© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/02 07. Juni 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Christlicher Gewerkschaftsbund

Am kommenden Wochenende findet der 17. Ordentliche Verbandstag des Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verbandes (DHV) im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) in Berlin statt. Den Festvortrag auf der Delegiertentagung wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke halten.

 

Deutsche Partei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Partei (DP), Heiner Kappel, bezeichnet den Antisemitismus-Vorwurf gegen den FDP-Politiker Jürgen Möllemann als ungerechtfertigt. "Wenn selbst inner-israelische kritische Stimmen im Blick auf den Umgang der eigenen Regierung mit den Palästinensern laut würden, müsse auch eine diesbezügliche Stellungnahme von deutschen Politikern ernst genommen und nicht hysterisch über- bzw. uminterpretiert werden." Es bleibe nur zu hoffen, daß Möllemann sich "von den innerparteilichen 'Weichspülern' nicht allzu schnell und allzu wirksam seine vernünftigen Ansichten aufweichen lasse", sagte der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Kappel.

 

DSU

Am Sonnabend, den 1. Juni, fand die Mandatsträgerkonferenz der sächsischen Deutschen Sozialen Union (DSU) in Wetzelsgrün im Vogtland statt, um aktuelle kommunalpolitische Themen in Sachsen zu beraten. Dabei kritisiert DSU-Landesvorsitzender Ulrich Lupart, daß die zunehmende Privatisierung kommunaler Einrichtungen zukünftig nicht als Allheilmittel angesehen werden dürfe. Besonders gewinnbringende Betriebe sollten grundsätzlich nicht veräußert werden. Ebenso sei eine Zusammenlegung kommunaler Krankenhäuser eine bessere wirtschaftliche und soziale Alternative als eine weitere Privatisierung.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Die Junge Union (JU) NRW kritisiert die offenkundige Verweigerungshaltung der nordrhein-westfälischen Arbeitsämter, Arbeitslosen Vermittlungsgutscheine auszustellen. Wenn nur ein Prozent der über 400.000 Langzeitarbeitslosen einen solchen Gutschein erhalten hätten, müsse man mutmaßen, daß die Arbeitsämter das neue Gesetz offensiv boykottierten. Die Behörde müsse sich von dem Gedanken verabschieden, selbstherrlich Arbeitsplätze zuteilen zu können. "Es dürfte kein Zufall sein, daß die Diskussion um eine Abschaffung der Landesarbeitsämter und Umstrukturierung der regionalen Arbeitsämter nicht vom Tisch ist. Sollte es den Arbeitsämtern tatsächlich gelingen, durch ihre Blockadehaltung private Arbeitsvermittler vom Markt fernzuhalten, hätten auch die Landesbehörden ihre Chancen aufs Überleben verbessert", sagte die stellvertretende JU-Landesvorsitzende Silke Wiedenbeck.

 

Landbund Mecklenburg-Vorpommern

Der Landbund Mecklenburg-Vorpommern verurteilt im Kontext des jüngsten Futtermittelskandals die mangelnde Kontrolle und die Bevorzugung landwirtschaftlicher Großunternehmen. Darüber hinaus wehre sich der Landbund dagegen, daß die bäuerlichen Familienbetriebe durch die Erhebung von Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter gegenüber den größeren Agrarbetrieben benachteiligt würden, da diese ihre Beschäftigten in den arbeitsschwachen Wintermonaten vom Arbeitsamt bezahlen ließen und mit diesem ökonomischen Leistungsvorteil die Familienbetriebe weiter unter Druck setzten, beklagte der Landbund-Vorsitzender Heinrich Wulfes.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wehrt sich gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes. Die Daten von Millionen rechtstreuer Bürger dürften dann nicht nur zur Strafverfolgung genutzt werden, sondern auch für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben von Polizei, Geheimdiensten und Zollkriminalamt. ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Kraus kritisierte: "Wenn die Pläne zur Aufzeichnung und Auswertung jedes Klicks im Internet, jeder E-Mail, jeder Pager-Nachricht und jeder SMS erfolgreich sind, ist die Rundumüberwachung möglich." Am 29. Mai appellierten die Datenschutzbeauftragten aus sechs Bundesländern sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte an den Bundesrat, das im Zuge des Anti-Terror-Sicherheitspaketes beschlossene Vorhaben abzulehnen. Nachdem bislang mehrere Versuche gescheitert seien, solle nun, so Kraus, "versteckt in einem Paket von Gesetzesanträgen" das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation weitgehend eingeschränkt werden.

 

PDS

Zur Mitteilung des Axel Springer Verlages, die Flaute im Anzeigengeschäft habe in den ersten vier Monaten 2002 zum empfindlichen Rückgang der Werbeerlöse geführt, erklärt der Sprecher der PDS-Fraktion, Reiner Oschmann: "Wenn Springer vor acht Wochen seine ideologische Selbstfesselung mit der Unterbindung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht soweit getrieben hätte, selbst Veranstaltungsanzeigen der PDS-Fraktion in Bild, Welt und anderen Stammblättern abzulehnen, hätte das Geschäftsergebnis etwas freundlicher aussehen können." So komme zur Intoleranz noch mangelnde Geschäftstüchtigkeit des Verlags hinzu. Der Springer-Verlag leide damit nicht zuletzt an sich selbst.

 

RCDS Potsdam

Neuer Vorsitzender des Ring Christlich-demokratischer Studenten an der Universität Potsdam ist der 23jährige Verwaltungswissenschafts-Student Hans-Wilhelm Dünn, der sich gegen den ehemaligen Vorsitzenden David Eckel in der Abstimmung durchsetzen konnte. Die neuen Stellvertreter wurden die Politikwissenschafts-Studenten Daniel Stricker und Steffen Königer.

 

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bezeichnet den von Verbraucherschutzministerin Renate Künast einberufenen "Teuro-Gipfel" als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Hauptschuldige am drastischen Anstieg der Inflation in Deutschland seien die CDU/FDP-Regierung, die den Bürgern gegen ihren Willen und gegen die unermüdlichen Warnungen der Republikaner die Brüsseler "Esperanto-Weichwährung" aufgezwungen habe und die rot-grüne Bundesregierung, die mit immer neuen Steuererhöhungen die Teuerung noch verstärkt hätten. Als Sofortmaßnahme zum Schutz der Bürger vor weiterer Preistreiberei fordert Schlierer die verpflichtende Wiedereinführung der doppelten Preisauszeichnung in Mark und Euro auf dem Verordnungswege. "Den Menschen muß die Möglichkeit zurückgegeben werden, Preise nach vertrauten Wertmaßstäben vergleichen zu können."


 
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