der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, und der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Stefan Hilsberg, MdB und Staatssekretär im Verkehrsministerium, ist Pfarrerssohn und war in der DDR in der Kirche tätig, Manfred Stolpe arbeitete als Konsistorialpräsident der Berlin-Brandenburgischen Kirche, Reinhard Höppner, ebenfalls aus einem Pfarrhaus stammend, war Präses der Kirchensynode Sachsen.

Synthese von Antifaschismus und Lutheranertum

Die Evangelische Kirche in der DDR definierte sich seit 1971 als "Kirche im Sozialismus". Ein schillernder Begriff, der zunächst einmal nur die Situation und das reale Kräfteverhältnis beschrieb. Entscheidend war, ob er als Aufforderung zum widerständigen Beharren oder zur politischen und geistigen Unterordnung ausgelegt wurde. Die Praxis war uneindeutig. Einerseits bot die Kirche für Verfolgte und Oppositionelle einen Schutzraum, andererseits wiegelte sie staatskritische Bestrebungen - auch kircheninterne - in einer Weise ab, die die Grenze zur Kumpanei überschritt.

Folgenreich ist die theologische und kirchenpolitische Unterfütterung dieser Praxis. Der Kurs der Kirche war wesentlich vom thüringischen Landesbischof Moritz Mitzenheim (1891-1977) vorgegeben worden. Mitzenheim war Begründer des "Thüringischen Wegs", der auf ein Miteinander von Kirche und Staat verwies, und zugleich konservativer Lutheraner, der die Zwei-Reiche-Lehre vertrat, wonach der Christ sowohl Gott als auch der Staatsregierung zu dienen habe. Als Fußnote sei festgehalten, daß er unter dem Einfluß eines Mitarbeiters stand, der von der Staatssicherheit als "IM" geführt wurde.

Sein Stellvertreter Ingo Braecklein (geb. 1906) trat schon früh für eine organisatorische Trennung der Kirchen in der DDR und Westdeutschland ein. Im "Thüringer Arbeitskreis" scharte er staatsloyale Theologen um sich. 1969 wurde er Präses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1970 folgte er Mitzenheim als Bischof nach. Seit 1959 war er als IM "Ingo" erfaßt. Auf diese intime Nähe zum Staat mag er sich aus Schuldbewußtsein eingelassen haben: 1933 war er in die NSDAP eingetreten.

Der dritte einflußreiche Kirchenmann war Bischof Albrecht Schönherr, Jahrgang 1911, der Geburtshelfer der "Kirche im Sozialismus". Bis 1981 war er Leiter der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR. In der NS-Zeit hatte er an Dietrich Bonhoeffers Predigerseminar teilgenommen und war Mitarbeiter der "Bekennenden Kirche" gewesen. Bemerkenswert ist, daß er den antitotalitären Gehalt ihrer "Barmer Erklärung" von 1934 auf den Antifaschismus zurückstutzte, der auch ein Grundelement der DDR-Ideologie war. Damit gingen Antifaschismus, konservatives Lutheranertum und historische Schuldgefühle eine unheilvolle Synthese ein.

Die Bürger wurden auf den DDR-Staat als ein Faktum verpflichtet, das zu akzeptieren und dessen Gesetze zu befolgen seien. Die Härten der deutschen Teilung wurden durchaus benannt und kritisiert, zugleich aber als Erbschaft einer historischen Schuld interpretiert, die zu tragen und auszuhalten sei, erst recht im höheren Interesse des Weltfriedens. Der politische Konflikt zwischen Diktatur und dem leidenden Individuum wurde entpolitisiert und zur Gewissensfrage gemacht. Nicht nur SED-Genossen glaubten, im besseren deutschen Staat zu leben.

Pfarrer Oskar Brüsewitz aus dem Dorf Rippicha bei Zeitz (Sachsen-Anhalt) wollte diese politische Entmündigung nicht mitmachen. Anläßlich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der DDR 1974 brachte er ein eigenes Plakat an: "2000 Jahre unbesiegbare Kirche Jesu Christi". Auf die blasphemische Losung "Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein", antwortete er mit dem Transparent: "Ohne Regen und ohne Gott geht die ganze Welt bankrott." Das erregte den Unwillen der Behörden, war aber kein Gesetzesverstoß. Die Kirchenleitung legte ihm dennoch nahe, die Pfarrstelle zu wechseln oder in die BRD auszureisen.

