© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/02 19. Juli 2002

 
Meldungen

FPÖ-Chefin unterstützt Ewald Stadler

WIEN. FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer hat die wiederholte Kritik von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat an den Äußerungen des FPÖ-Politikers Ewald Stadler (siehe nebenstehenden Beitrag und JF 29/02) zurückgewiesen. "Wenn Frau Rauch-Kallat an historischen Erörterungen interessiert ist, dann soll sie sich einmal mit dem Austrofaschismus und der Rolle ihrer Partei in dieser Zeit beschäftigen. Da hat sie genug zu tun", sagte die österreichische Vizekanzlerin im Magazin Profil. Stadler habe einen offenen Brief an Bundespräsident Thomas Klestil verfaßt, in dem seine Position und eine Verurteilung des Nazi-Regimes sonnenklar dargelegt seien. "Stadler wollte diese beiden Epochen nicht vergleichen. Die Nazi-Zeit war ein unvergleichliches Katastrophen-Regime. Das heißt aber nicht, daß es nach 1945 kein Unrecht gab, beispielsweise die Verfolgung der Sudetendeutschen und die Untaten der sowjetischen Besatzer. Nichts anderes hat Stadler gemeint", erläuterte Riess-Passer. "Für mich ist diese leidige Sache damit erledigt".

 

Strengere Bedingungen für Zigeuner gefordert

PARIS. Drei Abgeordnete der regierenden konservativen Union für die Präsidentenmehrheit (UMP) haben strengere Aufenthaltsbedingungen für Zigeuner gefordert. Die beiden UMP-Parlamentarier Christine Boutin und Richard Dell'Agnola forderten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Frage der Sinti und Roma. Der UMP-Abgeordnete Lucien Degauchy brachte dagegen einen Gesetzentwurf ein, der den Bürgermeistern die Zwangsausweisung der Sinti und Roma aus ihrem jeweiligen Gemeindegebiet erleichtern soll. Degauchy betonte, daß die gegenwärtige gesetzliche Regelung des "Aufenthalts von Wanderleuten", die aus der Zeit der sozialistischen Jospin-Regierung stammt, es den Bürgermeistern nicht erlaube, "hinreichend rasch zu handeln". Wie Degauchy erklärte, soll die Stadtverwaltung die Möglichkeit erhalten, direkt bei den Justizbehörden eine einstweilige Verfügung zu beantragen, welche die Zwangsräumung von Zigeuner-Lagern erlaube.

 

Lech Walesa will in die Politik zurückkehren

WARSCHAU. Der ehemalige Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa will bei den Präsidentschaftswahlen 2005 wieder antreten. Die allgemeine Lage in Polen lasse ihm keinen anderen Ausweg, erklärte der 58jährige letzten Sonntag. "Vielleicht werde ich abgelehnt, aber ich muß zur Verfügung stehen", meinte Walesa. "Ich habe Vorschläge zu machen und weiß, daß sie gut sind. Niemand soll mir vorwerfen können, daß ich nicht versucht habe, sie zu verwirklichen." Walesa führte ab August 1980 die antikommunistische Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc", die im Dezember 1981 bei der Verhängung des Kriegsrechts in Polen verboten wurde. 1983 erhielt der gelernte Elektriker den Friedensnobelpreis. 1989 einigten sich Kommunisten und Opposition am "Runden Tisch" auf einen friedlichen Übergang der Macht. Walesa wurde 1990 Staatspräsident, 1995 löste ihn der Ex-KP-Funktionär Aleksander Kwasniewski ab. 2005 endet Kwasniewskis zweite und letzte Amtszeit.

 

Autor von "Unsere Klestils" vor Gericht

WIEN. Der Autor des Buches "Unsere Klestils" (JF 20/02) wird sich wegen "strafbarer Handlung gegen die Ehre" vor Gericht verantworten müssen. Wie ein Pressesprecher des Bundespräsidenten mitteilte, hat Thomas Klestil die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Die Staatsanwaltschaft Wien hält eine Buch-Passage für tatbestandsmäßig, in der die Behauptung aufgestellt wurde, Klestil habe vor der Auflösung seiner ersten Ehe seine spätere Frau Margot zu einer Abtreibung in den Niederlanden genötigt.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen