Unions-Klage gegen Zuwanderungsgesetz

SAARBRÜCKEN/ BERLIN. Das Zuwanderungsgesetz wird jetzt verfassungsrechtlich überprüft. Die Klage von sechs unionsregierten Bundesländern (Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen) wurde am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Prozeßbevollmächtigte sind die Professoren Josef Isensee (Universität Bonn) und Christian Starck (Universität Göttingen). Das Saarland hatte die Federführung für die Normenkontrollklage übernommen. Sie zielt darauf ab, die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz für ungültig zu erklären. Die SPD warf der Union ein "Spiel mit der Fremdenangst" vor. Die Grünen attackierten die FDP. Die von den Freidemokraten mitregierten Länder Hessen und Baden-Württemberg beteiligten sich an der Klage, obwohl das Gesetz angeblich von der FDP gebilligt werde. Damit seien die Freidemokraten eingeknickt, stellten die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und der Rechtsexperte Volker Beck fest. Ziel des Antrages in Karlsruhe sei es, "das Gesetz wegen seiner förmlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig zu erklären".

Stoiber will Achse Berlin-Paris beleben

MÜNCHEN/PARIS. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich für einen neuen "Gründungspakt" in den deutsch-französischen Beziehungen ausgesprochen. Im Falle seiner Wahl wolle er dafür sorgen, daß die bilateralen Beziehungen vierzig Jahre nach dem von Adenauer und de Gaulle geschlossenen Freundschaftsvertrag eine neue "Qualität" erhielten, sagte der CSU-Politiker der Pariser Zeitung Le Figaro. Die zukünftige Gestaltung Europas sei davon abhängig, daß Berlin und Paris "ihre Geigen gleich stimmen". Die Europäer sollten sich verstärkt um eine militärische Aufgabenverteilung bemühen. Sonst werde der Einfluß Europas gegenüber den USA weiter zurückgehen.

Neuer Streit um "Homo-Ehe" entbrannt

BERLIN. Die Familienexpertin von Kanzlerkandidat Stoiber, Katherina Reiche, hat sich gegen eine Gleichstellung von "Homo-Ehe" und Ehe ausgesprochen. Die "Homo-Ehe" entspreche nicht dem Familienbild der Union, sagte die CDU-Politikerin der Berliner Zeitung. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck warf der 28jährigen daraufhin "mangelnde Kompetenz" vor. Die Union bleibe "in Sachen Familienpolitik stur auf bayerischer Linie". Die Gruppe der "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) kritisiert Reiche ebenfalls. "Wir hätten uns von ihr mehr Rückgrat erwartet", erklärte LSU-Sprecher Oliver Nölken. Er könne sich den Sinneswandel nur damit erklären, daß sie den Kölner Erzbischof Meisner "beeindrucken" wolle.