Belgische Streitkräfte verlassen Deutschland

TROISDORF. Bundespräsident Johannes Rau und Belgiens König Albert II. haben die noch in Deutschland stationierten belgischen Streitkräfte verabschiedet. Begleitet von feierlichem militärischem Zeremoniell würdigten beide Staatsoberhäupter am vergangenen Freitag in einer belgischen Kaserne in Troisdorf-Spich bei Köln die gut 50jährige Präsenz. Nach bereits erfolgtem Teilabzug sind noch knapp 6.800 Angehörige der belgischen Streitkräfte im Rheinland, darunter 2.000 Soldaten. Der nun folgende schrittweise Rückzug soll Ende 2005 erledigt sein. Bis dahin wird auch die Rückgabe der von den Belgiern im Großraum Köln genutzten Liegenschaften an die Deutschen zu erledigen sein. Die belgischen Soldaten waren, wie andere Soldaten der Alliierten, 1946 als Besatzungsmacht nach Deutschland gekommen. Zeitweise waren etwa 40.000 belgische Soldaten, fast das gesamte Feldheer und wesentliche Teile der Luftwaffe, in der Bundesrepublik - hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen - stationiert. Bundesweit bleiben nun noch vor allem amerikanische (circa 90.000 Soldaten) und britische (circa 26.000 Soldaten) Truppen stationiert.

Brandenburg schafft Mobilitätshilfe ab

POTSDAM. Das Bundesland Brandenburg schafft die sogenannte Mobilitätshilfe ab. Das wurde bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer, vereinbart, sagte Sozialminister Alwin Ziel (SPD) am vergangenen Dienstag. Spätestens ab dem Jahresende 2002 würden Arbeitslose, die in den Westen abwanderten, keine Zuschüsse mehr erhalten. Seit Anfang 2001 gab es eine Prämie von 2.556 Euro für den Nachweis einer festen Beschäftigung in den alten Bundesländern. Durch die heftig umstrittene Regelung gingen dem Land vor allem gut ausgebildete Facharbeiter verloren. Außerdem führte sie zu einer verstärkten Abwanderung gerade jüngerer Brandenburger.

Deutschland ohne direkte Demokratie

ACHIM. Die direkte Demokratie ist in Europa auf dem Vormarsch. Nach einer Erhebung des Bundesverbandes "Mehr Demokratie" sehen von den erfaßten 42 Ländern lediglich vier keine direktdemokratischen Elemente auf nationaler Ebene vor. Neben Deutschland sind das die Bundesrepublik Jugoslawien, Moldawien und Zypern. Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie ist die Schweiz mit bisher 487 nationalen Volksentscheiden. Mit dem durch die Stimmen von CDU und FDP abgelehnten Gesetzentwurf der Regierung vom vergangenen Freitag hat Deutschland diesen Status gefestigt. Mit Ihrem Nein hätten die Union und die Liberalen der Politikerverdrossenheit der Deutschen neue Nahrung gegeben, erklärte Tim Weber, Sprecher des Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung" aus dem Bundesverband "Mehr Demokratie". In Belgien, Frankreich, Holland, Österreich und Tschechien werde dagegen derzeit über die Erweiterung der Volksrechte diskutiert.