© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/02 26. Juli / 02. August 2002

 
Zeitschriftenkritik: Die Politische Meinung
Fragen der Zeit
Werner Olles

Als "Monatsschrift zu Fragen der Zeit" erscheint Die Politische Meinung nunmehr bereits im 47. Jahrgang. 1956 gegründet und herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung findet man im Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift unter anderen Klaus Hildebrandt, Klaus Hornung, Wofgang Kluxen, Martin Kriele, Hermann Lübbe, Odo Marquardt, Elisabeth Noelle-Neumann, Hans-Peter Schwarz und Michael Wolffsohn. Unter der Chefredaktion von Wolfgang Bergsdorf präsentiert die Zeitschrift jeden Monat ein Schwerpunktthema. In der aktuellen Ausgabe werden, nachdem im Editorial "ein politischer Gezeitenwechsel in Europa" konstatiert wird, der auch das "rot-grüne Projekt in Deutschland" im Sinne "einer sich schnell verbrauchenden linken Strömung" seinem wohlverdienten Ende zuführt, die "neuen Chancen der jungen Länder" ausgelotet.

Manfred Wilke und Sebastian Prinz untersuchen die Renaissance einer "weichen Form" des Extremismus in Gestalt der PDS, dessen Voraussetzung der Zusammenbruch des realen Sozialismus bildete. In diesem Zusammenhang finden es die Autoren "unerträglich, wie die PDS bei der NPD-Verbotsdiskussion den Gralshüter des demokratischenVerfassungsstaates spielt - als sei gerade sie dazu berufen". Am Beispiel Berlins wird aufgezeigt, wie die Integration der PDS in das demokratische Parteienspektrum durch die SPD durchgesetzt wurde. Der SPD sei es dabei vorrangig um eine "Neujustierung des Parteienspektrums" gegangen, in dem sie "die Mitte besetzt und als einzige Volkspartei über alle denkbaren Koalitionsoptionen verfügt, was es ihr erlaubt, die jeweiligen Regierungen zu stellen".

Jochen Zenthöfer porträtiert die steile Karriere der früheren Propagandafunktionärin und SED-Juristin Rosemarie Will, deren Nominierung zur Berliner Justizsenatorin nur durch den Widerstand der Ost-Berliner SPD-Basis in letzter Minute verhindert werden konnte. Immerhin schaffte es die inzwischen zur überzeugten Sozialdemokratin mutierte "rote Rosi" dank ihrer neuen Genossen zur Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg und Dozentin für Staats- und Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität. Indem man auf solch schäbige Weise den antistalinistischen Widerstandskämpfern und mutigen Bürgerrechtlern geradezu ins Gesicht schlage, können man "die politische Integration und innere Einheit Deutschlands" offenbar auch vorantreiben.

Über "linken und rechten Antiamerikanismus" schreibt Friedrich Mielke und greift hier allerdings speziell bei den "rechten Argumenten" erheblich zu kurz. Die "Mischung linker und rechter negativer Stereotypen", die der Autor unter anderem bei den Globalisierungsgegnern sieht, ist aber in der Tat längst keine "soziale Randerscheinung" mehr, wie Kurt Sontheimer Mitte der achtziger Jahre den "kulturellen Antiamerikanismus" bezeichnete, sondern vereint eine Querfront, die mit Begriffen wie "links" und "rechts" kaum noch etwas anfangen kann. 

Anschrift: Rathausallee 12, 53757 St. Augustin. Der Einzelpreis beträgt 6 Euro, das Jahresabo kostet 50 Euro.


 
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