Ausreisezentren für Ausländer verteidigt

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die geplanten Zentren für ausreisepflichtige Ausländer erneut gegen die Kritik der Opposition verteidigt. "Frau Köhler von den Grünen geht es in Wirklichkeit darum, daß alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die hierher kommen, auch hier bleiben dürfen, selbst wenn der letzte Richter 'Nein' gesagt hat. Deshalb kündigt sie gegen diese Zentren massiven Widerstand an", erklärte der CSU-Politiker letzten Freitag in München. Es könne nicht sein, "daß die, die tricksen und Verfahren verlängern, viele Jahre hier bleiben, während andere ihrer Ausreisepflicht nachkommen". Da immer mehr Personen illegal einreisen, mit ungeklärter Identität hier leben oder ihre Rückführung nach Abschluß des Asylverfahrens systematisch vereiteln, bedürfe es neuer Instrumente, um deren Ausreisepflicht durchzusetzen. Ausreisezentren würden helfen, illegale Aufenthalte zu beenden. "Es gibt zur Ausreise keine Alternative", so Beckstein.

Niedersachsen plant Islamunterricht

HANNOVER. Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) plant die Einführung von Islamunterricht an niedersächsischen Schulen zum 1. August 2003 in einem Schulversuch. Am Dienstag hat das Landeskabinett über dieses Projekt beraten. Die niedersächsische Ausländerbeauftragte Gabriele Erpenbeck (CDU) wertet den geplanten Schulversuch "grundsätzlich positiv". Zwar gebe es noch Fragen hinsichtlich der konkreten Umsetzung an den Schulen, doch handele es sich bei dem Unterricht insgesamt um einen Beitrag zur Integration von Ausländern. Gegenüber der JF sagte Erpenbeck, daß in der Probephase dieser Schulversuch auf wenige Schulen begrenzt bliebe und von einem "Runden Tisch" verschiedener Vertreter, auch von islamischen Gruppen, betreut würde. Sollte islamische Religion nach dem Schulversuch einmal ordentliches Lehrfach werden, so sei dieses auch ein "Signal der Wertschätzung des Islam", betonte Erpenbeck im NDR. Etwa 45.000 muslimische Kinder besuchten im letzten Schuljahr niedersächsische Schulen.

Landesjustizminister Schelter gibt Amt auf

POTSDAM. Brandenburgs Justiz- und Europaminister Kurt Schelter (CDU) hat nach Berichten über private Immobiliengeschäfte seinen Rücktritt angekündigt. Mit diesem Schritt wolle er Schaden von seinem Amt abwenden, erklärte der 55jährige Juraprofessor letzten Dienstag in Potsdam. Innenminister Jörg Schönbohm kündigte an, er werde dem CDU-Landesvorstand die 36jährige Landtagsabgeordnete Barbara Richstein als Nachfolgerin Schelters vorschlagen. Bis zum Amtswechsel werde er das Amt übernehmen. Laut einem Spiegel-Bericht soll Schelter zwischen 1995 und 1998 in Berlin 61 Wohnungen zu einem Preis von 9,3 Millionen Mark gekauft haben. Einen Teil des Geldes soll in Form von "Kick-Back"-Geschäften an Schelter zurückgeflossen sein.