Holland verschärft Ausländergesetze

DEN HAAG. Die Niederlande sollen eines der strengsten Ausländergesetze in der EU bekommen. Darauf verständigten sich letzte Woche die Christdemokraten (CDA), die Liste Pim Fortuyn (LPF) und die Rechtsliberalen (VVD), die seit Mitte Mai Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung führen. Geplant ist, daß Personen, die sich im Lande niederlassen wollen, künftig für die Einwanderungskosten selbst aufkommen müssen. Zuwanderer, die sich bereits in Holland aufhalten und einen Familiennachzug planen, müssen ein Jahreseinkommen von mindestens 19.000 Euro nachweisen. Ehepartner, die nachziehen wollen, müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Kinder sollen ihren Eltern nun mit maximal einem halben Jahr (bisher fünf) Verzögerung folgen. Jugendliche ab 16 Jahren (bisher 18 Jahre) sollen kein Recht mehr haben, ihren Eltern zu folgen. Die Aufnahmebedingungen für Kinder ab zwölf Jahren werden verschärft. Für die früher kostenlosen obligatorischen Einbürgerungskurse müssen nun 6.600 Euro entrichtet werden. Eine neue Behörde soll sich der Rückführung der schätzungsweise 115.000 illegalen und abgelehnten Asylanten widmen. Diskutiert wird derzeit noch, ob Militärflugzeuge zum Heimtransport dieser Ausländer eingesetzt werden. Die Landesgrenzen sollen durch mobile Einheiten kontrolliert werden.

Laibacher Gedenkakt für Domobranzen

LAIBACH. Am Laibacher Friedhof Zale ist letzten Samstag bei der "Linde der Versöhnung" den Zehntausenden Domobranzen gedacht worden, die mit den Deutschen verbündet waren und 1945 von den Tito-Kommunisten ermordet wurden. Die slowenische "Bürgerbewegung für die Volksversöhnung" begeht dort alljährlich im Juni eine Gedenkfeier anläßlich des "Tages der Schuld, der Vergebung und Versöhnung". Man gedenke "des größten Unglücks in der Geschichte des Volkes, der Massenmorde an Domobranzen und anderen Slowenen, die sich dem Bolschewismus widersetzt haben", erklärte Stanislav Klep, der Chef der Bürgerbewegung. Die Mitte-Links-Regierung versuche zwar einen "Akt der Pietät" zu setzen, lehne aber gleichzeitig eine Kennzeichnung der Gräber dieser Opfer "kommunistischer Gewalt" ab. An dem Gedenkakt nahm auch eine Ehrenkompanie der slowenischen Armee teil.

Keine Einigung bei illegaler Einwanderung

LUXEMBURG. Die EU-Außenminister haben sich letzten Montag in Luxemburg nicht auf Sanktionen gegen Staaten einigen können, die die illegale Einwanderung in die EU begünstigen. Das sozialdemokratisch regierte Schweden hatte sich gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Bundesaußenminister Fischer erklärte, die Einschränkung von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen illegale Einwanderung sollte nur das "letzte Instrument" sein. Spaniens Premier José María Aznar machte sich dafür stark, nicht kooperierende Drittstaaten zu bestrafen. Nach EU-Angaben gelangen jährlich 500.000 Menschen illegal in die EU. Eine Lösung soll am Freitag beim EU-Gipfel in Sevilla gefunden werden.

Ungarns Premier unter Stasi-Verdacht

BUDAPEST. Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet hat letzten Dienstag behauptet, daß der neue Ministerpräsident der links-liberalen Koalition, Péter Medgyessy, Agent der Staatssicherheit gewesen sei. Tatsächlich zeigt das veröffentlichte Dokument Medgyessys Ernennungsurkunde zum Oberleutnant des Innenministeriums 1978; er galt als "Offizier im besonderen Einsatz". Medgyessy hat alle Vorwürfe zurückgewiesen: "Ich war nie ein Agent", erklärte er am 18. Juni im Parlament und fügte salomonisch hinzu, daß er nie etwas getan habe, wofür er sich schämen müsse.