CDL

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) äußern sich bedauernd über die beabsichtigte Aufnahme von Katherina Reiche in das Kompetenzteam des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. "Wir haben nicht vergessen, daß Katherina Reiche in den wichtigen Bundestagsentscheidungen dieses Jahres zur Forschung an embryonalen Stammzellen die Forschungsfreiheit einseitig über den Lebensschutz gestellt hat", gibt die CDL-Bundesvorsitzende, Johanna Gräfin von Westphalen, zu bedenken. Frau Reiche vertrete damit nur eine Minderheit in der Union und auch in der Gesellschaft, wie Umfragen belegten. Reiches fragwürdige Haltung gegenüber dem Recht auf Leben ergebe kaum das Bild einer kompetenten Familien- und Frauenpolitik, schon gar nicht das eines christlichen Menschenbildes. Auch ihr Engagement für Jugendweihe-ähnliche Veranstaltungen sei mit bisherigem christdemokratischen Politikverständnis schwer zu vereinbaren.

CDU Freudenberg

Die CDU im siegerländischen Freudenberg forderte in einer am letzten Wochenende verbreiteten Pressemitteilung die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) auf, "sich mit allem Nachdruck von ihrem Mitglied Rainer Beel zu distanzieren". Die Union greife damit einen Beitrag des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden in ihrem Internet-Forum auf, in dem Beel einen werbenden Hinweis zur JUNGEN FREIHEIT gibt. "Wenn Herr Beel für diese Zeitung als brauner Propagandist auftritt", so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kulik, "muß sich die UWG fragen lassen, wie lange sie noch für dessen weitere Tätigkeit als Stadtverordneter die Verantwortung tragen will." Es liege nun im Interesse der Stadt Freudenberg, daß sich die UWG jetzt unmißverständlich von Herrn Beel trenne, forderte der CDU-Politiker. Dem schloß sich auch die örtliche Parteivorsitzende Kornelia Busch-Pfaffe, Fließenhardtstraße 27, 57258 Freudenberg, Tel.: 02734 / 8085 an.

Domowina

Der Bund Lausitzer Sorben Domowina begrüßt die Intensivierung der Beziehungen zwischen der sorbischen Minderheit und dem tschechischen Parlament, die seit dem "Crostwitzer Schulstreik" neue Impulse erfahren haben. Höchste Repräsentanten des Nachbarlandes, vor allem der Prager Premier Milos Zeman, haben die Initiativen zur Erhaltung der sorbischen Schulstandorte maßgeblich unterstützt. Der an diesem Wochenende erwartete Vizepremierminister Miroslav Gregr wird vom Vorsitzenden der Domowina Jan Nuck freudig begrüßt. Der tschechische Sozialdemokrat Gregr trifft während seines Besuches auch mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU) zusammen, um über die Situation der Sorben zu sprechen.

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat sich in der Auseinandersetzung um die Benes-Dekrete hinter die CDU im Freistaat gestellt. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow forderte Ende Juni in Dresden die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die tschechische Regierung. "Tschechien sollte die Dekrete als Geste der Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen", sagte der FDP-Chef. Das Festhalten an den Dekreten passe nicht zum Bild eines modernen und zusammenwachsenden Europas. Deutliche Kritik übte Zastrow am Verhalten von SPD und PDS. Mit dem "platten Vorwurf" des Rechtsrucks an die Adresse der CDU zeigten die Oppositionsparteien ein "einseitiges Geschichtsbild". Im Vergleich zu anderem Unrecht dürfe hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

FDP Schleswig-Holstein

Nach den Aussagen von Innenminister Klaus Buß (SPD) in der Innen- und Rechtsausschußsitzung am 3. Juli gibt es zu wenig Mittel zur Vergütung von Mehrarbeitszeit der Polizeibeamten. Überstunden werden folglich durch mehr Freizeit ausgeglichen werden müssen. Das habe zur Folge, daß Polizeiwachen in der Zukunft regelmäßig unterbesetzt seien und dadurch ein Verlust an Innerer Sicherheit entstünde. "Vor diesem Hintergrund noch von einem Schwerpunkt Innere Sicherheit der Landesregierung zu sprechen, grenzt an Zynismus", erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand. Auch das Personalbudget für das Jahr 2003 sei bereits heute nicht gedeckt. "Damit ist sämtliche Personalplanung bei der Polizei über den Haufen geworfen", stellte Hildebrand fest. Auch die von der Regierung versprochenen 198 zusätzlichen Stellen seien noch nicht finanziert.

PDS

Bei der Bundestagsdebatte über die Einrichtung eines "Zentrums gegen Vertreibung" am letzten Donnerstag haben acht Abgeordnete der PDS-Fraktion, Eva Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Heidi Lippmann, Ulla Lötzer, Christina Schenk und Winfried Wolf eine "Erklärung zur Abstimmung" abgegeben: "Jede Debatte über Flucht und Vertreibung in Europa muß für uns ausgehen von der Vertreibung und Vernichtung von Juden und Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich." Nur in diesem Kontext sei eine Diskussion über Vertreibung und Umsiedlung von Deutschen angemessen. Jede Diskussion über dieses sensible Thema müsse deshalb gemeinsam mit Vertretern von Juden, Roma und Sinti, mit tschechischen und polnischen Vertretern geführt werden. Eine solche gemeinsame Diskussion hat bis heute nicht stattgefunden. Deshalb verböte sich jeder vorherige Beschluß des Deutschen Bundestags. Aus diesem Grund lehnten die PDS-Abgeordneten auch jede präsentierte Form eines Vertreibungszentrums ab.

Republikaner

Die Republikaner begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin abzuweisen, im Unterricht das Kopftuch zu tragen. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer erinnerte daran, daß die baden-württembergische Landesregierung einer Anstellung der damaligen Referendarin Ludin erst widersprach, als die Republikaner den Vorgang 1997 zum Thema einer aktuellen Debatte im Stuttgarter Landtag gemacht hatten.

Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge

Am 4. Juli hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Anspruch des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. auf angemessene Zuschüsse für die Umbettungen, den Bau und die Pflege der Kriegsgräberstätten anzuerkennen und eine Rahmenvereinbarung mit dem Volksbund über die Finanzierung dieser Aufgaben abzuschließen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die vier Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP langfristig die Arbeit des Volksbundes sichern.