© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/02 07. Juni 2002

 
Meldungen

EU: Einwanderung löst Rentenprobleme nicht

BRÜSSEL. Einwanderung ist kein Allheilmittel, um den Fortbestand der Rentensysteme zu sichern und die Probleme des Arbeitsmarktes durch die Überalterung der EU-Bevölkerung zu lösen. Radikale Reformen in beiden Sektoren seien notwendig, das fordert die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur "Sozialen Lage 2002", der letzte Woche in Brüssel veröffentlicht wurde. Selbst eine Verdoppelung der Einwandererzahlen und der Geburtenrate könnten "keinen bedeutenden Beitrag" zur Lösung der Renten- und Arbeitsmarktprobleme leisten. Die Nettozuwanderung in die EU betrug im Jahr 2000 über 680.000 Personen, die Geburtenrate lag bei 1,4 Kindern je Frau. Eine stärkere Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer seien notwendig, erklärte EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou. Die EU-Bevölkerung werde erst bei einer Einwanderungsrate von 1,2 Millionen und einem Anstieg der Geburtenrate auf 1,8 Kinder je Frau merklich ansteigen. Die EU-Kommission, daß in 15 Jahren die Zahl der 20- bis 29jährigen um ein Fünftel ab- und die der 50- bis 64jährigen um ein Viertel zunehmen wird. In den letzten fünf Jahren ging die Zunahme der EU-Bevölkerung zu 70 Prozent auf Einwanderung zurück.

 

Batterien gehören nicht in den Hausmüll

BERLIN. Anläßlich des internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni hat der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) darauf hingewiesen, daß verbrauchte Batterien und Akkus nicht in den Hausmüll gehören. "Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz", forderte Andreas Troge. Seit 1998 seien Handel und Hersteller zur Rücknahme verpflichtet. Im Jahr 2001 wurden jedoch nur etwa 40 Prozent der verkauften Batterien auch zurückgegeben. Besonders problematisch sei dies bei Quecksilberoxid (HgO)-Knopfzellen und Nickel-Cadmium (NiCd)-Akkus. HgO-Zellen finden Anwendung in Uhren und Taschenrechnern; NiCd-Akkus werden zum Beispiel in tragbaren CD-Spielern oder in Akku-betriebenen Haus- und Heimwerkergeräten eingesetzt.

 

Falsche "Bio-Produkte" in Spanien kritisiert

BRÜSSEL/MADRID. Spanische "Bio-Produkte" stammen nach Angaben der EU-Kommission häufig nicht aus biologischem Landbau. Deshalb droht der Regierung in Madrid nun wegen Verstoßes gegen EU-Bestimmungen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie die Brüsseler Behörde letzte Woche mitteilte, werden in Spanien Produkte, die eindeutig nicht ökologisch erzeugt wurden, mit Warenzeichen auf den Markt gebracht, die den Begriff "Bio" beinhalten. Die EU-Kommission kritisierte, daß es nach spanischer Gesetzgebung nicht vorschriftswidrig sei, konventionelle Produkte als "Bio" auszuweisen. Deshalb schickte Brüssel nun zum zweiten Mal einen Mahnbrief nach Madrid. Die spanischen Behörden haben zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Wenn sie dann weiter darauf beharren, daß ihre Vorschriften nicht gegen EU-Recht verstoßen, drohen Madrid ein EuGH-Prozeß und hohe Zwangsgelder.

 

Zahl der Woche

1,95 Millionen der etwa 7,2 Millionen Ausländer in Deutschland waren im Jahr 2001 türkische Staatsbürger. 1,02 Millionen stammten aus den sechs Nachfolgestaaten Jugoslawiens, 616.000 waren Italiener und 363.000 Griechen. 310.000 Ausländer hatten einen polnischen Paß. (Quelle: Statistisches Bundesamt)


 
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