Bellevue-Gruppe

Seit dem 19. September 1998 demonstrieren etwa 15 SED-geschädigte Bürger jeden Samstag ab 12.05 Uhr vor dem Schloß Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten Johannes Rau. Die Demonstranten versammeln sich am Samstag, dem 20. Juli zum insgesamt 200. Treffen. Ziel der "Bellevue-Gruppe", die sich als Opfer sowohl der DDR- als auch bundesdeutscher Justiz bezeichnen, ist die Anerkennung einer SED-Opfer-Ehrenrente. Als ihren größten Erfolg bezeichnete Wolfgang Mayer, ein Sprecher der Gruppe, das persönliche Treffen mit dem Bundespräsidenten am 17. November 2000 im Schloß Bellevue.

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Bündnis 90/ Die Grünen

Die Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nahverkehrs-Pendler ab Jahresende aus den Interregio und Intercity Zügen auszuschließen, stößt bei Peter Eichenseher, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, auf Kritik: "Jahres- und Monatskarteninhaber sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Interregio und IC zu nutzen. Würden die Bahnpläne unverändert umgesetzt, werden die besten Kunden der Bahn vor den Kopf gestoßen." Angesichts der Beschwerden über mangelnde Pünktlichkeit und Service-Leistungen müsse die Bahn alles unternehmen, um Kunden zurückzugewinnen.

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Innenminister der Bundesländer auf, den Minderheiten aus dem Kosovo eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthalts-Duldungen zu gewähren. Entgegen der Feststellung der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 2002 würden in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung ins Kosovo nicht gegeben sein. "Aus Gründen der Sicherheit und aus humanitären Erwägungen darf eine Rückführung der Minderheiten in das Kosovo nur dann erfolgen, wenn auch nach der Lageeinschätzung von UNMIK und UNHCR eine gefahrlose Rückkehr möglich ist", fordert Veronika Arendt-Rojahn (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzende des Ausländer- und Asylrechtsausschusses des DAV und Mitglied bei "Pro Asyl". Auch nach dem Bericht des UNHCR habe sich die Sicherheitslage für die ethnischen Minderheiten im Kosovo nur graduell verbessert. Bei dieser Lage müsse den Betroffenen eine Verlängerung ihrer Duldung um sechs Monate gewährt werden.

Deutsche Partei

Bei einem Treffen von Vertretern der Deutschen Partei (DP), der Deutschen Sozialen Union (DSU), der Christlichen Mitte und der Republikaner am 6. Juli im hessischen Rodgau analysierte der DP-Vorsitzende Heiner Kappel die Schwächen der kleinen patriotischen Parteien und bot als Lösung das "Projekt Deutsche Partei" an. Die DP soll dabei als keine Konkurrenz zu den bestehenden Parteien verstanden werden, sondern als Sammelbecken für alle deutschen Patrioten. "Postenklammerer, Querulanten, Spitzel und Kriminelle sollen sich dabei zum Teufel scheren", forderte Kappel.

Deutsches Rotes Kreuz

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) suchen händeringend nach Spendern. "Wir brauchen ständig Nachschub an frisch gespendetem Blut," sagte Eberhard Weck, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit beim Blutspendedienst des Roten Kreuzes in Hessen, "denn Blutkonserven sind nur eine sehr kurze Zeit haltbar und deswegen kann nicht in der kühlen Jahreszeit ein Vorrat angelegt werden." Neben den Ballungsräumen lebten auch die Blutspendedienste in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen "derzeit von der Hand in den Mund".

Evangelische Allianz

Die deutsche Evangelische Allianz hat zehn Wahlprüfsteine vorgelegt, mit denen sie zu einer Diskussion über die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens anregen will. Wie der Generalsekretär des Dachverbandes von rund 1,3 Millionen Evangelikalen, Hartmut Steeb, bei der Vorstellung der Wahlprüfsteine vergangenen Mittwoch in Stuttgart erklärte, brauche Deutschland in allen Parteien "wertgebundene Politiker" mit Mut zu Grundsatzpositionen. Opportunisten, die ihre Ansichten am jeweils herrschenden Zeitgeist ausrichteten, gebe es genug.

Gesellschaft für bedrohte Völker

Die Massenhinrichtungen von Srebrenica waren "nur die Spitze des Eisberges" im Krieg gegen Bosnien-Herzegowina: Dem Völkermord sind insgesamt etwa 200.000 bosnische Zivilisten zum Opfer gefallen. Daran haben die Bundesvorsitzende der deutschen und die Direktorin der bosnischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Francoise Geiger und Fadila Memisevic, vorigen Freitag in Sarajevo erinnert. Die beiden Menschenrechtlerinnen kritisierten, daß die europäische Öffentlichkeit inzwischen dazu neige, den Genozid auf die Ermordung von etwa 8.000 Opfern in Srebrenica zu reduzieren und die anderen schweren Verbrechen serbischer Truppen wie Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen zu verdrängen. Bis heute würden über 30.000 Menschen würden noch vermißt.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Ruhrgas-Übernahme durch E.ON. Aus aktuellem Anlaß fordert der außen- und globalisierungspolitische Sprecher der ÖDP, Michael Kraus, die Abschaffung der Ministererlaubnis: "Es ist widersinnig, wenn die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt und bei nächster Gelegenheit Staatssekretär Alfred Tacke die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne erlaubt." Dies verhindere den Wettbewerb im deutschen Gasmarkt und eine mögliche Senkung der Gaspreise um bis zu 20 Prozent.

PDS

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Besitz einer geringen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertige, ist bei der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, auf Zustimmung gestoßen "Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins." In ihrem Urteil stellten die Karlsruher Richter fest, daß der Besitz einer kleinen Menge Haschisch nicht automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen dürfe. Erst ein stichhaltiger Verdacht dieses Drogengebrauchs beim Führen des Kfz rechtfertige das bisherige Verfahren.

Verband deutsches Afrika-Korps e.V.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutsches Afrika-Korps e.V., Georg Richter aus Würzburg, ist in seinem Amt bestätigt worden. Die über 50 Delegierten der Kreiskameradschaften und Teilverbände sprachen ihm auf einer Arbeitstagung in Suhl einstimmig ihr Vertrauen aus.