Härtere Strafen für Minderjährige geplant

PARIS. Der französische Justizminister Dominique Perben, der eine "Null Toleranz"-Politik betreiben will, hat letzte Woche eine breite Justizreform vorgestellt, die unter anderem härtere Strafen für Minderjährige vorsieht. Danach müssen bereits Zehnjährige mit "Erziehungsstrafen" rechnen. Ab 13 ist für Verdächtige die Beugehaft vorgesehen. Als Sanktionen für Minderjährige sind Beschlagnahmungen, Aufenthaltsverbote und "Bildungskurse in Bürgerkunde" vorgesehen. Um eine rasche Aburteilung der Minderjährigen zu garantieren, sollen "Basisrichtern", ernannt werden. Diese dürfen aber keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen, sondern nur "Erziehungsmaßnahmen" anordnen. Die Untersuchungshaft für Kinder zwischen 10 und 13 Jahren kann maximal 24 Stunden betragen. Der Gesetzentwurf des 56jährigen Neogaullisten sieht auch geschlossene "Bildungszentren" für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren vor. Sollten sich die Insassen nicht bessern, kommen sie in eine normale Haftanstalt. Die Beugehaft für Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren sei in jenen Fällen vorgesehen, "in denen sich der Betreffende der Überwachung durch die Justiz zu entziehen versucht", erklärte Perben letzte Woche. Für minderjährige Wiederholungstäter sind Schnellverfahren binnen einer Frist von 30 Tagen vorgesehen. Für die minderjährigen Verurteilten sind spezielle Jugendgefängnisse geplant.

Amerikanische Sorgen mit arabischen Namen

WASHINGTON. Die US-Geheimdienste haben große Probleme bei der Aussprache und Übersetzung von arabischen Namen ins amerikanische Englisch. Derzeit kommen noch Dutzende verschiedene Übertragungssysteme zum Einsatz, so daß ein und derselbe Name in englischsprachigen Dokumenten in vielfältiger Form auftaucht. So soll der vollständige Name des Libyschen Staatschefs Gaddhafi allein auf einem einzigen CIA-Rechner in sechzig Versionen auftauchen. FBI-Direktor Robert Mueller sah sich daher letzte Woche vor dem Rechtsausschuß des Senates zu dem Eingeständnis gezwungen, daß der aktuelle FBI-Rechner nicht einmal seinen eigenen Namen finden würde, wäre dieser auch nur unbedeutend falsch geschrieben.

Islamisches Strafrecht in Malaysias Provinz

KUALA LUMPUR. In dem malaysischen Teilstaat Terengganu ist letzten Montag die Einführung eines islamischen Strafrechts beschlossen worden. Der Gesetzesantrag wurde von der islamischen Partei Parti Islam se-Malaysia (PAS), die in der nordöstlichen Provinz die Mehrheit hat, in das Lokalparlament eingebracht und mit den Stimmen der Fundamentalisten verabschiedet. Der malaysische Premier Mahathir Mohamed kündigte an, die Regierung werde die Vollstreckung des Gesetzes verhindern. Nach dem "Hudud-Recht" werden Ehebrecher zu Tode gesteinigt und Dieben die Hände amputiert. Mahathir warf der Regierung in Terengganu vor, den Extremismus zu fördern. Im malaysischen Teilstaat Kelantan gibt es seit 1993 ein ähnliches Gesetz, das aber wegen der Einwände der Bundesregierung nie angewendet wurde.

Afrikanische Union nach EU-Vorbild

DURBAN. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) hat sich letzten Dienstag im südafrikanischen Durban aufgelöst. An Stelle der OAU tritt nun die Afrikanische Union (AU), ein Verbund nach EU-Vorbild. Die neue AU soll ein eigenes Parlament, einen Sicherheitsrat und eine Friedenstruppe erhalten. Erster AU-Chef wird der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki. Die 1963 gegründete OAU, der alle unabhängigen Staaten Afrikas mit Ausnahme Marokkos angehörten, ist mit umgerechnet 43,2 Millionen Euro hoch verschuldet.