Rot-Rot hat genug Geld für "Fixerstuben"

BERLIN. Der Berliner SPD-PDS-Senat will trotz der dramatischen Haushaltskrise ab 2003 "Fixerstuben" für Rauschgiftsüchtige finanzieren. Dazu soll bis Juni von vier innerstädtischen "Drogenkoordinatoren" und freien Trägern ein konkretes Konzept erarbeitet werden. In den Räumen sollen sich Abhängige dann unter medizinischer Aufsicht selbst mitgebrachtes Rauschgift spritzen können. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) folgt damit CDU-regierten Städten wie Hamburg und Frankfurt, wo "Fixerstuben" seit mehreren Jahren existieren. Staatssekretär Hermann Schulte-Sasse teilte mit, daß für die Investitionskosten im laufenden Jahr 30.000 und ab 2003 102.000 Euro bereitstünden. Die Gehalts- und Betriebskosten sind noch nicht enthalten. Die von SPD, PDS und Grünen getragene Initiative "Druckräume jetzt" fordert für 2004 425.000 Euro. Die oppositionelle CDU befürchtet, daß sich durch die "Fixerstuben" die "offene Drogenszene" ausweitet.

Kokain-Verfahren gegen Schill eingestellt

HAMBURG. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren nach anonymen Kokainvorwürfen gegen den Hamburger Innensenator Ronald Schill eingestellt. Es hätten sich keine Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Im NDR-Magazin "Panorama" hatte am 7. Februar ein anonymer Zeuge den 43jährigen Chef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive belastet. Gegen den NDR-Zeugen wird aber wegen übler Nachrede und Verleumdung des Senators weiterhin ermittelt. Die von Schill dem Münchener Institut für Rechtsmedizin bereitgestellte Haarprobe für einen Drogen-Test ergab, daß ein regelmäßiger Drogenkonsum ausgeschlossen werden könne. Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Schill "wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz" eingeleitet.

Bürgermeisterposten für CDU und SPD

SCHWERIN. Wirtschaftsdezernent Norbert Claussen hat letzten Sonntag in Schwerin die Stichwahl zum Oberbürgermeister mit 58,4 Prozent gegen Gerd Böttger (PDS) gewonnen. In Rostock setzte sich Amtsinhaber Arno Pöker (SPD) mit 59,2 Prozent gegen Alexander Prechtel (CDU) durch. Die Wahlbeteiligung betrug in Schwerin 43,3 und in Rostock nur 36,2 Prozent. Die PDS-Fraktionschefin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Angelika Gramkow, warf der SPD "mangelnde Solidarität und Einreihung in die Anti-PDS-Front" vor. Das unsolidarische Verhalten der SPD könne sich bei den Wahlen im Herbst rächen, so PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.