© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
"Mein Wille ist stark"
Ägypten: Dem Bürgerrechtler Saadeddin Ibrahim drohen sieben Jahre Haft
Beatrix Madl

Arafat ist der einzige demokratische Führer in der arabischen Welt." Die westliche Welt sollte ihn aus diesem Grunde nicht übergehen, mahnt der ägyptische Menschenrechtsaktivist Saadeddin Ibrahim. Der da so redet, wurde noch im vorigen Jahr in ägyptischen Zeitungen beschuldigt, an einem "zionistischen" Komplott zur Spaltung Ägyptens beteiligt zu sein.

Saadeddin Ibrahim, Professor für Soziologie an der Amerikanischen Universität in Kairo, ist aber eher ein radikaler Demokrat im besten Sinne, der am Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft arbeitet. Mit seiner Kritik am politischen Systems Ägyptens machte er sich aber unbeliebt, sein Reden über Tabuthemen wie die Situation der christlichen Kopten in Ägypten oder der "Kalte Friede" mit dem Nachbarn Israel machten ihn verdächtig.

Wegen der Schädigung des Ansehens seines Heimatlandes im Ausland sitzt der sunnitische Muslim derzeit zum zweiten Mal vor Gericht. In einem ersten Gerichtsverfahren im Mai vorigen Jahres wurde Saadeddin Ibrahim zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm drohen wieder sieben Jahre Arbeitslager, acht Monate Gefängnis hat er schon hinter sich. Kurz nachdem der Professor angekündigt hatte, die ägyptischen Parlamentswahlen im Jahr 2000 auf mögliche Manipulation hin zu überwachen, wurde er im Juni vor zwei Jahren zusammen mit 27 Mitarbeitern seines Instituts erstmals kurzzeitig verhaftet. Als die erste Verurteilung vom Mai vorigen Jahres in einem Revisionsverfahren durch den ägyptischen Kassationsgerichtshof am 6. Februar aufgehoben wurde, entließen sie ihn wieder aus dem Gefängnis. Der Fall wurde an das Oberste Staatssicherheitsgericht zurückverwiesen.

Die Anklage wirft ihm vor allem den Inhalt eines Faxes aus dem Jahr 1997 vor, in dem er gegenüber einer evangelischen Organisation in Deutschland die ägyptische Regierung der Manipulation der Parlamentswahlen von 1995 bezichtigte. In dem Schreiben hatte der Soziologe auch von der Verfolgung der ägyptischen Christen durch islamische Fundamentalisten geschrieben. Dem 63jährigen, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist und die US- wie die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzt, wird zudem vorgeworfen, für seine Forschungseinrichtung "Ibn Khaldun Center" von der EU-Kommission Gelder angenommen und damit gegen ägyptische Gesetze verstoßen zu haben. In Ägypten unterliegt das Sammeln von Spendengeldern aus dem Ausland Beschränkungen. Das Gesetz kam eigentlich im Hinblick auf islamistische Bürgerbewegungen zustande, denen die Regierung Anfang der neunziger Jahre so den Geldhahn zudrehen wollte. Jetzt richtet sich dieselbe Bestimmung gegen einen Demokraten, der sich seit rund zwanzig Jahren um die Erforschung der inneren Struktur der fanatischen Gruppen international verdient gemacht hat. Die Verteidigung bezweifelt, daß das Notstandsgesetz überhaupt verfassungskonform ist.

In einem Gespräch mit dieser Zeitung warnte er den Westen davor, über den Nahostkonflikt "die Bin Ladens und Gaddhafis" aus den Augen zu verlieren, "Demagogen, die die Welt an den Rand eines Krieges" brächten. Der islamische Fundamentalismus habe sich in Ägypten jedoch inzwischen nicht weiter verstärkt. "Die Lage hat sich stabilisiert", sagte er. Die Situation der Christen im Land habe sich insgesamt verbessert. Als Indiz dafür sehe er die stärkere Medienpräsenz der Kopten. Andererseits sei die politische Opposition in Ägypten in den vergangenen zwanzig Jahren stetig schwächer geworden. Früher gehörten dreißig Prozent der Abgeordneten im Parlament der Opposition an, inzwischen machen diese nur noch einen Anteil von zwei Prozent aus. In Ägypten wechseln häufig zunächst unabhängige Kandidaten nach ihrer Wahl ins Parlament zur Regierungspartei NDP über.

"Ich hoffe, dieser Prozeß wird fairer sein als der vorige", sagt der Angeklagte vor der Eröffnung. Seine Verteidigung versucht vor allem, die Glaubwürdigkeit der Zeugen der Anklage in Frage zu stellen. Ihrer Überzeugung zufolge widersprechen sich diese in ihren Aussagen. Beim Kreuzverhör werden sie aber oftmals vom Vorsitzenden Richter unterbrochen und der Weitschweifigkeit geziehen.

Zu seiner derzeitigen Verfassung gefragt, antwortete Saadeddin Ibrahim: "Mein Wille ist stark, aber meine Gesundheit ist schwach." Weil während der Haft ein Nervenleiden nicht ausreichend behandelt wurde, leidet Saadeddin Ibrahim an motorischen Störungen. Er muß deswegen auf einem Stock gestützt gehen. Seine Verteidigung will in diesem Prozeß auch die Erlaubnis für ihren Mandanten erstreiten, Ägypten zum Zweck einer medizinischen Behandlung verlassen zu dürfen, was ihm bislang untersagt blieb.


 
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