Nach der inzwischen abgeschlossenen "Karsli-Möllemann-Affäre", die ihren Ausgang in einem von der JUNGEN FREIHEIT publizierten Interview mit dem Ex-Grünen Jamal Karsli nahm, kann man nüchtern Bilanz ziehen. Diese Affäre reiht sich ein in schematisch ähnlich abgelaufene "Kampagnen gegen Rechts", wie sie seit Jahren vor allem von der SPD als Mittel der Wahlkampfführung inszeniert werden. Sie hat die Erfahrung gemacht, daß das bürgerliche Milieu, die Union und in diesem Fall auch die FDP, so effektiv in die Defensive zu treiben ist.

Bis heute ist vor allem die CDU nicht in der Lage, dieser Strategie der SPD zu begegnen. Die gesamte Union war bis heute nicht fähig, Instrumente zu entwickeln, um solchen Desinformationskampagnen etwas entgegenzusetzen. Während die SPD Hintergrunddienste wie den Blick nach rechts eigens dazu betreibt, um Woche für Woche Warnungen und Denunziationen über das konservative Lager und eine angebliche "Grauzone" zum Extremismus in Umlauf zu bringen, und über ein informelles Netz von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, linksradikalen Antifa-Publikationen und Einfluß-Journalisten in allen meinungsbildenden Medien verfügt, um Kampagnen ins Rollen zu bringen, steht die Union jedesmal mit leeren Händen da.

Immer wieder aufs neue sind Leute im bürgerlichen Lager völlig überrascht, wenn die Kampagnenwalze über sie hinwegrollt und die Unionsparteien düpiert werden. Die adäquate Antwort meint man hier immer wieder in einer Anbiederung an den politischen Gegner zu sehen, statt ihn rigoros zu bekämpfen. Man entschuldigt sich, statt anzugreifen. Sinnbildlich hierfür bleibt es, wie Mitglieder der CDU-Führung beim von der SPD initiierten legendären Aufmarsch des "Aufstandes der Anständigen" in Berlin am 9. November 2000 wie geprügelte Hunde mitmarschierten, statt den Antifa-Klamauk zu boykottieren.

Ein aktuelles Beispiel bestätigt dies aufs neue: Ein Leser der jungen freiheit beschwerte sich vor wenigen Tagen beim CDU-Landesvorsitzenden von NRW, Jürgen Rüttgers, daß dieser die JF während der Karsli-Affäre unkritisch als "rechtsextreme Publikation" bezeichnet hatte. Rüttgers' Reaktion am 12. Juni: "Meine Äußerung ist korrekt wiedergegeben. Ich weise darauf hin, daß die JUNGE FREIHEIT vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verfassungsschutz in NRW kam zu dem Befund, daß tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen."

Nicht einen Augenblick kommt Rüttgers auf die Idee, daß seine Aufgabe als Oppositionsführer womöglich darin bestehen könnte, eine skandalöse, verfassungswidrige Praxis des Verfassungsschutzes anzugreifen. Statt dessen billigt er den politischen Mißbrauch des NRW-Verfassungsschutzes durch die SPD, der Positionen kriminalisiert, die auch von der Union vertreten werden.

Verwunderte Nachfragen an: Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Platz des Landtags 1, 40002 Düsseldorf, Tel. 02 11 / 8 84-22 10, Fax 0211 / 8 84-23 67, E-Post: j.ruettgers@cdu-nrw.de