"Ich möchte, daß die Leute aufwachen." Mit diesen Worten verabschiedete er sich am 18. August 1976 von seiner Familie. In der Innenstadt von Zeitz übergoß er sich mit Benzin und zündete sich an. Die Servilität der DDR-Kirchenleitung ging soweit, daß sie eine "Dokumentation" mit Details über das Leben und Verhalten Brüsewitz' erstellen ließ. Nur der Protest seiner Ehefrau verhinderte, daß sie in den Handel kam.

Der SPD fehlt die Substanz, um die PDS anzugreifen

Natürlich wurde die hier grob skizzierte, offizielle Linie der DDR-Kirche vielfach konterkariert. Andererseits blieb die Kritik aus dem kirchlichen Raum überwiegend systemimmanent. Eine Kritik am "Antifaschismus" aus dem Blickwinkel der Totalitarismus-Theorie war kaum zu vernehmen, moniert wurde nur, daß er nicht ausreichend verwirklicht wurde. Ähnlich indifferent blieb die Kritik an den politischen Strukturen.

Die politisierenden Pfarrer Markus Meckel und Martin Gutzeit schrieben zum 8. Mai 1985, die Suche nach deutscher Identität könne "nur in der Übernahme der gemeinsamen schuldhaften Vergangenheit beider deutscher Staaten und in der Anerkennung der Zweistaatlichkeit geschehen." Ein weiteres Papier von 1987 trug den Titel: "Das Recht auf Staatsbürgerschaft in der DDR". Die BRD wurde aufgefordert, die gesamtdeutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben. Die dadurch souverän gewordene DDR-Führung hätte dann die Möglichkeit, den Menschen "staatsbürgerliche Grundrechte" zu übertragen. "Beides, die Anerkennung der Staatsbürgerschaft und der staatsbürgerlichen Rechte, gehört in einen dringend notwendigen Prozeß hin zu mehr Frieden und Verständigung."

Theologisch wurde die SED-Führung damit als gottgewollte Obrigkeit anerkannt. Aus historischer Perspektive bemerkenswert ist die Aufforderung an den Westen, seinerseits den Mauerbau juristisch zu sanktionieren. Politisch handelte es sich um eine naive Fehleinschätzung. Denn die Erwartung, die DDR würde anschließend innenpolitische Reformen einleiten, war durch nichts gerechtfertigt. Ihr Grunddilemma, nur als sozialistischer Staat neben der BRD existenzfähig zu sein, und die Erfahrung, daß eine Liberalisierung des Sozialismus automatisch auf dessen Selbstaufhebung hinauslief, ließen sich nicht aus der Welt schaffen. Eine Melange aus Schuld- und Minderwertigkeitskomplexen, lutherischem Erbe und realer Machtlosigkeit hatte die Theologen zu einer geschichtstheologisch verbrämten DDR-Loyalität verführt, die die politische Phantasie erstickte.

Diese geistigen und weltanschaulichen Loyalitäten, Verbindungen und Fixierungen haben alle Wiedervereinigungen überstanden. Was unter DDR-Bedingungen noch Ausdruck von Opposition war, verwandelte sich über Nacht zum intellektuellen Provinzialismus, der die westliche Mutterpartei in keiner Weise inspirieren konnte. Im Gegenteil, die dort vorhandenen Negativ-Tendenzen wurden weiter verstärkt. Der linksprotestantischen Ost-SPD fehlen die geistigen, mentalen und personellen Voraussetzungen, um die PDS wirksam anzugreifen. Das Beispiel Reinhard Höppners zeigt, wie das geistige in ein politisch-strategisches Dilemma führt. Spätestens seit Sachsen-Anhalt hat die SPD deswegen ein Problem. Deutschlandweit!